461 Ergebnisse
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23.01.2013
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
Bei der privaten Krankenversicherung stellt sich vermehrt die Tendenz ein, dass teure Behandlungen durch die Versicherung nicht getragen werden. Die Begründungen der Ablehnungen durch die Versicherer sind mannigfaltig. Häufig auftretender …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde ein Schreiben der TANDA International AG wegen einer Rechnung der City Guide LLC zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch ein solches Schreiben erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zuerst kam ein „City Guide Eintragungsantrag“ …
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27.01.2011
von Rechtsanwältin Grit Koschinski
Manchmal reicht das Einkommen eines Selbständigen für den Lebensunterhalt nicht aus, so dass eine sogenannte Aufstockung beim Jobcenter beantragt werden kann. Grundlage der Berechnung des Einkommens ist die Verordnung zur Berechnung von …
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14.02.2012
von Rechtsanwältin Grit Koschinski
Leider ist immer häufiger festzustellen, dass trotz vorliegender vom Haus- oder Facharzt attestierter Arbeitsunfähigkeit die zuständige Krankenkasse ihren Versicherten vom Schreibtisch aus „gesundschreibt" und die Krankengeldzahlung …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Die TANDA International AG macht Zahlungsforderungen für die City Guide LLC geltend. Die Berechtigung dieser Forderungen unterliegt nach meiner Auffassung Zweifeln. Wie Betroffene reagieren können und was dann passiert, erläutere ich im …
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12.04.2012
von Rechtsanwalt Tamas Ignacz
Eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h aufgrund einer Vereinbarung mit Naturschutzverbänden verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Urteil vom 10.04.2012 -2 K 1352/11- entschieden. Im …
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23.09.2011
von Rechtsanwalt Tamas Ignacz
Dies ist kaum von einem Laien zu durchschauen. Schließen Sie deshalb eine Verkehrsrechtsschutzversicherung ab. Die Fahrerlaubnis ist ein Verwaltungsakt, der zum Führen eines Kraftfahrzeuges im öffentlichen Verkehrsraum berechtigt. Während …
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24.09.2010
von Rechtsanwältin Grit Koschinski
Selten hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) auf eine EuGH-Entscheidung so schnell reagiert, wie auf dessen Urteil vom 20.01.2009 zur Urlaubsabgeltung bei Krankheit. Das BAG hat mit seinem Urteil vom 24.03.2009 in seiner Rechtsprechung eine …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In der Praxis kaum bekannt ist die Tatsache, dass eine Selbständigkeit keineswegs eine Sozialversicherungspflicht vollständig ausschließt. Vielmehr sind eine ganze Reihe von Berufsgruppen per Gesetz in den Schutzbereich der …
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25.01.2011
von Rechtsanwältin Grit Koschinski
Sowohl das Kammergericht als auch das LG Saarbrücken wiesen darauf hin, dass ein Schaden, der bei einen Zusammenstoß zwischen zwei auf einem Parkplatz rückwärts ausparkenden Fahrzeugen entsteht, nicht hälftig geteilt werden darf, wenn eines …
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26.05.2010
von Rechtsanwältin Grit Koschinski
Ein Verkehrsunfall ist immer ein einschneidendes Ereignis, das oft bis ans Lebensende „schmerzt". Aber manchmal ist es auch „nur" das „Deutschen liebsten Stücks", was beschädigt wurde, nämlich das Auto. Immer wieder ist festzustellen, das …
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31.05.2016
von Rechtsanwalt Tamas Ignacz
Grundsätzlich gehören Fahrradfahrer auf die Straße und nicht auf den Gehweg. In einem Rechtsstreit, der vom Amtsgericht Rostock entschieden werden musste, befuhr die Fahrradfahrerin verbotswidrig den Gehweg. Gleichzeitig parkte ein PKW auf …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Familienversicherung von Kindern und Ehegatten in der gesetzlichen Krankenversicherung bedeutet eine kostenfreie Mitversicherung dieser Personen. Da keine Beiträge gezahlt werden, ist die Familienversicherung an enge gesetzliche …
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13.05.2020
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
In Scheidungsverfahren kommt es häufig vor, dass Ehegatten, die sich einig sind, geschieden zu werden, durch nur einen Anwalt vertreten lassen wollen. So sollen Anwaltskosten eines zweiten Anwaltes gespart werden. Da jedoch Ehegatten mit …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Ich unterstütze seit geraumer Zeit eine Vielzahl von Betroffenen, die sich gegen Ansprüche des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) zur Wehr setzen. Da der Verein (Stand: …
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16.05.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Feststellung des Grades der Behinderung erfolgt im Rahmen einer Gesamtabwägung. Es ist daher nicht zwingend, dass eine bestimmte gleichartige Erkrankung bei verschiedenen Personen zum selben Grad der Behinderung führt. Vielmehr sind das …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Durch das „Gesetz zum Schutz des fairen Wettbewerbs“ werden Abgemahnte, insbesondere Internethändler besser vor Abmahnungen geschützt. Das Gesetz ändert viele Regelungen des UWG. Nachdem es Wochen gedauert hat, ist das Gesetz am 1.12.2020 …
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28.01.2013
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
„Kinder müssen nicht für die Pflegekosten ihrer Eltern aufkommen, wenn diese den Kontakt nachdrücklich und in herabwürdigender Weise verweigert haben." Nunmehr ist dieser Rechtsgedanke in einem Urteil des OLG Oldenburg vom 25.10.2012 …
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14.05.2013
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Sie haben eine Abmahnung erhalten? Dann möchte ich Ihnen einige Tipps aus der anwaltlichen Praxis geben, damit Sie sich schnell und unkompliziert einen Überblick über die für Sie relevanten Fragen verschaffen können. Ich berate täglich …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Nicht jedes Schreiben vom Anwalt, in dem ein unlauteres Verhalten oder eine Verletzung von Markenrecht, Patentrecht oder Designrecht erwähnt wird, ist eine Abmahnung. Hin und wieder wird eine sogenannte Berechtigungsanfrage versandt. In …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Rechnung von der EVENTpoint24 GmbH zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine Rechnung des Unternehmens erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu dem mir vorliegenden Fall: In den mir vorliegenden Unterlagen wird auf ein …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
LG Potsdam weist Klage des IDO e.V. auf Vertragsstrafe ab Meine Kollegen und ich unterstützen bereits eine Vielzahl von Betroffenen, die sich gegen Vertragsstrafenforderungen des Vereins IDO Interessenverband für das Rechts- und …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Eine Rente wegen Erwerbsminderung nach § 43 Sozialgesetzbuch (SGB) VI können Versicherte beantragen, die wegen Krankheit oder Behinderung außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Wie im Bereich der Feststellung des Vorliegens einer Erwerbsminderung so macht sich auch im Verfahren auf Feststellung des Grades der Behinderung der Ärztemangel bemerkbar. Die Verfahrensdauer allgemein ist deutlich angewachsen. Die Findung …