139 Ergebnisse für Bestandsschutz
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17.08.2007
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
… Die jeweiligen Nachbarschaftsgesetze der Länder geben dazu nichts her. Zudem genießen Anpflanzungen, die älter als 5 Jahre sind, Bestandsschutz (vgl. z.B. § 32 des Berliner Nachbarschaftsgesetzes). Nur wenn ein Baum sich in unerwartete Höhen …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Thorsten Krill
… zu entfernen, sofern keine gesetzliche Ausnahme eingreift. Eine solche liegt beispielsweise vor, wenn die Bäume/Pflanzen aufgrund der langen Standdauer Bestandsschutz genießen oder die Baumschutzordnung für das Land Nordrhein-Westfalen …
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15.06.2022
… eine – wenn auch nur – vorübergehende Rechtmäßigkeit festlegt, sodass ein Bestandsschutz besteht. Eine spätere Änderung wirkt sich dann nicht mehr nachteilig auf den einmal bestehenden Schutz aus. Nachbarn haben zivilrechtliche Ansprüche gegen …
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11.01.2011
von Rechtsanwalt Axel Dreyer LL.M. Gewerblicher Rechtsschutz
… wirtschaftlichen Wert eines Unternehmens dar, aber es handelt sich dabei nicht um ein geschütztes Rechtsgut. Es gibt keinen Bestandsschutz für den Kundenstamm eines Unternehmens (BGH GRUR 2002, 548 - Mietwagenkostenersatz). Das Abwerben von Kunden gehört …
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04.03.2020
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… grundsätzlich Bestandsschutz, die vor dem 31.12.2008 erworben wurden. Besteuerung Betriebsrente – Beratung im Einzelfall Wie viel Steuern man an das Finanzamt zahlen muss, hängt vom jeweiligen Einzelfall, den persönlichen Verhältnissen (z.B …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Weigert LL.M.
… Kündigungsrecht ist als sogenannter „ Bestandsschutz “ ausgestaltet: Entweder eine Kündigung ist unwirksam, dann besteht das Arbeitsverhältnis fort. Oder eine Kündigung ist wirksam, dann endet das Arbeitsverhältnis ohne Abfindung. Das gilt …
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19.07.2017
von Rechtsanwältin Sabrina Bauroth LL.M., CertHE
… gesehen im Außenbereich, denn dann haben aufstehende Baulichkeiten Bestandsschutz und daher für den Grundstückseigentümer in den meisten Fällen noch einen erheblichen Wert. Eine Erkundigung bei der zuständigen Baubehörde …
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04.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… an die Arbeitgeber strenge Anforderungen im Fall einer Kündigung. Schließlich ist hier Bestandsschutz und der Erhalt des Arbeitsplatzes oberstes Gebot. Die Kündigung ist dem Arbeitgeber nur als letztes Mittel erlaubt und scheidet beispielsweise …
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20.10.2022
Das Thema Bestandsschutz wird vor allem beim Erwerb älterer Gebäude und bei Umbauarbeiten relevant. Grundsätzlich kann Bestandsschutz Eigentümern hohe Sicherheit bieten. Was viele jedoch nicht bedenken: Eine baurechtlich relevante …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
… durch die Genehmigung nicht gedeckt. Durch den Abriss des Altbaus sei der Bestandsschutz entfallen. Für die neue Errichtung stelle sich die Genehmigungsfrage komplett neu. Das Verwaltungsgericht stellte dazu fest, dass der abzureissende Rohbau ohne …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Stefan Lamers
… nämlich der Bestandsschutz. Im Beschluss vom 19.12.2022, Az.: 10 A 2128/21, führte das OVG NRW aus, dass diese Grundsätze selbst dann gelten, wenn eine Baugenehmigung für eine bauliche Veränderung des Bestandshauses erteilt worden …
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19.01.2023
… ein etwaiges Bußgeld wegen des Schwarzbaus. Wichtig: Mit dem Bau des Carports erst beginnen, wenn die Baugenehmigung vorliegt! Sogenannte Schwarzbauten erlangen auch keinen Bestandsschutz. Carport ohne Baugenehmigung errichtet: Welche Strafe …
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22.11.2005
von anwalt.de-Redaktion
… kann, hilft hier oft, unnötigen Streit zu vermeiden. Er kann u. a. regeln, wer nach einer Scheidung Eigentümer bleibt, welche Abfindung zu zahlen ist und ob nicht etwa wegen der Kinder ein Bestandsschutz garantiert werden sollte. Letzterer …
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15.02.2019
von Rechtsanwältin Sandra E. Pappert
… die gültigen Normen? Kann ich mich evtl. auf Bestandsschutz berufen? Muss ich schnellstmöglich einen neuen Schrank erwerben? Fragen über Fragen… Die wichtigsten Fragen hierzu möchte ich Ihnen anhand eines Fallbeispiels erläutern. Jäger Fuchs …
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17.05.2022
… gegen die bauliche Höchstgrenze gemäß § 3 BKleingG von 24 qm und ist daher unzulässig. (VG Düsseldorf, Urteil v. 25.05.2009, Az.: 4 K 4713/07) Bestandsschutz für Kleingartenlauben - Kleingartenlauben, die vor Inkrafttreten …
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24.04.2013
von steuerwerk PartG mbB
… Dieser Anspruch verjährt allerdings innerhalb von 6 Jahren nach der Anpflanzung. Danach genießen diese Bäume und Sträucher Bestandsschutz, soweit nicht nach anderen Vorschriften ein Anspruch auf Rückschnitt oder Beseitigung besteht. Überlänge So …
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05.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Velust von Zweitstimmen. Dieser Wahlfehler wirkte sich auch auf die Verteilung der Bundestagsmandate aus, war also mandatsrelevant. Dennoch erklärten die Verfassungsrichter die Bundestagswahl für gültig. Argument: Der Bestandsschutz …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Stefan Lamers
… Illegalität droht regelmäßig eine Nutzungsuntersagung. Dies kann nur abgewendet werden, indem eine nachträgliche Legalisierung durch eine nachträgliche Baugenehmigung erfolgt oder indem ein Bestandsschutz nachgewiesen werden …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ist, ob bestehende Schottergärten Bestandsschutz genießen. Das baden-württembergische Umweltministerium geht davon aus, dass Schottergärten aufgrund der Landesbauverordnung bereits seit 1995 nicht erlaubt seien. Entscheidend dafür ist aber insbesondere der konkrete Inhalt der Baugenehmigung. (GUE)
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10.01.2023
… Kündigungsfristen bei zunehmender Betriebszugehörigkeit sollen den Bestandsschutz nur zugunsten von Arbeitnehmern erhöhen. Einzelvertraglich können die Arbeitsvertragsparteien auch andere Kündigungsfristen vereinbaren. Hierbei …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… verstößt. Erforderlichenfalls muss auch die Frage nach dem Bestandsschutz aufgeworfen werden. Die Nutzungsuntersagung muss zudem ordnungsgemäß begründet sein. Ebenso ist eine Untersagung ausgeschlossen, wenn das Vorhaben offensichtlich …
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02.03.2023
… Norm nicht entspricht, muss nicht beunruhigt sein. Ältere Warnwesten verlieren aufgrund des Bestandsschutzes nicht ihre Gültigkeit und dürfen weiterhin benutzt werden. Die Warnweste nach der Europäischen Norm EN ISO 20471:2013 muss folgende …
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17.01.2017
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… ihm zusammenbrauen. Er wähnt sich in Sicherheit. Er ist sehr lange im Unternehmen, nicht mehr jung, vielleicht schwerbehindert. Wer soll ihm Böses wollen? Vielleicht genießt er Alters- und Bestandsschutz durch einen Tarifvertrag …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
… die Behörde erhebt auch eine Gebühr, wenn ein Antrag abgelehnt oder zurückgenommen wird. Sollte sich in den Räumlichkeiten jedoch schon länger ein Gewerbe befinden, kann dieses Gewerbe Bestandsschutz haben. Dies ist besonders wahrscheinlich …