152 Ergebnisse für Anfechtungsgründe
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11.01.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Eine Anfechtung hat dann unverzüglich nach Kenntnis des Anfechtungsgrundes zu erfolgen. Fazit: Um ein kostenintensives gerichtliches Verfahren zu vermeiden, empfiehlt es sich, einen Vertragsschluss unter Hinweis auf die zuvor dargestellte …
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11.07.2022
… überhaupt nicht abgeben wollten (Anfechtbarkeit wegen Irrtums, § 119 Abs. 1 BGB). Die Anfechtung muss unverzüglich erfolgen, d. h., ohne schuldhaftes Zögern, nachdem Sie Kenntnis von dem Anfechtungsgrund erlangt haben …
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10.01.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… die Gewährleistungsrechte, wie der Rücktritt einschlägig sind, außer es liegt ein Anfechtungsgrund der arglistigen Täuschung oder widerrechtlichen Drohung vor. Dieser Anfechtungsgrund spielt gerade beim Gebrauchtwagenkauf eine übergeordnete Rolle. So werden …
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15.12.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Eine Anfechtung hat unverzüglich nach Kenntnis des Anfechtungsgrundes zu erfolgen. Reagieren sollten Sie aber spätestens dann, wenn Ihnen ein gerichtlicher Mahnbescheid förmlich in einem gelben Umschlag zugestellt wird. Gegen den Bescheid können …
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09.04.2021
… mit dem Zeitpunkt der Kenntnis des Anfechtenden von dem Anfechtungsgrund. Fazit Enterbung ist der Ausschluss einer nach dem Gesetz erbberechtigten Person von der gesetzlichen Erbfolge. Die rechtskräftige Enterbung muss durch letztwillige Verfügung …
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11.01.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… zum Beispiel ebenfalls durch notariell beglaubigte Erklärung. Die Anfechtungsfrist beträgt sechs Wochen ab dem Zeitpunkt, ab dem der Anfechtungsberechtigte, also der Erbe, von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erhalten hat. Die Anfechtung ist erst …
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22.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… Typische Anfechtungsgründe stellen sowohl Verfahrens- wie Bewertungsfehler dar. In diesem Zusammenhang sind anerkannte Anfechtungsgründe, insbesondere: Unzulässiger bzw. ungeeigneter Prüfungsstoff sowie sonstige Nichteinhaltung von Vorgaben …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
Grundsätzlich hat nach §§ 119-124 BGB jeder die Möglichkeit einen Vertrag anzufechten, also die vertraglich geregelten Rechtsfolgen für sich zu beseitigen. Dafür bedarf es jedoch eines Anfechtungsgrundes. Welche Möglichkeiten …
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27.07.2021
von Rechtsanwältin Valeriya Boesing
… wir zur zweiten Handlungsmöglichkeit. 2. Anfechtung des Vertrages Es gibt im BGB verschiedene Anfechtungsgründe. In Bezug auf Abofallen im Internet sind insbesondere Erklärungs- und Inhaltsirrtum und arglistige Täuschung von Bedeutung …
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02.10.2019
… wenn nicht vorrangige Spezialregelungen wie das Gewährleistungsrecht oder Regelungen aus dem Erb- und Familienrecht greifen.
Anfechtungsgründe
Um eine Willenserklärung wirksam anzufechten, muss auch ein Anfechtungsgrund vorliegen. In §§ 119 ff …
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23.01.2008
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
… Ein Anbieter könne sich somit allenfalls durch eine Anfechtung seiner Willenserklärung vom Vertrage lösen, wenn er denn einen Anfechtungsgrund hätte. Andernfalls sei ja jeder Bieter der Willkür des Anbieters ausgesetzt (in diesem Sinne …
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12.12.2016
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… gemäß § 119 Abs. 1 BGB. Die Anfechtung muss gemäß § 121 Abs. 1 BGB unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Es empfiehlt sich, die Anfechtung …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… das Auto an den Verkäufer zurückzugeben. Wie lange kann ich meine Rechte durchsetzen? Grundsätzlich ist die Anfechtung nach Kenntniserlangung des Anfechtungsgrundes ohne schuldhaftes Zögern zu erklären. Bei der Anfechtung aufgrund …
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14.08.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt, § 2082 II BGB. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit dem Erbfall 30 Jahre verstrichen sind, § 2082 III BGB. 2. Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten Gemäß § 2079 BGB …
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28.08.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Die Begründung des Urteils bestätigt das Bestehen eines zumindest 2-jährigen Vertragsverhältnisses und verneint jegliche Anfechtungsgründe. Das Amtsgericht Düsseldorf hatte die Klage der GWE-GmbH abgewiesen, da lediglich eine sog …
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14.08.2023
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… ergibt (BGH, Urteil vom 13.1.2023, V ZR 43/22). Als Anfechtungsgründe kommen formelle und materielle Gründe in Betracht. Unter den formellen Mängeln fallen Verfahrensfehler, wie Ladungsmängel oder Zählfehler. Die materiellen Mängel betreffen …
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10.01.2017
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… arglistigen Täuschung – das Procedere erfreut sich äußerster Beliebtheit bei Berufsunfähigkeitsversicherungen. Manchmal kommt der Anfechtungsgrund regelrecht an den Haaren herbeigezogen und konstruiert daher. Das ist Versicherten schon …
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06.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… der Wirksamkeit einer Enterbung erfordert eine sorgfältige Analyse des Testaments und anderer relevanter Dokumente. Es muss geprüft werden, ob das Testament formgerecht erstellt wurde, der Erblasser testierfähig war und keine Anfechtungsgründe …
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09.03.2022
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
… im Nachhinein angefochten werden. Für sämtliche Anfechtungsgründe trägt derjenige die volle Darlegungs- und Beweislast, der die Anfechtung erklärt. Sofern hier von Arbeitnehmerseite solche Anfechtungsgründe behauptet werden, stehen selten Beweismittel …
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22.04.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… Dort ist die Anfechtung wegen Täuschung in den §§ 123 und 124 BGB geregelt. Danach kann die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nur binnen Jahresfrist erfolgen, beginnend ab Kenntnis des Anfechtungsgrundes. Aber es gibt in § 124 BGB …
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19.06.2012
von Rechtsanwalt Torsten Friedrich Stumm
… zu beschränken. Hierzu muss beim zuständigen Amtsgericht ein Antrag auf Nachlassverwaltung gestellt werden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Annahme der Erbschaft auch angefochten werden. Dafür muss ein Anfechtungsgrund vorliegen …
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30.12.2016
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… Die Anfechtung muss unverzüglich nach Kenntnis von dem Anfechtungsgrund erfolgen. Voraussetzungen der Anfechtbarkeit von Willenserklärungen Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze ist das Recht zur Anfechtung der Willenserklärung durch das touristische …
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16.06.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… der Frau Recht: Verschweigen des ersten Kindes ist Anfechtungsgrund - Fremdgehen während erster Ehe sogar schwerwiegender und relevanter Charaktermangel Wer neben seiner ersten Ehe außerehelich ein Kind gezeugt habe, müsse dies offenbaren …
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30.09.2022
… gesondert in Form einer Anfechtung zu erklären. Als anerkannte Anfechtungsgründe kommen neben einem falschen Startgebot bzw. fehlendem Mindestpreis auch das nicht gewollte Einstellen eines Angebots infrage. Auch wer sich über die Eigenschaften …