483 Ergebnisse für Abnahme
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… ist rechtlich durchaus relevant. Wesentlicher Unterschied ist die Abnahme, zu welcher der Besteller / Kunde verpflichtet ist. Verweigert werden darf die Abnahme nur wenn ein (wesentlicher) Mangel vorgetragen wird. So wird beim Werkvertrag …
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20.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… die durch die Staatsangehörigkeitsaufgabe staatenlos (apatrid) würde, kann die Staatsangehörigkeit nicht verlieren.“ Und man verliert die b.-h. Staatsangehörigkeit a) durch den Verzicht, b) durch die Entlassung, c) durch die Abnahme und d) durch ein zwischenstaatliches …
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03.01.2024
… aus einer Mietwohnung hält oftmals böse Überraschungen bereit. Der Mieter möchte seine Kaution sehen, der Vermieter eine ansehnliche Wohnung. Findet er diese nicht vor, ist Streit vorprogrammiert. Bei der Abnahme einer Wiesbadener Wohnung fand …
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03.05.2022
… Monaten doppelt Geimpfte, Genesene mit zusätzlicher Impfung und Genesene. Als genesen gilt man ab dem 28. Tag bis zum 90. Tag ab dem Datum der Abnahme des positiven Tests. für alle anderen Menschen besteht die Quarantänepflicht nur noch …
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08.11.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… Anfertigung von Lichtbildern und Abnahme von Fingerabdrücken - sind in der Norm selbst benannt. Zulässig ist auch das gesonderte Festhalten von besonderen Körpermerkmalen, wie beispielsweise Tätowierungen oder einzelnen Körperstellen …
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07.12.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Rechtslage Mit der Abgabe des Höchstgebotes kommt zunächst ein wirksamer Kaufvertrag zustande, der den Verkäufer zur Übereignung des Kaufgegenstandes verpflichtet und den Käufer zur Abnahme und zur Zahlung des Kaufpreises. Wer also sein altes Auto …
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13.06.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… ein mangelhaftes Haus zähneknirschend offiziell abnimmt, sollte er die Abnahme lieber komplett verweigern. Das ist sein gutes Recht!“ Baufachanwälte erleben die Situation immer wieder: Der Bauunternehmer kommt mit dem vorgefertigten Protokoll …
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17.10.2018
von Rechtsanwältin Dorothee Thomas
… auch dann, wenn der Mieter wieder auszieht. Im Rahmen einer Wohnungsübergabe sollten Vermieter einige wichtige Faktoren beachten. Den passenden Zeitpunkt für die Übergabe finden Für Vermieter ist es empfehlenswert, die Abnahme der Mietwohnung …
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… die Abrechnung prüft und, unter Korrektur der Abrechnung, Zahlung für sich reklamiert. Abzuwarten bleibt, ob die neue Tendenz auch auf die Abnahme des Mietobjekts bei Rückgabe der Mietsache durchschlägt. Bisher sieht es die Rechtsprechung …
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28.07.2023
… erst nach Abnahme fällig. Bei einem Arbeitsvertrag wird in der Regel eine monatliche Vergütung vereinbart, und daher ist die Vergütung nach Ablauf des jeweiligen Monats fällig. Wurde bei einem Darlehensvertrag eine Zeit nicht vereinbart …
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15.06.2022
… Sachmängel auf ein Jahr begrenzt ist. Der Kunde muss Ansprüche daher spätestens ein Jahr nach Abnahme des Fahrzeugs geltend machen. Wird das Fahrzeug trotz Kenntnis eines Sachmangels abgenommen, können Ansprüche nur geltend gemacht werden …
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09.04.2015
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… apatrid) würde, kann die Staatsangehörigkeit nicht verlieren.“ Und man verliert die b.-h. Staatsangehörigkeit a) durch den Verzicht, b) durch die Entlassung, c) durch die Abnahme und d) durch ein zwischenstaatliches Abkommen. Der Verzicht …
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06.04.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… würde, kann die Staatsangehörigkeit nicht verlieren.“ Und man verliert die b.-h. Staatsangehörigkeit a) durch den Verzicht, b) durch die Entlassung, c) durch die Abnahme und d) durch ein zwischenstaatliches Abkommen. Der Verzicht auf die b …
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09.05.2017
von Rechtsanwalt Andreas Lorenz
… am vorhandenen Werk. Wir empfehlen zudem, für die Nachbesserung eine Frist zu setzen. Dem Handwerker stehen maximal 2 Nachbesserungsversuche zu. Abnahme Die Abnahme bedeutet, dass Sie die Arbeiten des Handwerkers als mangelfrei anerkennen …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… Ein blaues Kleid, der erste Teil der Trilogie oder der quadratische Tisch waren gerade nicht Gegenstand seiner Kaufentscheidung. Deshalb kann der Verkäufer ihn auch nicht über seine AGB zur Abnahme dieser Produkte verpflichten, sondern ihm …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… Anwendung des Steuersatzes kommt es darauf an, wann die Leistung ausgeführt worden ist. Das ist dann der Fall, wenn eine Abnahme vorliegt oder das Werk selbst abnahmefähig ist! Das bedeutet aber nichts anderes, als dass die Ausführungsdauer …
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26.10.2006
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Kunde am Abnahmetag das Werk und macht deutlich, dass er damit nicht einverstanden ist, so ist keine Abnahme erfolgt und die Frist wurde nicht in Gang gesetzt. Bis zur Abnahme trägt dem Handwerksunternehmer die Beweispflicht …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… geschlossene Verträge gelten die bisherigen Regeln. Wichtigste Neuerungen sind Regeln bei späteren Änderungen nach Baubeginn, für die Mitwirkung von Auftraggebern bei der Abnahme, zur Kündigung des Bauvertrags aus wichtigem Grund …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… und biometrischen Daten einer Person erfasst. Dazu zählt zunächst natürlich Name, Adresse, Alter und Geburtsdatum der Person. Dazu zählt aber auch das Fotografieren der Person, die Abnahme von Fingerabdrücken, das Messen von Größe und Gewicht sowie …
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05.12.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… Energien (Windenergie) handelt und dass eine gesicherte Abnahme und Vergütung des erzeugten Stroms durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) besteht. Dies ist allerdings nicht ganz richtig. Denn der Anleger tätigt nicht eine direkte …
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14.10.2008
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
… als unwirksam angesehen wird. Auch die Regelungen in § 12 Nr. 5 und § 15 Nr. 3 Satz 5 VOB/B die sogenannte Abnahmefiktionen enthalten, dass eben durch eine Fertigsstellungsmitteilung oder die Benutzung der Leistung die Abnahme fingiert wird bzw …
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29.10.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… zu findende Beträge linear um 10 Prozent. Eine persönliche Zustellung durch den Gerichtsvollzieher kostet dann beispielsweise 11,00 statt 10,00 Euro. Die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung kostet dann entsprechend 41,80 statt 38,00 Euro …
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16.05.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ob Schäden entstanden sind oder ob fehlerhaft gearbeitet wurde. Eine Reklamation muss unbedingt bei der Abnahme erfolgen. Achtung: Die Unterschrift unter das Abnahmeprotokoll sollte man also erst leisten, wenn man das „Werk" inspiziert hat …
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12.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… oder einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwören. Ein versuchter Meineid ist, welcher mit dem Schwören der Eidesformel beginnt, ist ebenfalls strafbar. Wer kann wegen Falschaussage (§153 StGB) bestraft werden …