9.268 Ergebnisse für Behörde
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22.11.2022
… Gibt es eine Zulassung durch die BaFin oder andere EU-Behörden? Recherchieren Sie vorher sorgfältig über Erfahrungsberichte und Warnungen anderer Nutzer oder Rechtsanwälte. Verlassen Sie sich auch nicht auf positive Bewertungen: Diese können …
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02.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
… wird dann – zumindest in aller Regel – nicht als Impfschaden anerkannt, und der Staat zahlt auch keine Entschädigungsleistungen. Gegen die Entscheidung der Versorgungsbehörde kann Widerspruch eingelegt werden. Sollte die Behörde ihre Meinung …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… automatisch in Richtung einer fahrlässigen Tötung ermittelt. Die außerordentliche nervliche Belastung und Hilflosigkeit des Beschuldigten angesichts einer solch katastrophalen Ausnahmesituation werden nicht selten vonseiten der Behörden zu dessen …
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23.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Fragen… Auch hier hilft ein Blick ins Gesetz. In § 14 GewO ist geregelt, dass man es bei zuständigen Behörde anzeigen muss, wenn man ein Gewerbe anfängt. Auch wenn dies in der Realität vielleicht oftmals anders gehandhabt wird, wäre …
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03.03.2019
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Senioren müssen bei Verkehrsstraftaten immer und manchmal sogar bei Bußgeldverfahren um die Fahrerlaubnis bangen Die Zahl der älteren Verkehrsteilnehmer (Senioren) steigt an. Die Menschen leben immer länger, sind länger fit und möchten auch …
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19.05.2021
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
… Behörde abhängig gemacht werden. Registrierung Die Gesellschaft wird zu einer juristischen Person durch die Registrierung, bzw. durch die Eintragung von Daten über diese Gesellschaft in das Register, auf die Art und Weise, die im Gesetz über …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… bei der Behörde, suchen nach Verfahrens- oder Messfehlern und legen Einspruch für Sie ein. Gegebenenfalls vertreten wir Sie auch vor Gericht und setzen Ihre Rechte durch. Zögern Sie nicht, uns anzusprechen. Für die kostenlose Prüfung können …
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27.01.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… In speziellen Fällen ist zusätzlich zur Kennzeichnung die Übergabe der Konformitätserklärung an den Kunden vorgeschrieben, etwa im Maschinenbau. Ordnungs- und strafrechtliche Verstöße Verstöße können die Behörden - unabhängig davon, ob …
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21.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… wegen höherer Gewalt geschlossen wird?“ Bei dem Erlass einer behördlich angeordneten Schließung der Kitas und Schulen aufgrund eines Virus kann man mit guten Gründen die Auffassung vertreten, dass ein Ausnahmefall einer unvorhersehbaren …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… und zu verteidigen. Wichtig: Melden Sie sich frühzeitig bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Junge kennt …
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14.02.2018
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… schnell als möglich – also sofort, spätestens jedoch drei Tage nach der Kündigung – bei der Behörde als arbeitssuchend melden und einen Antrag auf Arbeitslosengeld stellen. Verspätungen können hier zu Sperrzeiten führen. Ein Anruf …
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18.09.2021
von Rechtsanwalt Martin Doss
… und unter Bezugnahme auf dieses Urteil nach vermeintlich vergleichbaren Fällen zu suchen und fordern die Betroffenen zur MPU auf. Andere haben ihre behördliche Praxis kaum geändert oder prüfen - zu Recht - zurückhaltend wie bisher, ob …
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07.03.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… die erforderliche Fahrerlaubnis führt. Die Schweizer Behörden empfehlen deshalb von vornherein, mit Ummeldung/Import des Fahrzeugs in die Schweiz eine Umstellung der Fahrerlaubnis (Schweizer Fahrerlaubnis im Austausch zur deutschen Fahrerlaubnis …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… die nicht dem normalen Anlagerisiko entsprechen? Wurden Kryptowährungen ohne Ihre Zustimmung genutzt? Wird eine Auszahlung blockiert oder unangemessen verzögert? Behörden wie die BaFin und das BKA warnen bereits vor betrügerischen Brokern im Online-Bereich …
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11.02.2022
Die Beschlagnahme ist die zwangsweise Bereitstellung einer Sache zur Verfügung einer Behörde. Ziel der Beschlagnahme ist es, private oder öffentliche Belange zu schützen. Vor allem im Strafrecht hat die Beschlagnahme als Mittel …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… und die Behörden bekommen das mit, hat der Käufer in Deutschland strafrechtliche Konsequenten zu erwarten, der Händler im Ausland bleibt hingegen unbehelligt. Es ist auch nicht darauf zu vertrauen, wenn im Online-Handel eine angebliche …
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19.01.2023
… auf mindestens 50 EUR und ergeben sich aus der Verwaltungsgebührenverordnung des jeweiligen Bundeslandes. In der Regel informiert die zuständige Behörde (d. h., die untere Bauaufsichtsbehörde) auf der Website über die anfallenden Kosten …
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11.08.2017
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… durch diesen keine relevanten Informationen des Führerscheins verdeckt werden und er sich einfach und rückstandsfrei entfernen lässt. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass bei Kontrollen, insbesondere durch ausländische Behörden …
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09.04.2015
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… die Person die b.-h. Staatsangehörigkeit verliert, wenn die zuständige Behörde feststellt, dass die erforderlichen Voraussetzungen aus den Absätzen 1 und 2 erfüllt sind und sie der Person den Beschluss über den Verlust der b.-h. Staatsangehörigkeit …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Adrian Sirghita LL.M.
… unklar sind jene Fälle, die in einem Bundesland, das nur 2 Versuche einräumt, 2x durchgefallen sind und deren Approbationsantrag deswegen rechtskräftig abgelehnt wurde. Vielleicht räumen die Behörden hier aus Gründen der Fairness …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… Vorschriften des Handelsgesetzbuchs richtet. Dies bringt deutliche Vorteile für die Zusammenarbeit mit Kunden, Banken oder Behörden. II. Freie Namenswahl Der eingetragene Kaufmann (e.K.) hat die Möglichkeit, sich einen Namen für …
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02.12.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Dabei arbeiten sie mit Regierungen, Behörden, Gewerkschaften, Arbeitgeberorganisationen, Branchenvertretern und Nichtregierungsorganisationen zusammen. Wichtig ist, dass die Kommunen und Regionalbezirke stets miteinbezogen werden …
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09.05.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… komplexer geworden. Die dafür zuständigen Bundesländer haben zudem die kurzfristige Gesetzesänderung durch den Bund moniert, die erst Anfang 2024 vorgesehen war. All das hat zusammen mit geringer Personalausstattung der zuständigen Behörden …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… kann es bei der weitgehenden behördlichen Untätigkeit vor allem in besonders stark betroffenen Neubaugebieten mit ausgeprägtem Neo-Steinzeitkult heimischer Waldverbrennung nicht bleiben. Insbesondere für gesundheitlich Empfindliche und Kranke werden sonst ganze …