38 Ergebnisse für Ausreisepflichtige
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16.02.2021
von Rechtsanwältin Hatice Meral
… Der Aufenthaltstitel erlischt gem. § 50 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG und der Ausländer ist gem. § 50 Abs. 1 AufenthG ausreisepflichtig. 2. Weiterhin macht sich ein Ausländer, der nicht im Besitz eines gültigen Passes ist strafbar und kann gem. § 95 Abs. 1 Nr …
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15.06.2022
… zur Durchsetzung bzw. Vollstreckung der Ausreisepflicht eines Ausländers. Die Abschiebung erfolgt als Realakt durch den Staat bzw. seine zuständigen Behörden. Der ausreisepflichtige Ausländer wird aus Deutschland in seinen Heimatstaat …
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15.06.2022
… Bescheinigung über die Duldung hat lediglich deklaratorischen Charakter. Auch die Grenzübertrittsbescheinigung ist kein Aufenthaltstitel und im Gegensatz zu den übrigen Bescheinigungen gesetzlich nicht geregelt. Sie wird ausreisepflichtigen …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
… Eine Duldung bedeutet nur, dass die Abschiebung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers vorübergehend ausgesetzt ist. Eine Duldung stellt keinen Aufenthaltstitel dar und begründet daher auch keinen rechtmäßigen Aufenthalt. Geduldete …
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11.06.2017
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
… solche Erklärungen oder ist die Mutter vollziehbar ausreisepflichtig, dann sollte vermutet werden, dass die Anerkennung missbräuchlich erfolgt. In einem solchen Fall wird die Ausländerbehörde benachrichtigt, welche in einem getrennten Verfahren …
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18.03.2020
von Rechtsanwältin Hatice Meral
… eine Straftat nach § 95 AufenthG dar. Zudem wird man ausreisepflichtig (§ 50 AufenthG) und hat das Bundesgebiet unverzüglich zu verlassen. Aufgrund der weltweiten aktuellen Lage und der damit verbundenen erschwerten bzw. teilweise nicht möglichen …
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15.06.2022
… Antragstellung bewirkt im Übrigen, dass der Ausländer ausreisepflichtig wird und die Bundesrepublik verlassen muss. Die Vollziehung der Ausreisepflicht durch die Ausländerbehörde kann durch einen gerichtlichen Eilantrag unterbunden werden …
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28.05.2020
von Rechtsanwältin Hatice Meral
… Gesetz – sozusagen „automatisch“ in dem Moment der Verwirklichung. Jede weitere Einreise in das Bundesgebiet sowie jeder weitere Aufenthalt im Bundesgebiet ist sodann nicht mehr rechtmäßig und der Ausländer ausreisepflichtig. Die Ausreise hat …
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15.06.2022
… wegen einer Verfolgung aus politischen, religiösen oder anderen Gründen. Ist ein Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig, kann – wenn Ausreisehindernisse vorliegen – eine Duldung erteilt werden. Andernfalls können auch Fragen hinsichtlich …
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20.09.2011
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Das Amtsgericht Frankfurt am Main lehnt mit Beschluss vom 12.08.2011 (934 XIV 365/11) auf Antrag von Rechtsanwalt Zeljko Grgic die Anordnung von Sicherungshaft zum Zwecke der Abschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers ab …
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26.03.2013
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Insbesondere bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 AufenthG ist die Rechtsprechung des EMGR zu Art .8 EMRK von Bedeutung. 1. Einem Ausländer der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis …
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06.06.2017
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Wrede LL.M (UC Davis)
… der Beschäftigung nach § 18a AufenthG. Die Ausbildungsduldung bleibt jedoch eine Duldung, die lediglich die Aussetzung der Abschiebung eines vollziehbar Ausreisepflichtigen bewirkt. Sie ist keine Bleiberegelung. Qualifizierte Berufsausbildung …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
… der Abschiebung" ausreisepflichtiger Ausländer bezeichnet. Eine Duldung verschafft dem Ausländer aber keinen rechtmäßigen Aufenthalt. Der Geduldete muss weiterhin das Bundesgebiet verlassen, es wird aber vorübergehend davon abgesehen, die Ausreisepflicht …
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24.10.2019
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Mit Beschluss vom 18. April 2019 unter dem Aktenzeichen 8 L 456/19 hat das VG Aachen entschieden, dass auch bei einem ausreisepflichtigen Ausländer der türkische Personalausweis („Nüfüs“) gem. § 50 Abs. 5 AufenthG nicht in Verwahrung …
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10.02.2022
… Abschiebung durchgeführt werden kann. Zur Duldung einer ausreisepflichtigen Person in Deutschland kann es aus verschiedenen rechtlichen oder tatsächlichen Gründen kommen. Wird eine Duldung geprüft und nochmals um dieselbe Zeitspanne verlängert …
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06.12.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… Aufenthaltstitel lebt nach der Rücknahme nicht mehr auf, so dass die Bestandskraft der Rücknahme zur Ausreisepflicht des Betroffenen führt (§ 50 I AufenthG). 5. Im Rahmen des Rücknahmeverfahrens ist die Einbürgerungsbehörde verpflichtet, alternative …
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06.11.2009
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… Die Aufenthaltserlaubnisse nach der Altfallreglung verlieren dagegen am 01.01.2010 ihre Gültigkeit. Das hat zur Folge, dass die Betroffenen vollziehbar ausreisepflichtig werden und auch die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ab …
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09.11.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… Person nicht anerkannt werden. Das Gesetz sieht folgende Katalogbeispiele als Anzeichen für das Vorliegen von Anhaltspunkten für eine missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung vor: Es besteht eine vollziehbare Ausreisepflicht des anerkennenden …
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30.05.2016
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… Andernfalls würde eine solche Ungleichbehandlung Personen bevorzugen, die zwar ausreisepflichtig sind, aber objektiv eine Abschiebung unmöglich wäre und diejenigen Antragsteller benachteiligen, die sich gleichwohl rechtmäßig …
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18.02.2022
… gelten Personen, die zwar ausreisepflichtig sind, deren Abschiebung aber vorübergehend ausgesetzt ist. Die Duldung ist damit kein Aufenthaltstitel und der Aufenthalt des betroffenen Ausländers nicht rechtmäßig. Der illegale Aufenthalt …
Kann ich als Deutscher mit Migrationshintergrund / doppelter Staatsangehörigkeit abgeschoben werden?
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
… GG ergibt sich, dass jeder Deutscher sich in beruflicher Hinsicht überall in Deutschland niederlassen darf. Nach heutiger Rechtslage muss sogar bei ausreisepflichtigen Ausländern (kein Aufenthaltsrecht) die Abschiebung in einen anderen Staat …
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15.04.2021
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Ponwenger
… Abs.1 Nr.5 AufenthG) und die Ausreisepflicht (§ 50 AufenthG). Des Weiteren folgt eine absolute Titelerteilungssperre gem. § 11 Abs. 1 AufenthG. Dies bedeutet, dass eine Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt werden darf. Ferner …
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20.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… Aufenthaltsrecht im obigen Sinne vor, vielmehr handelt es sich um eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung ausreisepflichtiger Personen. Grundsätzlich muss der Betroffene damit Deutschland verlassen, allerdings wird vorübergehend davon …
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12.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern, sonstige Massenunterkünfte und Justizvollzugsanstalten gibt es seit dem 10.09.2021 jedoch eine Auskunftspflicht bezüglich …