31 Ergebnisse
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Das Landgericht Traunstein hat einer Vertriebspartnerin des Unternehmens per einstweiliger Verfügung vom 06.06.2023 die Verwendung von 68 rechtswidrigen Werbeaussagen für die Nahrungsergänzungsmittel des US-Herstellers „ ROOT WELLNESS LLC “ …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Aus Bundesmitteln (BAFA) werden immer noch bestimmte "Holzfeuerungsanlagen“, z.B. mit Anschluss an den Wärmekreislauf der Zentralheizung, bezuschusst sowie günstigen Krediten über die Förderbank KfW subventioniert. Im überarbeiteten Entwurf …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Das Landgericht Hamburg hat mit einstweiligen Verfügungen vom 21.01.2020, 31.01.2020 und 04.02.2020 den Vertrieb und jegliche Werbung für das offenbar aus den USA stammende und hierzulande von diversen Anbietern vermarktete Produkt „arego …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Wer eine Zeitreise zu den befremdlichen, sehr "freien" Rechtsvorstellungen des frühen Internets unternehmen will, muss nur auf mediamarkt.de bestellen. Dann gibt es einiges zu erleben, was man angesichts der durch amazon & Co …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Die Reaktion aus Behörden und Politik - mögliche Sofortmaßnahmen zur Abhilfe Nachdem Regierungen und Behörden dem immer weiter ansteigenden Feinstaub- und Schadstoffausstoß durch Holzöfen und Pelletheizungen mit geradezu „eisigem“ Schweigen …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Mit den Verboten hat die Zivilkammer des Landgerichts Hamburg ein weiteres Vertriebspartnerunternehmen des Herstellers ROOT Wellness LLC in Tennessee, USA adressiert, nachdem andere Gerichte zwei weiteren Vermittlern des …
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23.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Niemand muss sich auf seinem Grundstück regelmäßig durch Holzrauch oder Geruchsimmissionen belästigen oder gar schädigen lassen. Dagegen können sich Betroffene gemäß der zivilrechtlichen Vorschrift des § 906 BGB gegen die Verantwortlichen …
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03.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Ganz im Einklang mit der Werbung für Holzöfen und Pelletheizungen befürwortet das Bundeslandwirtschaftsministerium mit dem eigenen Lobbyverein " Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe - FNR " unter Führung eines Abteilungsleiters des …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Hanf ist eine uralte Nutzpflanze. Die beiden Hauptsorten Cannabis sativa und Cannabis indica enthalten sechs bekannte Wirkstoffe, es sind insgesamt über 60 verschiedene Inhaltsstoffe identifiziert worden. Das bekannte Rauschmittel …
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10.02.2014
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Das Oberlandesgericht Düsseldorf stellte in einem Berufungsprozess der Euroweb Internet GmbH gegen eine 95%-Abweisung ihrer Klage durch das Landgericht eine neue Regel zur Schlussabrechnung nach gekündigtem Internet-System-Vertrag (über …
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11.02.2014
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Es ist wie bei der Zweitmeinung eines Arztes, die vor jedem größeren oder riskanten sicher zu empfehlen ist. Wer eine fundierte zweite Meinung wünscht, muss auch den Aufwand in Kauf nehmen, dass alle relevanten Daten neu geprüft werden. …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Der Bundesgerichtshof veröffentlichte am 09.09.2021 Leitlinien zur Kennzeichnung von Werbung aus drei Entscheidungen über Klagen eines Abmahnvereins gegen Influencerinnen. Bisher waren sich die Gerichte bei Vorgaben zur Werbekennzeichnung …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Wir hatten bereits vor mehr als zwei Jahren über das anachronistische Geschäftsgebaren und den befremdlichen Umgang des Großanbieters Mediamarkt / Saturn aus Ingolstadt mit Verbraucherrechten berichtet. Gemäß mehreren aktuellen Fällen hat …
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05.05.2016
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Ein vorausgehender Artikel hatte bereits das eigentümliche Vorgehen der RankNet GmbH und Co KG und der kooperierenden MMV Leasing zum Thema. Obwohl die Besteller der Firmen-Homepages mit eingeschlossenen Hostingleistungen bereits die für …
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Die gezielte Werbung über Suchmaschinen mit passenden Suchbegriffen oder interessenbezogenen Anzeigen in Webseiten kann sehr effektiv sein und wird daher immer intensiver genutzt. Adwords und Bing können sehr effektive Marketinginstrumente …
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23.12.2017
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Das RankNet-MMV-Leasing-Vertragskonstrukt ist rechtlich unwirksam. Laut MMV Leasing sind über 200 entsprechende „Verträge“ betroffen, die nunmehr wohl endgültig als Scheinverträge anzusehen sind. Die bekannte MMV Leasing GmbH ist über ihre …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Das Landgericht München II hat eine Berufung der MMV Leasing in der Sache 2 S 1622/16 mit Urteil vom 24.04.2018 vollständig zurückgewiesen. Gegenstand war eine Forderung nach Kündigung eines angeblichen „Leasingvertrags“, den RankNet …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Die Krise des ersten und damit ältesten sowie bekanntesten weltweiten Party-Vertriebsunternehmens lässt wieder Fragen über die Zukunft des dahinterstehenden Direktvertriebsmodells aufkommen. Wo liegen gemäß den Erfahrungen des Autors aus …
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23.12.2021
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Rein optisch kann man sie auf den ersten Blick tatsächlich mit Leckereien aus der Konditorei verwechseln: Die attraktiven Badetörtchen unserer Mandantin, die aus Bayern erfolgreich eigene Luxuskosmetika in die ganze Welt vertreibt. Dies …
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03.11.2018
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Wie können sich rechtstreue Unternehmen gegen die Zersetzung von Vorschriften und das gezielte Abwerben ihrer Kunden wehren? Behörden sind häufig mit der Durchsetzung der Rechtsvorschriften überfordert. Kontrollen finden kaum statt. …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Seit einer Reihe von Verbotsentscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in diesem Jahr steht fest, dass Influencing kein privates Hobby und frei von Regeln ist, sondern als Werbung allen dafür geltenden Vorschriften unterworfen …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Regeldickicht bei Produktvorgaben für Lebensmittel und Kosmetika Heute regelt die Wirtschaft ein für Laien völlig undurchschaubares Dickicht aus EU-Verordnungen und EU-Richtlinien mit komplexen Begrifflichkeiten und Querverweisen. Bei …
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15.08.2022
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Das Wettbewerbsrecht bietet für Unternehmen weitreichende Mittel, sich gegen unlauteren und oft ruinösen Wettbewerb zur Wehr zu setzen. Leider sind gerade vielen mittelständischen Händlern die mehrfachen Ansatzpunkte und …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Nicht nur bei Kaufangeboten für Waren in Shopping-Portalen wie Amazon oder eBay können Bewertungen mit einem Sterne-Rating und Textrezensionen über den Erfolg des Produkts und den der anbietenden Handelsunternehmen entscheiden. Auch für …