4.341 Ergebnisse für Bußgeld
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… mit dem Abgasskandal ein Bußgeld in Höhe von 870 Millionen Euro gegen Daimler wegen einer fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht in einem Zeitraum ab 2008 verhängt. Dies habe dazu geführt, dass bei Dieselfahrzeugen behördliche …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… oder Bußgelder bezahlt, für die es keine Rechtsgrundlage gab und immerhin 800 Berufskraftfahrer wurden im Flensburger Fahreignungsregister auch mit Punkten belegt. Ob es darunter auch Fälle gab, in denen die angebliche …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… Bußgeld bis zu 2.000,00 EUR Die geplante Neufassung sieht gem. § 4 NachweisG n. F. bei einen Verstoß gegen das Gesetz ein Bußgeld von bis zu 2.000 EUR und damit erstmals eine Sanktionsregelung vor. Die bereits von den Arbeitsgerichten …
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24.03.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… den Einzelstaaten findet man auch hinsichtlich der für die verschiedenen Straftaten vorgeschriebenen Strafen. Manche Staaten greifen schnell auf Gefängnisstrafen zurück, während andere Bußgelder, Bewährungsstrafen und andere Sanktionen für weniger …
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28.08.2015
von Rechtsanwältin Julia Hartwig
… die gegenseitigen Argumente vorträgt? Das Amtsgericht Düsseldorf sieht darin sogar eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld bestraft werden kann (Az.: 302 OWi – 904 JS 708/91) . Das Amtsgericht Bergisch Gladbach (Az.: 64 C 125/00) entschied …
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17.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Frank Dahlbender
… aufzubewahren sind. Anderenfalls droht ein Bußgeld nach § 22 Abs. 1 Nr. 9 ArbZG. Es besteht also Handlungsbedarf. Die Frage ist, ob und wann der Gesetzgeber handelt und versucht, europarechtskonform nicht allein das „Ob“ der Arbeitszeiterfassung …
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29.05.2022
von Jochen Jüngst LL.M.
… bei bestimmten Suchanfragen wieder anzeigen, ansonsten drohen Bußgelder. Das Verhalten von Google verstößt nach Ansicht des Gerichts gegen § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 GWB, da das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung missbrauche …
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19.02.2021
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
… dass sich der Verdacht der BaFin erhärtet, teuer zu stehen kommen. Fehlerhafte, verspätete, unvollständige oder unterlassene Pflichtmitteilungen können unter bestimmten Voraussetzungen sowohl zu einem Bußgeld- als auch zu Schadensersatzansprüchen von Aktionären …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… als auch der Dokumentation ist eine Hinzuziehung eines Rechtsbeistandes vorteilhaft. Bei Verstößen gegen das CanG droht ein Bußgeld- oder sogar Strafverfahren. In diesem Stadium ist eine anwaltliche Vertretung unerlässlich. Von Buttlar Rechtsanwälte …
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03.02.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Außerdem ist die Nichteintragung eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 € geahndet werden kann. Eine weitere Konsequenz der Nichteintragung kann eine Abmahnung durch einen Mitbewerber oder einen Wettbewerbsverband …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… ohne Vorlage eines der gesetzlich geforderten Nachweise nicht erlaubt und werden nach § 73 Absatz 1a Nr. 7 g mit Bußgeldern von bis zu 2.500,00 € geahndet. Für diejenigen, welche einen der erforderlichen Nachweise vor Beginn der Tätigkeit …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… Damit durch die Behörde ein Bußgeld gegenüber Ihnen verhängen kann, müsste diese zunächst angeordnet haben, dass eine Zeiterfassung im Betrieb erfolgen soll. Erst danach, wenn dieser Anordnung zuwidergehandelt wird, kann ein Bußgeld …
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03.04.2014
von Anwalt Armin Gutschick
… eine Strafsteuer in Höhe von 15 % des Immobilienwertes an, im zweiten Jahr beträgt das Bußgeld 20 %, im dritten Jahr 30 %. Was bedeutet konkret der Bestandschutz, die Baugenehmigung und die Legalisierung der Bebauung auf den Balearen …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Wijnkamp
… Er rät den Niederländern, die Apartments nicht mehr privat zu nutzen. " Wer die Regeln übertritt, riskiert Bußgelder von bis zu 40.000 Euro pro Verstoß und es kann zu einem Zwangsverkauf über eine Versteigerung kommen. " Schruns steht …
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04.11.2014
von Rechtsanwalt Andreas Hartmann
… Völlig unabhängig davon, ob in einem Betrieb die Mindestlohn-Problematik einschlägig ist oder nicht, hat der Gesetzgeber neue Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten geschaffen, deren Nichtbeachtung zu einem Bußgeld von bis zu 30.000 …
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23.07.2020
von Rechtsanwältin Duygu Seymen
… Führerschein Auto fährt und gegen die Fristen und Voraussetzungen der türkischen Straßenverkehrsordnung (türkische StVO) verstößt ein Bußgeld in Höhe von 343 Türkische Lira. Wie wird der ausländische Führerschein umgeschrieben? Die Zuständigkeit für …
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17.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… und notwendigenfalls auch im Rahmen eines gerichtlichen Wiederaufnahme-Verfahrens durchgesetzt werden kann. III.) Zusammenfassung: Der Bußgeld-Spezialist Dr. Hufnagel kämpft auch weiterhin gegen die Kölner Punkte Zahlreiche Print- und Online-Zeitungen …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… wird. Hierzu haben wir ebenfalls zwei ausführliche Artikel veröffentlicht: Umweltbundesamt: hohe Bußgelder wegen Verstößen gegen das BattG und ElektroG Umweltbundesamt: Anhörung wegen Ordnungswidrigkeit aus ElektroG/BattG EU Batterieverordnung …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Derk Janssen
… eines möglichen Bußgeldes nach § 58 Abs. 1 Ziff. 5 in Verbindung mit § 58 Abs. 2 LuftVG bis zu 10.000 €. An dieser grundsätzlichen juristischen Situation hat sich auch dadurch nichts geändert, dass im Laufe der letzten Jahre Vorschriften …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.
… und in eine Polizeikontrolle geraten, dann kann die Polizei Ihnen wegen einer Ordnungswidrigkeit ein Bußgeld in Höhe von 10 Euro abnehmen, weil Sie Ihren Führerschein dabei haben müssen ( § 4 Abs. 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… lang. Einspruch einlegen kann sich lohnen! Es ist empfehlenswert, einen Anhörungsbogen bzw. einen Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe nachprüfen zu lassen, um Sanktionen wie Bußgeld, Punkte oder gar ein Fahrverbot abzuwenden …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… und professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen. Ein erfahrener Verkehrsrechtsanwalt kann dabei helfen, das Bußgeld und die Punkte in Flensburg zu reduzieren oder sogar ganz zu vermeiden. An der genannten Messstelle wird das Messgerät Poliscan Speed FM …
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19.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Recklinghausen macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h zum Vorwurf? Dies kann teure Folgen haben. 20 km/h zu viel auf dem Tacho ziehen ein Bußgeld von 60 Euro …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… das vorgeschlagene Bußgeld akzeptiert. Gegen einzelne Mitarbeiter wird weiter ermittelt Die ZF-Automatikgetriebe waren ins Gerede gekommen, weil Abschaltvorrichtungen vielfach mit Manipulationen an der Getriebesteuerung in Verbindung …