4.330 Ergebnisse für Bußgeld
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19.09.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Strafen in Form von Bußgeldern. Steinpilze, Rotkappen, Champignons, Pfifferlinge und viele weitere Speisepilze landen vor allem im Spätsommer bzw. im Herbst zur Freude vieler Pilzsammler in den Körben. Jedoch gelten sowohl in guten …
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07.02.2023
… Beugehaft anordnen. Im Jahr 2016 gab es einen Fall einer Frau aus Chemnitz, die für mehrere Wochen ins Gefängnis musste, weil sie vehement die Zahlung verweigerte und selbst zuvor verhängte Bußgelder sie nicht zum Einlenken bewegen konnten …
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13.02.2023
… Kopie) aus. Voraussetzung ist, dass Ihre Erstbelehrung nicht länger als zehn Jahre zurückliegt. Gesundheitszeugnis: Dafür drohen Bußgelder Verstoß Strafe Gesundheitszeugnis nicht oder nicht rechtzeitig vorgelegt bis zu 2500 Euro …
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25.11.2019
von Cornelia Lang anwalt.de-Redaktion
… Rahmen bleiben, ansonsten kann ein Bußgeld drohen. 1. Wie darf der Balkon dekoriert werden? Als Bewohner hat man das Recht, diesen frei nach seinen eigenen Vorstellungen zu nutzen. Gleichzeitig handelt es sich beim Balkon aber auch um …
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13.11.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… im Garten oder auf dem Balkon sonnen? Grundsätzlich ja, sofern nicht der Hausfrieden nachhaltig beeinträchtigt wird (AG Merzig, 23 C 1282/04) . Dann droht jedenfalls keine (fristlose) Kündigung. Allerdings ist – wie beim Sex auf dem Balkon – ein Bußgeld wegen eines Verstoßes gegen § 118 OWiG („Belästigung der Allgemeinheit“) möglich.
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14.04.2018
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
… in ein Bußgeldverfahren ist jedoch möglich. In diesem Fall, ist, abhängig vom genauen Vorfall dann auch die Verhängung eines Bußgeldes oder von Punkten in Fahrtenregister möglich. Gibt es Umstände, die das Strafmaß bei einer Verurteilung wegen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Das Führen eines Einhandmessers stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit der Einziehung des Messers und einem Bußgeld von bis zu 10.000 € geahndet wird. Dies gilt, wenn kein berechtigtes Interesse und kein allgemein anerkannter Zweck …
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05.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einem Bußgeld rechnen. Der Arbeitnehmer darf sich in diesem Fall auch weigern, ohne die erforderliche gesetzliche Schutzkleidung zu arbeiten. Darüber hinaus muss der Arbeitgeber seine Mitarbeiter auch einweisen …
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27.02.2024
von anwalt.de-Redaktion
… BNatSchG ist es untersagt, Lebensstätten wild lebender Tiere und Pflanzen zu zerstören. Wer dennoch vorsätzlich oder fahrlässig unerlaubt zu viel Grün abschneidet, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Gemäß § 69 BNatSchG droht folglich ein Bußgeld …
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15.01.2020
von anwalt.de-Redaktion
… eines Polizeibeamten zahlt man, wenn man nicht gerade Dieter Bohlen heißt, schnell mal 600 Euro. Bei den verhängten Bußgeldern handelt es sich um Einzelfallentscheidungen – das Strafmaß hängt vielmehr von der finanziellen Situation des Täters ab …
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11.02.2020
von anwalt.de-Redaktion
… kann man sich mit dieser speziellen Variante des Fahrradfahrens aber schnell eine Anzeige wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses oder Belästigung der Allgemeinheit einhandeln. Ersteres ist eine Straftat für, die allerdings sexuelle Motive voraussetzt. Letzteres eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld sanktioniert werden kann. (JSC)
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12.01.2021
von Rechtsanwältin Janina Büntemeyer
… worunter auch Ihr Wohnort fällt. Natürlich sind auch bei einer Ausgangssperre nicht verpflichtet weitere Angaben zu machen, allerdings wird in diesem Fall wahrscheinlich ein Bußgeld gegen Sie verhängt werden. Um also darzulegen, dass Sie gerade …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… oder Verbraucherschutzverbänden abgemahnt oder verklagt werden. Die möglichen Strafen reichen von Unterlassungserklärungen über Schadensersatzforderungen bis hin zu Bußgeldern oder sogar Freiheitsstrafen. Daher ist es ratsam, sich von solchen …
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15.07.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… nicht fahren. Großbritannien: Kann ein gültiger deutscher Führerschein auf Verlangen der Polizei nicht vorgewiesen werden, droht ein Bußgeld von mindestens 30 Pfund (ca. 33 €). Bringen die britischen Behörden jedoch in Erfahrung …
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18.07.2023
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… die oben genannten Pflichten verstößt und damit die Gesundheit seiner Arbeitnehmer gefährdet, hat der Arbeitnehmer ein Zurückbehaltungsrecht seiner Arbeitsleistung und kann die Arbeitsstätte verlassen. Höchstrichterlich wurde dies noch nicht entschieden. Allerdings droht – und das ist unstreitig – dem Arbeitgeber bei Verstoß ein Bußgeld in Höhe von bis zu 5000 €. (FMA)
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16.02.2018
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
… empfindliche Sanktionen/Bußgelder. In einigen Bundesländern gilt es auch schon als Ordnungswidrigkeit, wenn man billigend in Kauf nimmt, auf Bodendenkmäler zu stoßen. Für Baden-Württemberg hat das Amtsgericht Buchen eine lesenswerte Entscheidung …
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21.02.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… Württemberg, Beschluss v. 25.02.2005, AZ.: 9 S 2735/04 ). Wer ohne Genehmigung in den Urlaub fliegt, den kann der Schnäppchen-Urlaub teuer zu stehen kommen, denn es droht ein empfindliches Bußgeld, das in Berlin bis zu 2500 € betragen …
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15.09.2022
… bezahlen? Was passiert, wenn man das Knöllchen nicht bezahlt? In diesem Ratgeber klären wir die wichtigsten Fragen rund um das Knöllchen, den Bußgeldbescheid und den Einspruch gegen den Bescheid. Unterschied Verwarnungsgeld und Bußgeld …
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15.06.2022
… Waffenschein ist immer zusammen mit einem Ausweisdokument mitzuführen. Hat der Besitzer die Papiere bei einer Personenkontrolle nicht griffbereit und trägt er eine Waffe bei sich, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld …
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15.06.2022
… kann die Agentur für Arbeit ein Bußgeld verhängen. Daneben macht sich der Arbeitgeber sowohl gegenüber der Agentur für Arbeit als auch gegenüber dem Arbeitnehmer schadensersatzpflichtig. Der Arbeitnehmer kann den Arbeitgeber …
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16.02.2022
… Verweis Verstoßen die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten gegen die Schulpflicht ihres Nachwuchses – beispielsweise im Zuge einer Urlaubsverlängerung – müssen sie mit einem Bußgeld rechnen, denn sie begehen mit diesem Verhalten …
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30.07.2019
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelt. Danach darf ein vom Zugfahrzeug abgekoppelter Caravan nicht länger als 2 Wochen auf öffentlichen Straßen und Plätzen abgestellt werden. Wird gegen diese Regelung verstoßen, so wird ein Bußgeld in Höhe …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Bußgeldkatalog zurückgekehrt. Die genaue Höhe der Strafe, welche in Form von Bußgeld, Punkten oder Fahrverboten verhängt wird, ist von der Höhe der Tempoüberschreitung und dem Umstand, ob diese inner- oder außerorts begangen wurde, abhängig …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… Teilweise sind Verstöße mit Bußgeld bedroht. Dabei genügt z. B. in NRW bereits ein Schal oder Halstuch oder eine sogenannte Alltagsmaske , die beim Einkaufen bzw. Besuch von Geschäften sowie in Bussen und Bahnen getragen wird. Eine FFP1 …