24 Ergebnisse
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05.03.2010
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
Gem. § 78 a BetrVG haben die JAV einen besonderen gesetzlichen Schutz. Dieser Schutz besteht darin, dass der JAV nach der Ausbildungszeit einen Anspruch auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis hat. I. Übernahme in ein unbefristetes …
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17.02.2010
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
I. Anspruchsberechtigte: 1. Schwerbehinderte: Gem. § 2 SGB IX gilt als schwerbehinderter, wer behindert ist und diese Behinderung eine erhebliche Schwere, nämlich einen Grad von mindestens 50 % erreicht. § 125 SGB IX gewährt …
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23.04.2010
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
I. Voraussetzungen Gem. § 15 Abs. 1 BEEG haben Arbeitnehmer* Anspruch auf Elternzeit (nachfolgend: EZ), wenn sie mit ihrem Kind, mit einem Kind, welches mit dem Ziel der Annahme aufgenommen wurde, des Ehegatten, der Ehegattin, des …
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25.05.2012
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
Das Instrument des befristeten Arbeitsvertrags I. Einleitung Das Instrument befristeter Arbeitsvertrag wird immer mehr durch die Arbeitgeber verwendet. Grundlage hierfür ist das Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG). Das TzBfG wurde bereits …
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24.05.2012
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
Hat ein Chefarzt bzw. ein leitender Arzt einen Anspruch auf eine Mindestzahl von Assistenzärzten? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Arbeitsgericht Wilhelmshaven ( Urteil vom 23.09.2004 - Az.: 2 Ca 212/04 ). Zum Sachverhalt Geklagt …
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20.01.2011
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 14.12.2010 - 9 AZR 631/09) hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: I. Sachverhalt Der Arbeitgeber* stellte dem Arbeitnehmer arbeitsvertraglich einen Dienstwagen zur Verfügung, welches …
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25.03.2010
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat mit Wirkung zum 10.03.2010 den Mindestlohntarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 29.10.2009 für allgemeinverbindlich erklärt. Das bedeutet, dass dieser …
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23.03.2020
von Rechtsanwältin Cornelia Oster
Grundsatz Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist der Arbeitgeber zur Lohnzahlung verpflichtet, der Arbeitnehmer schuldet die Arbeitsleistung. In der Regel wird das Arbeitsentgelt zum Ende des Monats gezahlt. Wir sind auch gewohnt, dass das …
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26.03.2010
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erklärte mit Wirkung zum 19.03.2010 den Tarifvertrag zur Regelung eines Mindestlohnes im Dachdeckerhandwerk - Dach-, Wand- und Abdichtungstechnik - im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für …
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03.12.2020
von Rechtsanwalt Heiko Schönsiegel
Bei der Beantragung von Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung - gerade im Fall der zögerlichen Leistungsprüfung oder der unberechtigten Ablehnung von Ansprüchen - stellt sich nicht selten die Frage, ob und wie detailliert der …
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25.03.2020
von Rechtsanwältin Cornelia Oster
Ab April unterstützt das Bundesfamilienministerium Alleinerziehende und Familien mit geringem Einkommen. In der Corona-Krise haben gerade Alleinerziehende und ihre Kinder sowie einkommensschwache Familien große Probleme. Organisatorisch, …
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28.01.2022
von Rechtsanwalt Heiko Schönsiegel
Darstellung der eigenen beruflichen Tätigkeit - Augenmerk auch auf prägende Tätigkeiten richten Immer wieder müssen wir feststellen, dass in Fragebögen, die Versicherte ausfüllen, die konkrete berufliche Tätigkeit nicht hinreichend klar …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Heiko Schönsiegel
1. Hintergrundwissen zum Thema "dynamische Anpassung" von Leistungen Viele Berufsunfähigkeitsversicherungen sehen hinsichtlich der zunächst bei Vertragsabschluss vereinbarten Leistung ein dynamische Anpassung vor. Unter einer dynamischen …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Heiko Schönsiegel
Wer Leistungen (Berufsfähigkeitsrente, Beitragsbefreiung) aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung bereits bezieht oder noch geltend machen möchte, sollte neben dem Versicherungsschein und den Bedingungen auch den vorausgegangenen Antrag …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
Haben Sie kürzlich eine Mitteilung von Ihrem Arbeitgeber über die Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses erhalten? Hier finden Sie wichtige Schritte, die Sie nun unternehmen sollten: 1. Bewahren Sie Ruhe: Es ist völlig normal, sich in den …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Rüdiger Klingmann
Der Bundestag hat am 18.02.2016 eine Beschlussempfehlung angenommen, wonach mit Ablauf des 21.06.2016 ein (infolge fehlerhafter Widerrufsbelehrung grundsätzlich zeitlich unbegrenzt) fortbestehendes Widerrufsrecht für …
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18.02.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Wagenblast
Die Anordnung der MPU ist losgelöst von der Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Strafgericht zu sehen. Sind Sie im Straßenverkehr mit über 0,3 ‰ Alkohol angetroffen worden und werden Ausfallerscheinungen aufgrund eines Unfalls oder …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Heiko Schönsiegel
Die Nachprüfung der Berufsunfähigkeit nach vorherigem Anerkenntnis In unserer anwaltlichen Beratung und Vertretung erleben wir es sehr häufig, dass Versicherer eine einmal anerkannte Berufsunfähigkeit in gewisser Regelmäßigkeit überprüfen. …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Oliver Roesner LL.M.
Werden aufgrund eines Anerkenntnisses der Einstandspflicht Leistungen durch einen Berufsunfähigkeitsversicherer erbracht, so steht diesem nach den zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen in aller Regel die Möglichkeit offen, das …
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14.10.2022
von Rechtsanwalt Oliver Roesner LL.M.
Beim Abschluss einer Berufsunfähigkeits- bzw. Berufsunfähigkeitszusatzversicherung ist vieles zu beachten. Eine überstürzte Entscheidung hier kann später zu einem bösen Erwachen führen. Einige der wichtigsten Punkte sind folgende: 1. …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Oliver Roesner LL.M.
Ausgangspunkt Leistungen aus Berufsunfähigkeitsversicherungen werden nach einem Anerkenntnis des Versicherers oder seiner gerichtlichen Verurteilung in aller Regel nicht bis zum Versicherungsende durchgehend ohne erneute Überprüfung …
Nachprüfungsverfahren in der Berufsfähigkeitsversicherung: Anspruch auf Erhalt ärztlicher Gutachten?
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Heiko Schönsiegel
Das Landgericht Hamburg hat sich in einer jüngeren Entscheidung damit befasst, ob der Versicherungsnehmer im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens über den Fortbestand der Berufsunfähigkeit ein ärztliches Gutachten erhalten müssen. 1. …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Stefanie Wagenblast
Endlich ist es soweit, Kiffen ist erlaubt. Doch so mancher Konsument fragt sich nun, wie sich die neuen Regelungen auf den Straßenverkehr und somit auf seine Fahrerlaubnis auswirken. Die bisherige Regelung war, dass ab einer Fahrt unter …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Heiko Schönsiegel
In der Berufsunfähigkeitsversicherung gilt als berufsunfähig, wer zu mindestens 50 % seine berufliche Tätigkeit (dauerhaft) nicht mehr ausüben kann; manche ältere Vertrags- und Bedingungswerke gehen von einem andere Grad aus (z.B. 75 %). …