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04.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Ein Nachbar muss eine auf dem Grundstück im Außenbereich errichtete Luftwärmepumpe grundsätzlich entfernen, sofern diese in einem geringeren Abstand als 3 Meter von der Grundstücksgrenze errichtet wurde, so das Oberlandesgericht Nürnberg in …
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
In letzter Zeit häufen sich bei Rechtsanwalt Bender die Anfragen im Zusammenhang mit der Verweigerung der Zahlung der Treueprämie durch die Schwäbisch-Hall. Trotz Ablauf der Treuezeit von 12 Monaten verweigert die Bausparkasse in vielen …
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nach Beratung und Vertretung durch Rechtsanwalt Simon Bender von der Kanzlei Ares Rechtsanwälte in einem Verfahren um die beabsichtigte Einziehung des Jagdscheins und den Widerruf der Waffenbesitzkarte eines Jägers durch eine …
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18.11.2014
von Rechts- und Fachanwalt Christian Agatz
Eigentlich sollte es meinen Arbeitgeber doch nichts angehen, was ich in meiner Freizeit so mache, auch wenn es eine Straftat ist, oder? Das Bundesarbeitsgericht hatte hierrüber am 10.4.2014 (Az. 2 AZR 684/13) zu entscheiden. Sachverhalt: …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
Viele Bausparer erhalten aktuell eine Kündigung der Debeka Bausparkasse unter Berufung auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Die Bausparkasse behauptet in den Kündigungsschreiben regelmäßig, es bestünde ein Kündigungsgrund wegen seit mehr als 10 …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
700.000 Dieselfahrzeuge der Marke Mercedes Benz sind manipuliert. Dies hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) festgestellt und einen Rückruf angeordnet. Insgesamt sollen 24 Dieselmodelle der Marke Mercedes mit unzulässigen Abschalteinrichtungen …
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17.05.2016
von Rechtsanwalt Klaus-Georg Weigand
So mancher findet Formulierungen in Arbeitszeugnissen, von denen er sich nicht sicher ist, ob diese nicht etwas Negatives aussagen. Hier eine Liste der Codes: Zeugniscodes, die bedenklich sind „Den Arbeitgebern ist es untersagt, die …
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16.03.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Anleihegläubiger der insolventen Mox Telecom AG haben die Ratingagentur Creditreform Rating AG auf Schadensersatz verklagt. Die Creditreform Rating AG hatte der seit Juni 2014 insolventen Mox Telecom AG in den Jahren 2012 und 2013 jeweils …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von vielen Verfahren zur Abwehr der Kündigung eines Bausparvertrags nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB wegen 10-jähriger Zuteilungsreife hatte der Bausparer Klage gegen die Bausparkasse Schwäbisch Hall AG eingereicht, um feststellen zu …
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17.09.2012
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
In einem von Rechtsanwalt Sebastian Koch geführten Verfahren betreffend den Prorendita IV hat das LG Düsseldorf in der mündlichen Verhandlung ein stattgebendes Urteil zugunsten des Anlegers angekündigt, nachdem die Bank unstreitig gestellt …
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04.12.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Amtsgericht Koblenz hat die Debeka Bausparkasse AG dazu verurteilt, an ihren Bausparer den Zinsbonus zu zahlen. Die Bausparkasse hatte die Zahlung des Zinsbonus verweigert, da der Bausparer erst nach Erhalt der Kündigung die …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem Verfahren vor dem Landgericht Aachen erklärte dieses eine Kündigung der Aachener Bausparkasse für unwirksam. Das Gericht führte zudem aus, dass der Bausparkasse nach §§ 313, 314 BGB wegen Störung der Geschäftsgrundlage oder aus …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit zwei wegweisenden Entscheidungen (BGH 11. Zivilsenat, 4. März 2016, Az: XI ZR 39/15; BGH 11. Zivilsenat, 12. Januar 2016, Az: XI ZR 366/15) hat der Bundesgerichtshof entschieden, wie der Streitwert bei dem Widerruf eines …
OLG Koblenz:Servicepauschale der Debeka Bausparkasse unwirksam – Bausparkasse lässt sich verurteilen
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von Rechtsanwalt Bender geführten Verfahren vor dem OLG Koblenz ( Az. 8 U 1084/18 ) hat der Senat im Termin am 22.02.2019 umfassend zu der Frage Stellung genommen, ob die von der Debeka Bausparkasse im Jahre 2017 über eine …
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18.09.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nachdem die Staatsanwaltschaft Darmstadt nach Presseberichten den Firmensitz von PIM Gold GmbH (PIM) und Premium Gold Deutschland (PGD) in Heusenstamm durchsucht hat, Konten eingefroren und Vermögenswerte beschlagnahmt hat und einen …
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24.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Viele Bauverträge enthalten keinen Fertigstellungstermin. Welche Rechte hat der Bauherr? Das OLG Düsseldorf, Az.: 22 U 54/16 , hat durch den 22. Zivilsenat am 27.07.2016 zu dieser Frage Stellung genommen, wenn ein Bauvertrag keine bestimmte …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
An den Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis stellt der Gesetzgeber besondere Anforderungen. Verschiedene Gründe können dazu führen, dass die zuständige Behörde versucht, bereits erteilte Erlaubnisse zu widerrufen oder einzuziehen. Für …
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13.07.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Oberlandesgericht München hatte mit Urteil vom 21.05.2015 (OLG München, Urt. v. 21.05.2015 – Az. 17 U 334/15) darüber zu entscheiden, ob bestimmte Widerrufsbelehrungen der Sparkassen bzw. Kreissparkassen aus den Jahren 2010 bis 2013, …
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25.07.2014
von Rechtsanwalt Simon Bender
Wer als Anleger am 15.01.2014 in einer Meldung auf der Internetseite der Investmentabteilung der Juwi-Gruppe „Für die juwi-Gruppe war 2013 ein erfolgreiches Jahr“ lesen durfte, hatte eigentlich keinen Grund, an der Werthaltigkeit seiner …
Dieselskandal: LG Frankfurt verurteilt Volkswagen zur Rückabwicklung Finanzierung Audi Avant 2.0 TDI
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31.05.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 07.05.2021 – nicht rechtskräftig - (HIER ABRUFBAR IM VOLLTEXT) erneut die Volkswagen AG zum Schadensersatz in Form der Rücknahme eines Audi A6 Avant 2.0 TDI wegen sittenwidriger …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Für Aktionäre der Volkswagen AG (Stämme WKN 766400 und Vorzugsaktien WKN 7664039) kommen Schadenersatzansprüche gegen die Volkswagen AG wegen erlittener Kursverluste infolge beeinflusster Abgasmesswertverfahren für Dieselfahrzeuge in den …
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28.09.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Viele Aktionäre der Volkswagen AG (Aktien WKN 766400 und Vorzugsaktien WKN 766403) melden sich bei der Kanzlei ARES Rechtsanwälte wegen erlittener Kursverluste durch den Kurssturz der erworbenen Aktien nach Bekanntwerden von Manipulationen …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 18.06.2020 hat das Oberlandesgericht München (Az. 32 U 7119/19) entschieden, dass ein Leasingnehmer, der einen PKW bei der Sixt Leasing SE mit einem sogenannten Kilometerleasing geleast hatte, auch nach über einem Jahr und …
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20.01.2014
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Das LG Gießen hat mit Urteil vom 15.01.2014 ( Az 2 O 81/13 ) die Helaba Dublin verurteilt, an einen Anleger des Montranus III seinen Eigenanteil abzgl. erhaltener Ausschüttungen und zzgl Zinsen seit Anlage im Jahr 2005 Zug um Zug gegen …