35 Ergebnisse für Abtretungserklärung
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24.04.2019
von Rechtsanwalt Axel Schwier
… Versicherungsschaden. Er sorgt für die Trocknungsmaßnahmen, erstellt Kostenvoranschläge, rechnet per Abtretungserklärung direkt mit der Versicherung ab und der Wasserschadensanierer weiß um etwaige Dokumentationspflichten …
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28.02.2022
Die wichtigsten Fakten: Mithilfe einer Abtretungserklärung kann der Gläubiger seine Forderung auf einen Dritten übertragen. Eine Abtretungserklärung ist ein Vertrag, der formfrei gestaltet werden kann. Allerdings ist sie nur unter …
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01.08.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… der Abtretungserklärung die genauen Sachverständigen-, Reparatur- oder auch Mietwagenkosten noch nicht feststehen. Es geht daher darum, die Abtretung dieser zum Zeitpunkt der Abtretung noch nicht feststehenden Kosten „bestimmbar" im Sinne des BGH …
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23.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… InsO nicht untersagt. Dies entspricht auch der im Schrifttum herrschenden Auffassung ...." 5. Nach § 295 Abs. 1 Nr. 4 InsO darf der Schuldner aus Gründen der Gläubigergleichbehandlung während der Laufzeit der Abtretungserklärung nach § 287 …
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte zur Zahlung Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte der Klägerin aus den Abtretungserklärungen der Sparkasse verurteilt wird. Mit der Revision …
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23.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… für Medizinrecht ist, hat im Klageverfahren der Arztforderung unter anderem entgegengehalten (es ging um eine implantologische Versorgung), dass die von der Patientin unterzeichnete Abtretungserklärung wegen Formmängeln unwirksam …
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15.07.2015
von Rechtsanwalt Christian Stalter
… und dem Treuhänder anzuzeigen, keine von der Abtretungserklärung erfassten Bezüge und kein von Nummer 2 erfasstes Vermögen zu verheimlichen und dem Gericht und dem Treuhänder auf Verlangen Auskunft über seine Erwerbstätigkeit …
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27.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… ist auch im Hinblick auf diesen Betrag inzwischen unbegründet geworden; denn nach Klagerhebung ist dem Schuldner die Restschuldbefreiung versagt worden. Die Entscheidung des Insolvenzgerichts hat zur Folge, dass die Abtretungserklärung …
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28.01.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… aber wohl den Eindruck, dass hier noch einmal versucht wird zusätzliches Geld zu verdienen. Das hat schon einen sehr komischen Geschmack. Insbesondere dann, wenn man das Datum der Abtretungserklärung zwischen der BrokerMedia UG und der INTER AG …
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01.07.2022
… auf Restschuldbefreiung muss eine Abtretungserklärung angefügt werden, in der der Schuldner erklärt, sein pfändbares Arbeitseinkommen für die Dauer von sechs Jahren ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens an den Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder …
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01.03.2018
von Rechtsanwalt Ralph Wichmann
… von der er möglichst noch viele Aufträge erhalten will. Auch die Werkstatt, welche sie mit der Reparatur beauftragen, möchte von Ihnen in den meisten Fällen eine sogenannte Abtretungserklärung unterschrieben erhalten, um sich um die Schadensabwicklung …
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30.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… eine Verletzung der Insolvenzordnung scheide schon deswegen aus, weil es ausreiche, eine Abführung von Beträgen erst zum Schluss der Laufzeit der Abtretungserklärung vorzunehmen. Diese Meinung werde zwar in der Literatur und in der Rechtsprechung …
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28.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… sei, die von der Abtretungserklärung sachlich und zeitlich erfassten Bezüge sowie Forderungen einzuziehen, die darauf beruhen, dass der Schuldner oder ein Dritter über die von der Abtretungserklärung erfassten Bezüge verfügt …
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Dustin Bartz
… Abtretungserklärungen für eine Vielzahl von Fällen vorformuliert sind, weshalb sie der AGB-Kontrolle unterliegen. Insbesondere gibt es insoweit immer wieder neuere Urteile, wonach bestimmte Formulierungen in diesen Abtretungserklärungen …
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27.05.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin wurde am 13.08.2003 eröffnet. Die Laufzeit der Abtretungserklärung (6 Jahre) ist somit beendet. Das Insolvenzverfahren läuft jedoch noch. Ein Ende ist noch nicht absehbar. Frage …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
… bei der Autovermietung lediglich die Abtretungserklärung zur Unterschrift vorgelegt und der Autoschlüssel übergeben wird. Über die Höhe der entstehenden Mietwagenkosten wird (ohne gezielte Nachfrage) häufig kein Wort verloren. Dies geschieht dann nach dem Motto …
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16.10.2013
von Rechtsanwalt Stephan Bartels
… Einkünfte an den Treuhänder abführen muss, ausdrücklich nur für die Laufzeit der Abtretungserklärung gelten, also für den Zeitraum, der sich an die Aufhebung des Insolvenzverfahren anschließenden Wohlverhaltensperiode. Vorliegend war …
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18.12.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Damit die Erben keine oder nur wenig Erbschaftsteuer zahlen müssen, übertragen viele Erblasser bereits zu Lebzeiten ihr Vermögen auf die Erben. Hierzu sollte der Erblasser jedoch eine schriftliche Abtretungserklärung erstellen …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… wie hier durch Nichtvorlage der geforderten Abtretungserklärung und Nichtabschluss einer neuen Ratenzahlungsvereinbarung ebenfalls trotz Anforderung - hinzukommen, aufgrund derer der zur Leistung Verpflichtete nicht mehr mit der verspäteten Inanspruchnahme …
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23.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Ist die Laufzeit der Abtretungserklärung verstrichen, das Insolvenzverfahren hingegen noch nicht abgeschlossen, kann über die Frage der Bewilligung der Restschuldbefreiung noch nicht entschieden werden, meint das Amtsgerichts Alzey …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… erworben und sich die titulierten Forderungen (insbesondere Vollstreckungsbescheide) abtreten lassen. Die Abtretungserklärung war bei dem zuständigen Gericht in einer Generalakte hinterlegt. Unter Bezugnahme auf diese Hinterlegung …
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11.12.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… einer Bedarfsunterdeckung bei den laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, die zumindest einer gesetzlichen Regelung bedürfe. Eine Berufung der Jobcenter auf die von ihm veranlasste und formulierte „Abtretungserklärung“ sei …
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22.02.2022
… einer Forderung von dem bisherigen auf einen neuen Gläubiger. Bei der Briefhypothek wird zwingend eine schriftliche Abtretungserklärung gefordert (§ 1154 Abs. 1 BGB), außer wenn die Abtretung direkt in das Grundbuch eingetragen …
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24.01.2019
von Rechtsanwalt Stephan Rieß
… formulierten Formularen. Auch hier gilt, dass Sie nach Möglichkeit umgehend Ihren Anwalt kontaktieren und diesen die Korrespondenz erledigen lassen. Vor allem aber: Finger weg von pauschalen Abtretungserklärungen! 7. Stellen …