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Corona-Krise – kostenfreier Rücktritt nicht in allen Fällen möglich (§ 651 h BGB)
Corona-Krise – kostenfreier Rücktritt nicht in allen Fällen möglich (§ 651 h BGB)
| 24.03.2020 von Rechtsanwalt Christian Klinkhammer
Vor Antritt einer Pauschalreise hat der Reisende jederzeit die Möglichkeit, ohne Angabe von Gründen vom Reisevertrag zurückzutreten. Er muss dann dem Reiseveranstalter eine „angemessene Entschädigung“ in Geld und damit eine Stornogebühr …
Ermittlung des Streitwertes bei Fahrtenbuchauflage
Ermittlung des Streitwertes bei Fahrtenbuchauflage
| 09.02.2017 von Rechtsanwalt Christian Klinkhammer
Für die Berechnung des Streitwertes in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren, in welchem um die Berechtigung der Fahrtenbuchauflage gestritten wird, wird ein Betrag in Höhe von 400 Euro für jeden Monat der Fahrtenbuchauflage zugrunde …
Auflage zur Führung eines Fahrtenbuches bei Verzögerung der Ermittlungstätigkeit
Auflage zur Führung eines Fahrtenbuches bei Verzögerung der Ermittlungstätigkeit
| 10.02.2017 von Rechtsanwalt Christian Klinkhammer
Im vorliegenden Fall geht es um die Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage gemäß § 31 a StVZO. Die Antragstellerin und Halterin des Pkw trägt vor, dass sie entgegen den Ausführungen in der Ordnungsverfügung nicht in der Lage gewesen ist, …
Kündigung erhalten
Kündigung erhalten
| 23.02.2024 von Rechtsanwalt Guido-Friedrich Weiler
Wenn Sie eine Kündigung erhalten haben, sind zwei Fristen zu beachten: Nach Zugang einer Kündigung ist zu prüfen, ob die / der "Richtige" unterschrieben hat. Anderenfalls muss die Kündigung gem. §174 BGB zurückgewiesen werden. Die …