1.905 Ergebnisse für Beamte
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18.06.2018
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… Zugriff, Erstangriff) aus. Gemäß § 163 Abs. 1 StPO nimmt die Polizei die ersten Ermittlungen vor, soweit sie unaufschiebbar sind: „Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Mengen handelt, die den Schluss nahelegen könnten, dass Sie sich mit Drogen gut auskennen, und möglicherweise sogar Handel treiben, kann es auch passieren, dass ein paar Beamten mit einem Durchsuchungsbeschluss an Ihrer Haustür klingeln …
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12.02.2019
von Rechtsanwalt Matthias Fischer
Es kommt immer mal wieder vor, dass die Polizei uns auffordert, anzuhalten, der Beamte an das heruntergelassene Autofenster tritt und sodann sein Anliegen an uns vorträgt. Um Rechte und Pflichten beider Seiten in dieser Situation zu kennen …
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03.01.2024
… einem Bürger. Amtsträger sind grundsätzlich alle nach Bundes- oder Landesrecht mit bestimmten hoheitlichen Aufgaben und Funktionen betraute Personen. Dies sind z. B. Beamte, Richter und sonstige Personen, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung …
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03.01.2024
… vertraglichen Mehrurlaub können die Arbeits- und Tarifvertragsparteien davon abweichende Regelungen zum Verfall vereinbaren. Die Sonderfälle im Hamburger Modell: Beamte, Teilzeit und Schwerbehinderung Hamburger Modell: Beamte Im Beamtenrecht …
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05.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Schusswesten im Streifendienst, die dort gesetzlich nicht ausdrücklich vorgeschrieben sind und von den Beamten aus Sicherheitsgründen freiwillig getragen werden können. Die Einhaltung der arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben wird vor Ort …
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15.01.2020
von anwalt.de-Redaktion
… von Beamten ist ein eigener Straftatbestand Zu den größten Rechtsmythen im polizeilichen Bereich zählt der Glaube, die Beleidigung von Beamten sei ein besonderer Straftatbestand. Tatsächlich erstatten zwar jährlich rund 2000 Beamte Anzeige wegen …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… von Gegenständen, die dem Beweisverwertungsverbot unterliegen. Wie sollten Sie sich verhalten? Ist die Durchsuchungsanordnung ergangen und stehen die Beamten vor Ihrer Tür, können Sie die Hausdurchsuchung nicht mehr abwehren. Dies bedeutet jedoch …
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24.01.2024
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… das den Polizeibeamten. Legt formal Widerspruch gegen die Beschlagnahme ein. Sagt den Beamten „Ich widerspreche der Beschlagnahme“ und achtet darauf, dass dies im Protokoll der Durchsuchung vermerkt wird. Lasst die Beschlagnahme von einem erfahrenen …
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21.06.2022
… Test bitten die Beamten in der Regel um die freiwillige Durchführung eines Alkoholtests – im Volksmund besser als „Blasen“ bzw. „Pusten“ bekannt – oder eines Drogenschnelltests. Diese Tests kann die Polizei nur dann durchführen …
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12.01.2021
von Rechtsanwältin Janina Büntemeyer
… der Beschränkungen wird von der Polizei und den Ordnungsämtern verstärkt kontrolliert. Aber was muss ich eigentlich tun, wenn ich von der Polizei kontrolliert werde? Was dürfen die Beamten? Welche Pflichten habe ich dabei? Um diese Fragen …
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15.07.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… gibt). Keinesfalls sollten sich Autofahrer bei einer Polizeikontrolle redselig geben und den ausländischen Beamten erklären, dass der Führerschein aufgrund eines in Deutschland verhängten Fahrverbotes nicht oder nicht im Original mitgeführt …
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19.06.2018
von Rechtsanwältin Lisa Marie Cramer
… Ihre Angaben. Falls Sie auf eine polizeiliche Vorladung nicht reagieren, passiert es manchmal, dass die Beamten Sie zu Hause oder bei der Arbeit aufsuchen. Einen solchen unerwarteten Besuch kann man nach meiner Erfahrung vermeiden …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… und deutlich in den Höhen verschärft wurde der Tatbestand mit dem Gesetz zur Bekämpfung sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Juni 2021. Ein minderschwerer Fall ist im Gesetz nicht vorgesehen. Für einen Beschuldigten, der als Beamter tätig …
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03.01.2020
von Cornelia Lang anwalt.de-Redaktion
… bis wann Sie die Steuererklärung rückwirkend voraussichtlich einreichen werden. Wer nur anruft, sollte aufschreiben, welcher Beamte wann genau die Fristverlängerung zugesagt hat. Das hilft, wenn sich später keiner daran erinnern …
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02.04.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… Rentenversicherung eingezahlt haben, z.B. Beamte und Beamtinnen, deren verstorbener Partner in der deutschen Rentenversicherung Rentenansprüche erworben hat. Antrag Die Witwen- und Witwerrente wird nur auf Antrag hin gezahlt …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Jan-Peter Schwarzhoff
… der Polizeibeamten Besondere Bedeutung kommt hierbei der Belehrungspflicht der Polizeibeamten zu. Sobald die Polizeibeamten einen Anfangsverdacht einer Straftat gegen Sie hegen, müssen Sie als Beschuldigter von den Beamten hierüber aufgeklärt werden …
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28.06.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Berufsunfähigkeit kann sich jeder versichern, also auch Studenten, Hausfrauen, Beamte, Arbeitnehmer oder Selbstständige. Jedoch ist nicht für jede Gruppe eine solche Versicherung tatsächlich sinnvoll. Für Selbstständige und Existenzgründer …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Personen in der Jugendarbeit oder im gewöhnlichen Berufsleben negative Auswirkungen haben kann. Gerade Beamte werden mit einem zusätzlichen Disziplinarverfahren konfrontiert. Der Dienstherr wird unabhängig von der Höhe der Strafe über den Vorfall …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… des Verfahrens gem. § 170 Abs.2 StPO vorgehen. 1. Zunächst besteht die Möglichkeit, eine Beschwerde gegen die Einstellung gem. § 172 Abs.1 StPO an den vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft zu richten. 2. Bleibt diese erfolglos, so …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wird ein Beamter durch einen Dienstunfall verletzt, hat er gegen seinen Dienstherrn Anspruch auf zahlreiche Leistungen (Unfallfürsorge). Rechtsgrundlage ist das Beamtenversorgungsgesetz. Der Teufel steckt im Detail. I. Das wichtigste …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… und werde Kontakt mit der Polizei aufnehmen, woraufhin ich den Beamten mitteilen werde, dass Sie nicht zum Gespräch erscheinen werden. Ist dies erledigt, werde ich so schnell wie möglich Akteneinsicht beantragen. Dort erfahre ich vom aktuellen …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… wird oder der Beamte einen Hinweis auf Alkoholkonsum wahrgenommen hat, ist er gehalten, einen Alkoholtest durchzuführen. Man wird gebeten ins Röhrchen des Vortestgerätes zu blasen. Das geschieht auf freiwilliger Basis. Wird das „blasen" jedoch verweigert …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… eines bosnisch-herzegowinischen Reisepasses ist und die Staatsangehörigkeit aufgibt, verpflichtet, ihren bosnisch-herzegowinischen Reisepass dem befugten Beamten zur dauerhaften Aufbewahrung im Ministerium zu übergeben. Ihr bosnisch …