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Eigene Videos mit urheberrechtlich geschützter Musik
Eigene Videos mit urheberrechtlich geschützter Musik
| 29.05.2020 von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
Kann ich eigene Videos mit fremden Musikstücken hinterlegen? Diese Frage kann nicht allgemeingültig beantwortet werden und bedarf immer einer rechtlichen Überprüfung im Einzelfall. Wir bitten um Verständnis dafür, dass Anfragen daher nicht …
Vollstreckungsbescheid mit falscher Adresse - auch hiergegen müssen Sie sich wehren.
Vollstreckungsbescheid mit falscher Adresse - auch hiergegen müssen Sie sich wehren.
| 24.02.2021 von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Es kommt immer wieder vor, dass Mahnbescheide an einer falschen Anschrift zugestellt werden. Dies kann z.B. durch einen zwischenzeitlichen Umzug geschehen, oder weil an die Adresse eines ehemaligen Lebenspartners oder der Eltern zugestellt …
Der Fall "Drachenlord" aus Verteidigersicht
Der Fall "Drachenlord" aus Verteidigersicht
| 29.10.2021 von Rechtsanwalt Tobias Glockner
Rainer Winkler, der sogenannte "Drachenlord", wurde vom Amtsgericht Neustadt an der Aisch zu einer Haftstrafe von 2 Jahren ohne Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Nun gehen wohl die Staatsanwaltschaft und die …
Rechte bei Flugverspätung, Flugannullierung, Nichtbeförderung
Rechte bei Flugverspätung, Flugannullierung, Nichtbeförderung
| 11.05.2015 von Rechtsanwalt Michael Brandt
Sie sind von Flugverspätung, Flugannullierung oder Nichtbeförderung betroffen? Diese Rechte haben Sie: Grundlage der Fluggastrechte ist die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 der Europäischen Union. Im Anschluss finden Sie die wichtigsten Facts …
Corona – was passiert mit Mitgliedsbeiträgen für Vereine, Fitnessstudios, Kitas, Tickets?
Corona – was passiert mit Mitgliedsbeiträgen für Vereine, Fitnessstudios, Kitas, Tickets?
| 22.12.2020 von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
Häufig lohnt es sich eine rechtliche Erstberatung einzuholen, die wir telefonisch zu einer Pauschale anbieten. Bitte kontaktieren Sie uns. Wir können häufig mit den Vereinen eine kulante Regelung erreichen, um dem Verein nicht zu schaden. …
Verjährung von Zinsen
Verjährung von Zinsen
| 10.11.2020 von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Viele Gläubiger kennen das. Man hat endlich ein Urteil oder einen anderen vollstreckbaren Titel, zum Beispiel einen Vollstreckungsbescheid gegen den Schuldner erwirkt. Im nächsten Schritt muss die Forderung dann eingetrieben werden. Manche …
Die Eltern bevollmächtigen ein Kind: Haben Geschwister als (Mit-)erben einen Anspruch auf Auskunft?
Die Eltern bevollmächtigen ein Kind: Haben Geschwister als (Mit-)erben einen Anspruch auf Auskunft?
| 29.11.2017 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Oft bestehen innerhalb einer Familie zwischen Eltern und ihren Kindern unterschiedlich stark ausgeprägte Beziehungen. Vor allem bei Bestehen von regelmäßigem Kontakt und einer engen Bindung werden einzelne Kinder von ihren Eltern mit …
Was bedeutet vorläufige Vollstreckbarkeit?
Was bedeutet vorläufige Vollstreckbarkeit?
| 08.03.2021 von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
In Gerichtsurteilen findet sich meistens neben dem eigentlichen Urteil, also der Entscheidung, auch eine Aussage zur sogenannten vorläufigen Vollstreckbarkeit. Was bedeutet dies? Welche Konsequenzen hat die vorläufige Vollstreckbarkeit für …
Änderung der Patientenverfügung hinsichtlich des assistierten Suizids
Änderung der Patientenverfügung hinsichtlich des assistierten Suizids
| 09.11.2022 von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
Nun geltende Rechtslage Das Thema Sterbehilfe ist ein kontroverses und oftmals heikles Thema. Auch im Bereich der Politik bildet es die Grundlage für Grundsatzdiskussionen. Dies spiegelt sich unmittelbar durch die sich regelmäßig ändernde …
Ich wurde enterbt, was kann ich tun?
Ich wurde enterbt, was kann ich tun?
| 02.11.2021 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Tu dies oder lass das, sonst wirst du enterbt! Diese scherzhafte Drohung haben im Leben bestimmt viele schon mal gehört, ohne tatsächlich enterbt worden zu sein. Allerdings kommen Enterbungen immer wieder auch in den besten Familien vor. …
Ärger mit der Waschanlage
Ärger mit der Waschanlage
| 12.02.2009 von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
Ohne das Gutachten eines Sachverständigen ist hier kein Weiterkommen. Waschanlagenbetreiber können sich an nichts mehr erinnern, wenn Sie sich dies nicht sofort schriftlich quittieren lassen. Bei den Schadensfällen ist das Hauptproblem der …
Müssen ausländische Zeugen vor deutschen Gerichten aussagen?
Müssen ausländische Zeugen vor deutschen Gerichten aussagen?
| 21.12.2017 von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
Diese Frage stellte kürzlich ein niederländischer Mandant, der in den Niederlanden wohnt und arbeitet. Er wurde von einem Landgericht in Niedersachsen geladen, um in einer Hauptverhandlung als Zeuge auszusagen. Folgende Antwort haben wir …
Lohnt der Weg zum Anwalt als Opfer einer Straftat?
Lohnt der Weg zum Anwalt als Opfer einer Straftat?
| 21.04.2022 von Rechtsanwalt Tobias Glockner
I. Umfang der Anwaltstätigkeit Der Anwalt für Opferrechte/Opferhilfe kann in sehr unterschiedlichem Umfang für die Mandantschaft tätig werden. Je nach Einzelfall muss entschieden werden, welche Schritte möglich und welche sinnvoll sind. Der …
Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung
Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung
| 01.03.2012 von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
Der Bundesgerichtshof hat heute in einer Entscheidung seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietsache bekräftigt. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin in …
Corona Testpflicht ab dem 20.04.2021 in allen Betrieben
Corona Testpflicht ab dem 20.04.2021 in allen Betrieben
| 19.04.2021 von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Mit Wirkung zum 20.04.2021 sind Arbeitgeber aufgrund der der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verpflichtet, ihren Mitarbeitern regelmäßig Corona-Tests anzubieten. Was bedeutet dies im Einzelnen: Zunächst ist festzuhalten, dass die …
Neue Standards für die Aufbewahrung von Waffenschrank-Schlüsseln nach OVG-Urteil
Neue Standards für die Aufbewahrung von Waffenschrank-Schlüsseln nach OVG-Urteil
| 22.12.2023 von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
In einem richtungweisenden Urteil, an dem Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter maßgeblich beteiligt war, hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (AZ 20 A 2384/20 vom 30. August 2023) neue Maßstäbe für die Aufbewahrung von …
Aufbewahrung von Waffenschrankschlüsseln: Wegweisendes Urteil für Waffenbesitzer
Aufbewahrung von Waffenschrankschlüsseln: Wegweisendes Urteil für Waffenbesitzer
| 31.08.2023 von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
Rechtsanwaltskanzlei Jordan Fuhr Meyer erstreitet wegweisendes Urteil im Waffenrecht vor dem OVG NRW Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat in einem richtungsweisenden Urteil entschieden, dass die Schlüssel zu einem …
Bundesgerichtshof erklärt zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung für unwirksam
Bundesgerichtshof erklärt zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung für unwirksam
| 27.05.2013 von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete „Effektenklausel" und die „Prospekthaftungsklausel" …
Bundesgerichtshof wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer an
Bundesgerichtshof wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer an
| 24.04.2012 von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Ablauf seines Vertrages …
Videoüberwachung durch den Nachbarn
Videoüberwachung durch den Nachbarn
| 10.03.2021 von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Immer mehr Grundstückseigentümer statten Ihre Grundstücke mit Überwachungskameras aus. Dies entspringt sicherlich einem gewissen Sicherheitsbedürfnis. Selbstverständlich ist es völlig legitim, sein eigenes Grundstück zu schützen. In dem …
Zeugnisformulierung „als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennen gelernt“ nicht zulässig
Zeugnisformulierung „als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennen gelernt“ nicht zulässig
| 22.11.2011 von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
Laut Bundesarbeitsgericht ist die Formulierung in einem Zeugnis, man habe den Mitarbeiter „als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennen gelernt“ , nicht als versteckter Hinweis auf tatsächliches Desinteresse und fehlende …
Patientenverfügung unter Beachtung besonderen Anforderungen durch Covid-19
Patientenverfügung unter Beachtung besonderen Anforderungen durch Covid-19
| 22.12.2020 von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
I. Das Vorsorgepaket Wir bieten Ihnen eine Vorsorgeberatung an, neben der Patientenverfügung ist in der Regel eine Vorsorgevollmacht wichtig. Außerdem beraten wir Sie dazu, ob ein Testament für Sie sinnvoll ist. Für unsere Vorsorgeberatung …
Die Anrechnung von Eigengeschenken an den Pflichtteilsberechtigten
Die Anrechnung von Eigengeschenken an den Pflichtteilsberechtigten
| 22.08.2017 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Macht ein Pflichtteilsberechtigter seinen Pflichtteil gegenüber einem Erben geltend, kann es zu einer Reduzierung seines Anspruchs kommen, wenn der Erbe den Pflichtteilsberechtigten zu Lebzeiten selbst beschenkt hat (sog. Eigengeschenke). …
Tod des Gesellschafters einer GmbH
Tod des Gesellschafters einer GmbH
| 16.09.2020 von Rechts- und Fachanwalt Peter Werner
Tod des Gesellschafters einer GmbH Der Tod des Gesellschafters einer GmbH stellt sowohl die verbleibenden Gesellschafter als auch die Erben vor zum Teil erheblichen Problemen. Zunächst ist festzustellen, dass ein GmbH-Gesellschaftsanteil …