2.613 Ergebnisse für AGB
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… wird. Insgesamt sollen auf diese Weise also ca. 2.000 € fällig werden. Laut den AGB der Digi Medien GmbH verlängert sich der Vertrag automatisch, sofern er nicht spätestens drei Monate vor Vertragsende schriftlich gekündigt wird. Sehr generös …
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11.08.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… soll und für sämtliche Angelegenheiten die Gerichte in Larnaca, Zypern, zuständig sind. Auf der Internetseite ist auch eine deutsche Version der Geschäftsbedingungen verfügbar. Innerhalb der deutschen Version der AGB sind allerdings wichtige …
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11.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
… Schnupperphase . Innerhalb dieser Phase kann der Vertrag laut den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Unternehmens jederzeit ungeachtet der gesetzlichen Widerrufsbedingungen und ohne Angabe von Gründen beendet werden. Da die Rechnung …
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12.05.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sind, etwa bei ausgeleiertem Gewebe oder strapazierten Nähten, haftet die Reinigung nicht. Allgemeine Geschäftsbedingungen Allerdings sind die Gerichte weitgehend der Meinung, dass sich die chemischen Reinigungen in ihren AGB von ihrer Haftung …
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19.04.2022
… oder in der Hausordnung können diese jedoch als allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten. Dementsprechend ist ihre Wirksamkeit gerichtlich überprüfbar. Im Vergleich zu Regelungen bzgl. der Zeiten der Nachtruhe kann die Regelung einer Mittagsruhe dabei …
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20.02.2018
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… sonst Hausfriedensbruch nach § 123 StGB (Strafgesetzbuch) begehen. Mietvertragsklauseln zum Besichtigungsrecht? Ein Besichtigungsrecht des Vermieters kann im Mietvertrag näher festgelegt werden. Da es sich hierbei in der Regel um AGB handelt, unterliegen …
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07.06.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… nachgewiesen werden muss. Die Vertragsstrafenklausel muss einer AGB-Kontrolle standhalten, also angemessen und transparent gestaltet sein. Angemessen ist sie der Höhe nach dann, wenn sie sich an der Dauer der Kündigungsfrist orientiert …
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08.12.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… auf eine Provision ist allerdings verwirkt, wenn er seine Doppeltätigkeit als Makler den Parteien nicht offenbart. Vgl. § 654 BGB. 6. Besonderheiten a) AGB Um seine Rechtsstellung durch abweichende Parteivereinbarung zu verbessern, verwendet …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Hermanussen
… der die entsprechenden Schilder und Hinweise auf die AGB nicht gesehen hat (oder sehen wollte). Es geht vielmehr um das kurze Abstellen des Autos auf vermieteten Stellplätzen oder Kundenparkplätze vor kleineren Geschäften oder Arztpraxen, bei denen es keinen …
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17.08.2015
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
… einen Euro. Der Haken steht in den AGB: Nach dem Ablauf von 14 Tagen wandelt sich die Schnuppermitgliedschaft in ein sechs monatiges Abo um, das monatlich 89,90 EUR kosten. AGB sind zum Teil unwirksam Der Berliner Rechtsanwalt Johannes von Rüden …
… Ware eingelöst zu werden. Meist sind auf dem Gutschein auch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) abgedruckt, die darauf hinweisen: „Barauszahlung nicht möglich.“ Eine solche Klausel ist rechtens. Wer dennoch auf eine Barauszahlung …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Skradde
… Akte eingehen. SCHUFA-Tipp: Eine Kreditkartenrechnung, die Sie nicht vertragsgemäß gezahlt haben, sollte umgehend beglichen werden. Sperrung des PayPal-Kontos Bei verbotenen Aktivitäten hält sich PayPal in seinen AGB die Einschränkung …
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03.08.2005
von anwalt.de-Redaktion
… Haftungsbegrenzungsklauseln in den AGB ab: Zum einen sollte die Haftung für außen an der Karosserie angebrachte Teile auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt sein. Zudem wollte der Betreiber die Haftung für alle Folgeschäden auch für …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt David Stader
… nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Etwas anders gilt nur, wenn der Kunde die Angaben vorsätzlich unvollständig oder falsch gemacht hat. AGB der Banken und Sparkassen Nach den AGB der Banken und Sparkassen ist eine außerordentliche fristlose …
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23.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Hält sich ein Unternehmen nicht an diese neuen Vorgaben, kann der Kunde jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist den Vertrag kündigen. Abtretungsverbote unwirksam: Künftig sind Abtretungsverbote in AGB, die es Verbrauchern verbieten …
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13.02.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… unmöglich ist. Diese Gründe sind an strengen rechtlichen Voraussetzungen zu messen. In Bezug auf den Vertragsabschluss sind insbesondere die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) des Händlers näher zu beleuchten, die konstatieren …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… für eine angebliche Zahlungsverpflichtung gegenüber der Firmenauskunft P.U.R. GmbH verwendet. Diese Telefonmasche stellt Firmenauskunft 24 selbst in seinen AGB euphemistisch wie folgt dar: „ Ein kostenpflichtiger Eintrag …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… vom Verkäufer tatsächlich bestellt und zur Abholung bereitgestellt wurde, kommt es dabei nicht an. (LG Mönchengladbach, Urteil vom 20. November 2013 – 4 S 46/13) Lieferfrist von vier Wochen in den AGB ist wirksam Der BGH hält die Vereinbarung …
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30.10.2014
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
Der Bundesgerichtshof hat am 13.05.2014 entschieden, dass Klauseln in AGB von Banken unwirksam sind, wonach ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite fällig wird. Gezahlte Bearbeitungsentgelte können somit von den Banken zurückgefordert …
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24.06.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… für ein in Monaten berechnetes Entgelt kein vernünftiger Grund erkennbar. Selbst in den AGB der Beklagten sei allenfalls von einer Abrechnung nach Jahren die Rede. Der im Vorhinein feststehende Betrag werde nicht in klarer und verständlicher …
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26.02.2021
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… Etliche Betrüger gehen mittlerweile sehr raffiniert vor und verwenden auch realistisch gefälschte AGB und Datenschutzerklärungen, um potenzielle Interessenten zu täuschen. Vorsicht vor gefälschten Atemmasken und Desinfektionsmitteln aus Fake …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Gleiches gilt für die Wirksamkeit der AGB und einzelner Klause. So bestehen durchaus gute Chancen, den Vertragsschluss rückgängig zu machen und die Forderung der Firma zurückzuweisen. Wir helfen Ihnen! Gerne nehmen wir eine kostenfreie …
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19.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
… Kündigung rechtfertigen zu können? Wann wird bei einer Benachteiligung die Grenze überschritten, sodass z. B. eine Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) nicht mehr wirksam ist? All das sind Fragen, die auch Juristen nicht per se beantworten …
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16.09.2014
von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
… eröffnet. Klauseln zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten werden meist vom Arbeitgeber vorformuliert und unterfallen dann daher der AGB-Kontrolle, diese sollte von einem Rechtsanwalt vorgenommen werden, der die nötigen Kenntnisse …