1.583 Ergebnisse für öffentlicher Dienst
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20.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… sollte beim Betriebsrat nachgefragt werden. Im öffentlichen Dienst gibt es anstelle eines Betriebsrates einen Personalrat. Dieser kann zu den Sozialplänen, Inhalt und auch Umfang der Abfindungen Auskunft geben. 3. Vereinzelt werden …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… festhalten, dass eine Psychotherapie inzwischen kein generelles Ausschlusskriterium für den öffentlichen Dienst darstellt. Insbesondere eine erfolgreich absolvierte Psychotherapie ohne etwaige Rückfallgefahr dürfte in der Regel zur Verbeamtung …
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03.01.2024
Mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde können Bürger sich gegen Fehlverhalten von Amtsträgern und Angestellten des öffentlichen Dienstes wehren. Drei Experten für Beamtenrecht, die Rechtsanwälte Janus Galka LL.M. Eur. , Robert Runkel …
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29.02.2024
… nicht eingesetzt werden muss. Hierzu zählen: Staatlich geförderte Altersversorgung (Riester-Rente, Betriebsrente, Rürup-Rente) Vermögen, das aus anderen öffentlichen Zuwendungen besteht, zum Beispiel Hilfe für behinderte Menschen Gegenstände …
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15.05.2020
von Rechtsanwältin Monica Rheinfels LL.M.
… die der Vermögensbildung dienen, können nicht abgezogen werden (z. B. Kreditraten für ein Eigenheim). Ausnahme: Vermögensbildung kann als zusätzliche Altersvorsorge abzugsfähig sein. Jeder Ehegatte kann zusätzlich zur gesetzlichen Altersvorsorge (bzw. der Pension …
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24.03.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… wer als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter die Vertraulichkeit des Wortes verletzt (Absätze 1 und 2). (4) Der Versuch ist strafbar. (5) Die Tonträger und Abhörgeräte, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat …
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21.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… des Tarifvertrags für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ist der Arbeitgeber bei begründeter Veranlassung berechtigt, den Beschäftigten zu verpflichten, durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen, dass er zur Leistung …
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02.04.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… von Mehrarbeit, Zusatzurlaub, Vorgezogene Rente wegen Alters, Wohnungskündigungsschutz, Besondere Fürsorge im Öffentlichen Dienst. Schwerbehindertenausweis Auf Antrag des behinderten Menschen stellt die zuständige Behörde nach Feststellung …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
… ist! Auch wenn es keine allgemeingültige Vorschrift gibt, finden sich entsprechende Regelungen häufig in Tarifverträgen. Beispiele: In § 34 Abs. 2 TVöD (Tarifertrag für den öffentlichen Dienst) steht, dass im Tarifgebiet West Arbeitnehmern ab 40 (!) Jahren …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
… Monat. Ein einträgliches Geschäft - nicht nur für den öffentlichen Dienst: Auch alle beteiligten „Sachverständige“, Gutachter, soziale Dienste verdienen kräftig mit. Und die gedemütigten Eltern sollen diesen Entscheidungen auch noch …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
… und die dienstliche Tätigkeit am Bestimmungsort, die Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen und Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder in dem ihm gleichstehenden Dienst, zu deren Übernahme der Beamte gemäß § 98 des Bundesbeamtengesetzes …
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16.02.2022
… eine Ausbildung für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst aufzunehmen, die die Berufsschulpflicht ersetzt. Die Berufsschulpflicht kann ebenso ruhen. Das ist der Fall während einer gewissen Zeitspanne vor und nach der Geburt eines Kindes des Wehr …
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01.03.2022
… wird sie auch Beschäftigungsdauer, Beschäftigungszeit oder Dienstalter (im öffentlichen Dienst) genannt. Warum ist die Betriebszugehörigkeit wichtig? Die Betriebszugehörigkeit spielt eine große Rolle, wenn es um gesetzliche Kündigungsfristen …
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24.02.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… behördlich aussehende Schreiben mit bereits bestehenden und öffentlich zugänglichen voreingetragenen Daten der Adressaten. Diese Angaben enthalten Daten, die bislang in öffentlichen Telefonverzeichnissen u.a. eingetragen sind. Der Deutsche …
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14.01.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Das Arbeitszeitgesetz regelt den öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutz. Hier finden sich also die besonderen Regelungen zur Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dieses Gesetz hat in der Praxis einen herausragenden Stellenwert …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Otto Weikopf
Häufigster Fehler beim Antrag auf Eingruppierung Das Recht der Eingruppierung, insbes. im öffentlichen Dienst gilt zu Recht als eine besonders schwieriges Rechtsgebiet, das auch nur von wenigen Rechtsanwälten bearbeitet wird. Hierzu …
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Hubertus J. Krause
… vielleicht sogar die Verteidigung darauf ausrichten? Es geht um die §§ 153 und 153a StPO. Sie dienen der Umsetzung des sog. Opportunitätsprinzips, dass also in Einzelfällen die Strafverfolgungsbehörden von ihrem Verfolgungszwang (sog …
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28.06.2021
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
… Piloten, Busfahrer, Ärzte), bei Beamten. Gesetzlich vorgeschriebene Untersuchungen während des Beschäftigungsverhältnisses § 3 Abs. 4 TVöD Bei begründeter Veranlassung ist der öffentlich-rechtliche Arbeitgeber berechtigt, auf seine Kosten …
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07.11.2016
von Rechtsanwältin & Notarin Astrid Siebe LL.M.
… dass die Ausbildung abgeschlossen und dazu genutzt wird, mindestens fünf Jahre im öffentlichen Dienst tätig zu sein. Die Nichterfüllung dieser sogenannten Auflage kann die teilweise Rückforderung der Anwärterbezüge zur Folge haben …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… schwerwiegend und erheblich sein. Andernfalls liegt eine Bagatellverfehlung vor und das Disziplinarverfahren muss eingestellt werden. Für das Amt als Lehrer nicht mehr geeignet? Auch außerhalb des Dienstes kann ein Dienstvergehen begangen werden …
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01.02.2016
von CF-Rechtsanwälte
… Gegenstand strafrechtlicher Verurteilungen sind bspw. Fälle, in denen Angehörige des öffentlichen Dienstes Kindergeld beantragen und hierbei „vergessen“, anzugeben, dass sie in einem öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnis stehen …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Marco De Luise
Gärten: Heckenhöhen, Überhang von Zweigen und Unterwuchs von Wurzeln Gärten dienen zur Erholung und bereiten im Allgemeinen viel Freude. Sie sind jedoch auch häufig Gegenstand von Streitigkeiten. Diese beschränken sich leider nicht nur …
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15.06.2022
… selbst nennt hier Wohnungen, Geschäftsräume, abgeschlossene Räume, die dem öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, und das befriedete Besitztum. Wohnungen Der Wohnungsbegriff beim Hausfriedensbruch reicht deutlich weiter …
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21.06.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… des Gerichts: Bei mangelndem gemeinsamen Hausstand ca. 5 Jahre gemeinsames Auftreten in der Öffentlichkeit als Paar erforderlich Das Gericht wies diese Bedenken zurück, gab der Klage statt und verurteilte den Ex-Mann zur Unterhaltszahlung …