158 Ergebnisse für BAföG
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07.02.2023
… sondern nur auf Antrag gewährt wird. Eine Befreiung von der Beitragspflicht ist zum Beispiel für Empfänger von Sozialhilfeleistungen, Arbeitslosengeld II, BAföG, Grundsicherung oder von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Art von Sozialleistung ein Betrug denkbar. Die häufigsten Fälle dürften jedoch bei den folgenden Sozialleistungen gegeben sein: Hartz IV bzw. Arbeitslosengeld II (ALG II) Arbeitslosengeld I (ALG I) BAföG Kindergeld Wohngeld Was passiert …
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04.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
… Leistungen, wie zum Beispiel Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Hartz IV oder BAfÖG, erschlichen werden, weil durch den Betrug dann fortlaufende Leistungen angestrebt werden. Allerdings gibt es gerade in Fällen des gewerbsmäßigen Betruges häufig …
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11.12.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ab Herbst 2016. Nächste Düsseldorfer Tabelle im Jahr 2017 Da die Mindestunterhaltsverordnung auch den Mindestunterhalt für 2017 bereits verbindlich festgelegt hat, ist schon jetzt eine erneute Änderung der Düsseldorfer Tabelle …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Achtung: Kind muss BAföG beantragen Gibt es keine Ausbildungsvergütung, besteht möglicherweise Anspruch auf BAföG. Soweit der Anspruch besteht, ist das Kind verpflichtet, BAföG in Anspruch zu nehmen und einen Antrag zu stellen. BAföG …
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12.05.2023
Jede Art von Betrug (§ 263 Strafgesetzbuch, StGB), der soziale Leistungen betrifft, wird allgemein als Sozialbetrug bezeichnet. Typische Anwendungsfälle sind beim BAföG, Arbeitslosengeld, Wohngeld oder der Grundsicherung gegeben …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Der Staat kann das Studium finanziell mit BAföG unterstützen. Diese Leistung zählt unterhaltsrechtlich als Einkommen und reduziert den Unterhaltsanspruch von Studierenden gegen ihre Eltern. Doch was bedeutet das im Detail für Familien …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Marc-Yaron Popper LL.M.Eur.
Wer BAföG beantragt, also eine finanzielle Unterstützung vom Staat für seine Ausbildung haben möchte, besonders für sein Studium, ist dazu verpflichtet, Einkommen und Vermögen vollständig dem BAföG-Amt mitzuteilen. Auszubildende bzw …
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18.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Aber auch Körperverletzung, Verstoß gegen das BtMG, Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie, Beleidigung oder Bafög-Betrug sind taugliche Delikte für einen Strafbefehl. Sollten Sie einer Hauptverhandlung fern bleiben, kann auf Antrag …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jesko Baumhöfener LL.M.
Da wir immer wieder Fälle des sogenannten BAföG-Betrugs betreuen, möchten wir Ihnen im Folgenden den Ablauf darstellen, der einem solchem Verfahren typischerweise zu Grunde liegt. Dabei orientieren wir uns streng chronologisch …
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12.08.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Zweitwohnsitzsteuer bei Einkünften unter dem Existenzminimum Eine Studentin lebte von 410 Euro im Monat, die sie als BaföG erhielt. Die Stadt Halle verlangte von ihr nun die Zahlung einer Zweitwohnsitzsteuer. Dagegen klagte die Studentin …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
Du hast Unterlagen von Geschwistern und Eltern gesammelt und alle Daten ordentlich in den BAföG-Antrag eingetragen. Dann das ernüchternde Ergebnis: der BAföG-Bescheid sieht viel zu wenig Geld für deinen Lebensunterhalt vor. Oder handelt …
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23.12.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
… in vollem Umfang, anzurechnen. In Anlehnung an den zum 1.August 2019 gestiegenen BAföG-Höchstsatz steigt der Bedarf eines Studierenden, der nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, von bisher 735,00 € auf 860,00 € (incl. 375,00 € Warmmiete). Ein Rechtstipp der NJR Anwalts- und Fachanwaltskanzlei Neuner-Jehle Stuttgart, Referat Familienrecht.
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13.07.2006
von anwalt.de-Redaktion
… 2007 mit EUR 17,03 pro Monat belastet, auch wenn sie mit dem PC ausschließlich arbeiten und keinen Rundfunk empfangen. Antrag auf Gebührenbefreiung Von den Rundfunkgebühren befreit werden können – auf Antrag – Studenten, die BAföG-Leistungen …
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20.01.2014
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
Im unterhaltsrechtlichen Verfahren Volljähriger wird von dem unterhaltspflichtigen Elternteil regelmäßig der Einwand gebracht, dass der Unterhaltsberechtigte sich zunächst um BAföG-Leistungen bemühen muss. Das Oberlandesgericht Hamm hat …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ab August treten neue BAföG-Regeln in Kraft. Allerdings müssen einige Empfänger noch warten, bis sie sich auswirken. Die Verfahren bei Hartz IV sollen sich durch neue Regeln vereinfachen. Der August bringt auch ein Ende des sogenannten …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… 404 Abs. 2 Nr. 26 SGB III Geldbuße bis zu 5.000,- €, im Bereich der Rentenversicherung droht gemäß § 320 SGB VI, im Bereich der Ausbildungsförderung gemäß § 58 BAföG Geldbuße bis zu 2.500,- €. Im Rahmen des Bußgeldverfahrens spielt es keine …
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13.01.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Januar 2011 von bislang 640 Euro auf 670 Euro erhöht. In diesem Betrag sind Mietkosten in Höhe von 280 Euro enthalten (vorher: 270 Euro). Damit wurden die Bedarfssätze an den seit Oktober geltenden BAföG-Höchstsatz angepasst. Diese Sätze …
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24.05.2022
… einzuordnen: Beitragsbescheid (z. B. Sozialleistungen nach SGB) Bewilligungsbescheid (z. B. BAföG, Wohngeld) Erschließungsbeitragsbescheid (z. B. Bauplanung) Genehmigungsbescheid Leistungsbescheid Mahnbescheid
Welche wesentlichen Merkmale …
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05.01.2024
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
… auch durch Annahme ggf. fachfremder und unterqualifizierter Tätigkeiten, selbst zu verdienen. Einkünfte des Unterhaltsberechtigten, die dieser aufgrund der Schul- oder Berufsausbildung erhält (z. B. BAföG), werden grds. im Rahmen …
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16.12.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… arbeitete sie zwei Jahre lang in diesem Beruf, bevor sie endlich ihr Medizinstudium beginnen konnte. Sie beantragte in diesem Zusammenhang eine sog. Vorausleistung der Ausbildungsförderung nach dem Berufsausbildungsförderungsgesetz (BAföG …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… und die Fachhochschulreife erwerben oder über berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen in einen Beruf einsteigen. Beginnen Sie ein Studium, haben Sie wahrscheinlich Anspruch auf BAföG . Unterhalt berechnen und einfordern lassen für Kind …
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16.04.2024
… Personalausweis bzw. Reisepass Mietvertrag Meldebestätigung Darüber hinaus können – je nach familiärer oder finanzieller Situation, noch weitere Unterlagen benötigt werden. Das sind beispielsweise Unterhaltsnachweise Pflegegeldnachweise BAföG -Bescheid …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… ein individueller Mehrbedarf nach SGB II, §21, Absatz 6, für Masken richterlich festgestellt, und zwar 129 Euro pro Monat. (Übrigens: Der Mehrbedarf gilt laut Gesetz auch für Azubis und Studierende, die Anspruch auf Bafög haben!). Das Urteil stellt …