151 Ergebnisse für Behandlungsvertrag
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22.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
… bei Behandlungsfehlern, ab. 2013 hat sich dies mit dem Patientenrechtegesetz geändert. Seitdem sind viele Rechte, die Patienten gegenüber ihrem Arzt haben, auch im Gesetz niedergeschrieben. Kernstück ist dabei der Behandlungsvertrag zwischen Arzt …
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12.05.2015
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
… seit 2013 gesetzlich normierten Regelungen über den Behandlungsvertrag anwendbar sein dürften. Geschuldet wird hier nur die reine Leistung und gerade kein Erfolg, so dass es nicht darauf ankommt, ob die gewählte Methode oder das verordnete …
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04.04.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… der Organisation des Praxisablaufes. (LG Konstanz in NJW 1994, 3015; OLG Stuttgart Urteil vom 12.04.2007, Az: 1 U 154/06) . Der Patient kann den Behandlungsvertrag gemäß § 627 Abs. 1 BGB jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen …
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26.05.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… kann aus dem Behandlungsvertrag nicht nur Rechte herleiten. So trifft ihn stets eine Mitwirkungspflicht, nach der er die ärztlichen Anordnungen zu befolgen hat, um möglichst schnell wieder gesund zu werden. Zwar kann er selbst entscheiden, ob …
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16.08.2022
von Rechtsanwältin Barbara Hoofe
… einwilligen oder diese untersagen. Er erhält hierfür die ärztlichen Aufklärungen, die der erkrankte Ehegatte nicht selbst entgegennehmen kann. Er darf sämtliche erforderlichen Verträge wie bspw. Behandlungsverträge abschließen. Er darf über …
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14.12.2017
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… hat der Patient noch besondere Möglichkeiten, an Beweise für ein gerichtliches Verfahren zu kommen. Im Einzelnen: Beweislast der Behandlungsfehler Verstößt der Arzt gegen eine Pflicht aus dem Behandlungsvertrag, indem er zum Beispiel …
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11.03.2021
von anwalt.de-Redaktion
… grundsätzlich formfrei geschlossen werden. Nur in Ausnahmefällen ist von Gesetzes wegen für einen wirksamen Vertrag die Schriftform und damit eine eigenhändige Unterschrift erforderlich. Zu diesen Ausnahmen kann der Behandlungsvertrag zwischen …
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06.07.2009
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… Behandlungsvertrag. 2. Wenn der Zahnarzt sich nicht an die Heil- und Kostenplanung hält und insoweit keine Aufklärung des Patienten erfolgt, macht er sich schadensersatzpflichtig. Der Patient kann dann verlangen, dass der Zahnarzt …
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24.01.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… ist ein Behandlungsvertrag in der Regel ein Dienstvertrag nach § 611 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Das bedeutet, der Arzt schuldet nur eine Leistung, keinen Erfolg. Außerdem gibt es bei einem Dienstvertrag keine Mängelhaftung …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… oder? Ist vertragliche Nebenpflicht des Behandlungsvertrags nach § 241 BGB. Und erklärt sich als guter Stil doch von selbst, oder? Nach dem Eid des Hippokrates trifft den Arzt das Gebot, den Patienten nicht zu schaden. Auch nicht durch Unterlassen …
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16.12.2023
von Rechtsanwalt Martin Becker
… Krankenhaus, Reha-Klinik oder Altenheim, entspringt der Anspruch aus dem entsprechenden Behandlungsvertrag und der sich aus diesem Vertrag ergebenden Verkehrssicherungspflicht. Je nach Umstand kann eine Haftung nach § 241 Abs. 2 BGB …
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28.06.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… bei Abschluss des Behandlungsvertrags verschiedene Schriftstücke unterschrieben, in denen geregelt ist, dass sogenannte Stornogebühren fällig werden, wenn er den OP-Termin storniert. Ob eine solche Regelung den Patienten tatsächlich …
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15.06.2022
… ein Behandlungsvertrag mit einem Arzt ein Dienstleistungsvertrag, ein Vertrag über Unterricht, Nachhilfeunterricht bzw. eine Trainerstunde oder auch ein Vertrag mit einem freien Mitarbeiter. Weitere Beispiele sind etwa der Vertrag über eine Massage …
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27.09.2021
von Rechtsanwältin Maike Kuhnert
Das OLG Dresden hat entschieden: Die Patientenakte ist an den Patienten zu übersenden. Die Kosten sind vom Patienten zu tragen. Mit der Einführung des Behandlungsvertrages in den §§ 630a ff. BGB wurde auch explizit in § 630g BGB geregelt …
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28.06.2017
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
… der Patient den Behandlungsvertrag kündigen und eine Weiterbehandlung verweigern ohne auf Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche verzichten zu müssen. Der Zahnarzt hatte bisher allein ein Recht auf Nachbesserung des Zahnersatzes …
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13.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… sich zunächst nach dem vonseiten der Patientin erteilten Behandlungsauftrag. Diese, regelmäßig im geschlossenen Behandlungsvertrag mit dem Krankenhaus enthaltene, Abrede bestimmt das nachfolgende Behandlungsgeschehen. Auch der behandelnde Arzt …
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09.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
… auch erhebliche juristische Nachteile. Das Zivilverfahren Um eine zivilrechtliche Haftung zu bejahen, genügt es, wenn im Rahmen eines Behandlungsvertrags ein durch den Behandelnden zu verantwortender Verstoß gegen den medizinischen Standard …
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14.10.2019
von Renate Held anwalt.de-Redaktion
Jede Impfung ist Privatangelegenheit des Arbeitnehmers. Es liegt keine Pflichtverletzung seitens des Arbeitgebers vor, da kein Behandlungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer abgeschlossen wurde. Impfschäden werden …
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19.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… unabhängig von der Kostentragungspflicht gegenüber dem Arzt aus dem Behandlungsvertrag bei seiner Versicherung einreichen. Selbstbehalte sind i.d.R. immer gegeben. Die Deckungsanfrage an den Versicherer ist grundsätzlich eine eigene …
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05.09.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… auf diesem Fall. Denn es könne nicht darauf ankommen, dass die Rettungssanitäter auf der Grundlage hoheitlichen Handelns und nicht auf der Grundlage eines Behandlungsvertrages tätig wurden. Der Fehlervorwurf gegenüber …
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13.07.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ein vertraglicher Haftungsausschluss gegeben. Umgekehrt kann durch einen nur kurzzeitig wirkenden Behandlungsvertrag mit dem Tierarzt die Haftung nicht ausgeschlossen werden. Schadensersatz und Mitverschulden Die Tierhalterhaftung gibt …
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15.08.2023
von Rechtsanwältin Sandra Wende
… Vorstellungen entspricht. Die Gründe dafür sind vielseitig und nicht immer muss der Arzt dafür haften. Wenn Sie sich in die Behandlung eines plastischen Chirurgen begeben, schließen Sie mit diesem einen Behandlungsvertrag ab. Der Arzt muss …
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15.11.2012
von Rechtsanwalt Christian Bögner
… in der Nicht- bzw. Schlechterfüllung als solcher. Schließlich bedarf es ebenso wenig der konkreten Aufkündigung des Behandlungsvertrages durch den Patienten. Sofern das Vertrauensverhältnis gestört ist, kann auch die Neuanfertigung unmittelbar …
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02.09.2011
von Rechtsanwalt Hans Modl
… 627 BGB. Eine jederzeitige Kündigung des noch nicht vollständig beendeten Behandlungsvertrages durch die Patientin ohne Vorliegen eines besonderen Kündigungsgrundes war daher möglich, so der BGH. Die Kündigung könne außerdem zu einem (Teil …