28 Ergebnisse für Änderungsvorbehalt
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Anselm Maximilian Löweneck
… Ehepartner, so werden meist die gemeinsamen Kinder Schlusserben. Problematisch beim Berliner Testament ist, dass es ohne einen sogenannten Änderungsvorbehalt nach dem Tod des ersten Erblassers nicht mehr geändert werden kann und dass die Kinder …
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11.02.2022
… ein unbefristeter Mietvertrag vor, können Sie über eine Änderungskündigung dem Mieter einen neuen Vertrag mit erhöhter Miete vorlegen. Schon bei Vertragsschluss können Sie einen Änderungsvorbehalt vereinbaren. Mit dessen Hilfe können …
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04.03.2013
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
… die Möglichkeit die Liquidität zu erhalten. So könnte ein Änderungsvorbehalt aussehen: „Der überlebende Ehegatte ist berechtigt, die Verfügungen im Schlusserbfall hinsichtlich der Erbeinsetzung, der Anordnung von Vermächtnissen und Auflagen innerhalb …
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24.01.2018
von Rechtsanwalt Carlo Knoche
… wenn dieser sich einen Änderungsvorbehalt wirksam vorbehalten hat. Im Regelfall geschieht dies durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Reiseveranstalters. Der Bundesgerichtshof stellt jedoch hohe Anforderungen an die Wirksamkeit …
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12.12.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… einen triftigen Grund ändern. Wurden aber ursprünglich konkrete Angaben zu den Flugzeiten gemacht, sind sie für den Reiseveranstalter auch verbindlich und können nur durch einen wirksam vereinbarten Änderungsvorbehalt geändert werden …
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08.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… veröffentlicht werden und wie die Teilnehmer hiervon Kenntnis erlangen können. Darüber hinaus empfehlen wir einen Änderungsvorbehalt in die Teilnahmebedingungen aufzunehmen. Gewinnspielen in den sozialen Medien hängen nämlich auch immer …
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28.08.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… das Auto erhalten. Wer insoweit als Erbe oder gegebenenfalls als Vermächtnisnehmer zu betrachten ist, muss dann häufig kosten- und zeitintensiv über gerichtliche Verfahren geklärt werden. 4. Änderungsvorbehalt? Die Ehegatten erstellen …
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22.08.2019
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… 09.03.2011, Az.: 47 C 400/10) . Kein Änderungsvorbehalt im Vertrag? Minderung möglich! Wurde der Änderungsvorbehalt dagegen nicht – wirksam – vereinbart, kann sich der Reisepreis bei Nichtanlaufen eines Hafens oder einer Routenänderung durchaus …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Urban Schädler
… ist das Berliner Testament in seiner Grundform durchaus fallenreich. Doch dieses lässt sich – wie vieles im Erbrecht – durch entsprechende Gestaltung, wie der Aufnahme von Änderungsvorbehalten, Vermächtnissen, oder Nießbrauchsregelungen, an die Wünsche …
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08.08.2019
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… vorbehielt. Diese Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) war nämlich gemäß § 308 Nr. 4 BGB unwirksam. Ein Änderungsvorbehalt ist nach dieser Vorschrift nur möglich, wenn die beabsichtigte Änderung für den Vertragspartner auch zumutbar …
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08.01.2015
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
… vereinbarten Umfang des zulässigen Gebrauchs der Mietsache zu ändern, so das LG. Der im Mietvertrag enthaltene Änderungsvorbehalt sei unwirksam. Denn dieser beziehe sich nur auf „Ordnungsvorschriften“, also solche, die erforderlich sind, um …
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08.01.2019
von Rechtsanwalt Arnd Leser
… werden können. Dies galt nach Auffassung des 1. Senats selbst dann, wenn ein Änderungsvorbehalt nicht ausdrücklich im Arbeitsvertrag festgehalten war, d. h. sich dort kein Hinweis auf eine mögliche Änderung durch vorrangige …
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09.06.2017
von Rechtsanwalt Gilbert H. Tegeler
… werden darf. Beispiel Junge Eheleute testieren, dass ihre zwei Kinder zu gleichen Teilen Erben nach dem Tod des zweitversterbenden Ehegatten sein sollen. Einen Änderungsvorbehalt für den Längerlebenden enthält das Testament nicht. Die Kinder …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Änderungsvorbehalte (§ 2271 BGB) : Diese ermöglichen es den Ehepartnern, das Testament unter bestimmten Voraussetzungen anzupassen. Allerdings ist Vorsicht geboten, da solche Vorbehalte die Bindungswirkung aufweichen können. Steuerliche Aspekte …
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14.10.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… der verschiedenen Anbieter. Achtung bei Änderungsvorbehaltsklausel zugunsten des Anbieters Viele Baubeschreibungen enthalten einen sogenannten Änderungsvorbehalt. Das bedeutet, dass der Anbieter sich vorbehält, abweichend von der Baubeschreibung …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
… in der Gemeinschaftsordnung ist ein entsprechender Änderungsvorbehalt enthalten. Einen solchen Vorbehalt gab es in dem hier entschiedenen Fall allerdings nicht. Trotzdem hat der BGH entschieden, dass eine Wohnnutzung der Teileigentumseinheit ausnahmsweise …
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29.09.2015
von Rechtsanwalt Valentin Zinkhahn
… und hindern ihn daran ein abweichendes Testament zu errichten. Die Verfügung über Gegenstände zu Lebzeiten bleibt möglich. Soll der Überlebende auch frei testieren können, muss ein sog. Änderungsvorbehalt vorliegen. Mit der Frage …
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28.03.2024
von Rechtsanwältin Lana Berloznik
… Ein schriftlicher Änderungsvorbehalt oder ein Rücktrittsrecht kann im Erbvertrag vorgesehen werden. Aufhebung eines Erbvertrags Ein Erbvertrag kann durch einen Aufhebungsvertrag oder durch ein Testament widerrufen werden, das von allen …
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13.07.2022
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
… nicht absehen kann, was die Zukunft mit sich bringt, sollte man im Testament stets einen Änderungsvorbehalt aufnehmen. So kann die Erbfolge auch nach dem Tod des Partners neu geregelt werden. Auswirkungen auf die Erbschaftssteuer? Eine weitere …
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10.01.2017
von Rechtsanwältin Sandra Nakonz
… in seinem Verhalten so entwickelt haben, dass das Kind nicht mehr Erbe werden soll und/oder es soll jemand anderes, z.B. ein neuer Partner Erbe nach dem Überlebenden werden. Ohne Änderungsvorbehalt im gemeinsamen Testament kann eine solche …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… vorgenommene Flugzeitänderung bei der Anreise als eine unzulässige Änderung einer wesentlichen Reiseleistung dar und war für die Klägerin unzumutbar. Änderungen wesentlicher Reiseleistungen sind selbst bei Bestehen eines Änderungsvorbehaltes nur …
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03.05.2019
von Rechtsanwältin Dr. jur. Susann Richter
… Der Überlebende von uns ist durch dieses Testament nicht beschwert oder beschränkt und kann in jeder Weise frei verfügen.“ ergab sich ein solcher Änderungsvorbehalt nicht eindeutig, so dass diese Formulierung ausgelegt werden musste. Nach gefestigter …
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02.03.2019
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
… Das OLG gibt dem Bauträger Recht! Der in den Verträgen vereinbarte Änderungsvorbehalt ist wirksam. Es kommt darauf an, ob die Klausel die notwendige Abgrenzung leiste, wann zu einer Änderung der Bauausführung berechtigende triftige Gründe …
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16.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… B. Treibstoffkosten), bei einer Erhöhung der Abgaben für bestimmte Leistungen (z. B. Flughafengebühren) oder der Änderung des Wechselkurses. Voraussetzung für eine Preiserhöhung ist immer, dass ein Änderungsvorbehalt im Vertrag vorgesehen …