35 Ergebnisse
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09.12.2015
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Immer wieder kommen Mitarbeiter von Pflegediensten zu mir in die Beratung. Sie legen mir ihre Gehaltsabrechnungen vor, mit der sie nicht einverstanden sind. Es fehlen zum einen Überstunden, Sonn- und Feiertagszuschläge und …
Ist der Vermieter verpflichtet in einem Mietshaus die Wasseranlagen nach Legionellen zu untersuchen?
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30.11.2011
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Seit dem 01.11.2011 ist eine neue Trinkwasserverordnung in Kraft ist. Diese enthält Neuregelungen u.a. in Bezug auf Legionellenuntersuchungen in Trinkwassererwärmungsanlagen. 1. Geltung Die neuen Regelungen gelten für Installationen, in …
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17.06.2016
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Immer mehr Menschen greifen zum Handy, um Situationen zu filmen. Sie versprechen sich davon, etwas als Beweis zu sichern, doch sind solche Aufnahmen überhaupt erlaubt und dürfen sie vor Gericht verwendet werden? Im vorliegenden Fall …
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24.02.2012
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Der Arbeitnehmer war als Firmenkundenbetreuer beschäftigt. Er kündigte das Arbeitsverhältnis mit der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist und schied zum 31.März aus. Zwischen den Parteien war eine Erfolgsvergütung auf der Grundlage …
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23.05.2013
von Rechtsanwältin Gundula Haefner
Ist eine Onlinescheidung eine Kostenersparnis? Grundsätzlich sei gesagt, dass eine Onlinescheidung im Grunde genommen die gleichen Rechtsanwaltskosten und Gerichtskosten erzeugt, wie eine herkömmliche Scheidung. Sparen kann man sich …
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02.12.2011
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Das OLG Koblenz hätte die Chance gehabt, die Frage zu entscheiden, ob Online-Shop Betreiber in ihren AGB einen Ausschluss des Widerrufsrechts für Hygieneartikel vorsehen dürfen. Stattdessen beantwortete es lieber die Frage, ob eine Badeente …
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16.03.2012
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Wie immer lautet die Antwort: Es kommt darauf an, ob der Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen wurde und es ein entsprechend wirksamen Widerrufsvorbehalt gibt: Wenn der Dienstwagen für dienstliche Fahrten genutzt werden darf, so …
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20.06.2011
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Hat der Mieter eine Erlaubnis zur Untervermietung rechtzeitig erbeten, auf die er einen Anspruch hat, darf der Vermieter ihm nicht wegen unerlaubter Untervermietung kündigen. In dem vom BGH mit Urteil vom 2. Februar 2011 (VIII ZR 74/10), zu …
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09.03.2011
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Immer wieder sieht man sowohl im Internet als auch auf Flyern oder in Zeitungen die Werbung mit sogenannten Heilsteinen. Diesen werden im Einzelnen besondere Wirkung zugeschrieben. Solange sich dies lediglich auf Aussagen wie „Willenskraft, …
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03.02.2012
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Der 5-jährige Junge Maurice befuhr mit seinem Fahrrad den Fußgängerweg und stieß an einer Biegung mit einem älteren Herrn zusammen, der sich dabei verletzte. Der Bekannten, der mit dem Jungen zuvor auf dem Spielplatz war, ließ ihn …
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01.06.2012
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Der Kläger, der sich auf ein Stellenangebot der Beklagten beworben hatte, wurde in ihrem Hause zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Hierzu war ihm von der Beklagten eine Anfahrtsskizze übermittelt worden. Am Vorstellungstag meldete …
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24.03.2011
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Oft traut man Bildern einer im Internet zum Verkauf angebotenen Sache mehr, als den Beschreibungen. Darf man diesen Bildern vertrauen, das heißt hat der Käufer einen Anspruch auf eine im Internet abgebildete Sache so wie sie dort zu sehen …
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17.06.2017
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Eine neue Abo-Falle, die aber nicht wirklich neu ist, sondern nur unter einer neuen Domain mit einer neuen Firma. Digital Development GmbH mit angeblichem Sitz in Berlin. Wer eilig eine Route benötigt, muss sich nur noch schnell …
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18.04.2011
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Ein selbständiger Informatiker, der für die in den privat genutzten Räumen seines Hauses stehenden Rundfunkempfangsgeräte Rundfunkgebühren bezahlt, wehrte sich dagegen, für seine in dem beruflich genutzten Arbeitszimmer stehenden …
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04.04.2011
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Das beklagte Kaufhausunternehmen bot Steinsalz, das in der nordpakistanischen Provinz Punjab gewonnen wird, als „Himalaya-Salz" in einer Aufmachung mit anhängendem Etikett an, dessen Schauseite einen schneebedeckten Berggipfel zeigt. Der …
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26.05.2011
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) vom 24.2.2010 (XII ZR 69/08) verstoße bei der Gewerbemiete die in einer Formularklausel festgelegte allgemeine Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter nicht gegen das Transparenzgebot gemäß § …
Bei Preissuchmaschinen müssen Liefer- und Versandkosten angezeigt werden und die Preise aktuell sein
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10.06.2011
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Auf der Internetseite der Preissuchmaschine froogle.de wurde für eine von einem Händler angebotene Digitalkamera geworben, ohne dabei anzugeben, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen. Bei dem …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Dierk Fittschen
Wer in einen Verkehrsunfall geraten ist und diesen nicht oder nur zu einem Teil verschuldet hat, sollte für die Prüfung und Durchsetzung der Schadensersatzansprüche einen Rechtsanwalt beauftragen: Erstattung der Anwaltskosten von der …
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23.01.2018
von Rechtsanwältin Gundula Haefner
Die Ehe ist gescheitert Eine Trennung ist vollzogen oder steht bevor. Nun ist einiges zu beachten, wobei Ihnen Ihr Anwalt gerne in einem Erstberatungsgespräch weiterhelfen kann. Dies ist sinnvoll, um in Ihrem speziellen, individuellen Fall …
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08.05.2017
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Ärger mit dem Telefonanbieter ist schon nervenaufreibend genug, aber wenn man plötzlich keine Wohnung mehr bekommt, der Handyvertrag abgelehnt wird und die finanzierende Bank sich meldet, dann hat es offenbar einen negativen Schufaeintrag – …
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24.06.2011
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Eine Firma für Sicherheitstechnik installierte an der Doppelhaushälfte des Klägers Videokameras zur Überwachung. Die Kameras waren unstreitig so installiert und eingestellt, dass eine Überwachung ausschließlich des eigenen Grundstücks …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt Dierk Fittschen
Zwar ist den meisten bekannt, dass Unfallflucht strafbar ist. Aber vielen ist nicht klar, in welchen Fällen eine Strafbarkeit wegen Unfallflucht – juristisch korrekt nach § 142 Strafgesetzbuch (StGB) „Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ …
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28.10.2016
von Rechtsanwältin Gundula Haefner
Was ist der Versorgungsausgleich? Unter Versorgungsausgleich versteht man den Rentenausgleich bei der Scheidung. Die Ehepartner haben während der Ehezeit meist in verschiedene Rentenkassen eingezahlt, wie z. B. in die deutsche …
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30.04.2015
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Der Geschäftsführer einer GmbH hat aufgrund des GmbH-Gesetzes und vielen weiteren Gesetzen eine Vielzahl von Verpflichtungen. Sofern er diese nicht erfüllt, kann ihn auch persönlich eine Haftung treffen. Neben zahlreichen …