1.009 Ergebnisse für EU-Richtlinien
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02.08.2007
von Kanzlei Recht und Recht
… folgender sein: Das EU-Recht manifestiert sich in der Regel durch die Existenz von Richtlinien, welche dann von der EU-Mitgliedstaaten innerhalb einer gewissen Frist in nationales Recht umgesetzt werden muss. Seit dem 1. Januar 2002 gilt …
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22.06.2023
… 01.01.2023 treten neue Meldepflichten in Kraft, die (natürlich) für noch mehr Steuertransparenz sorgen. Die Rede ist von der neuen Richtlinie „DAC7“. Darin geht es um die Ausweitung der Meldepflicht für digitale Plattformen (EU-Richtlinie …
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01.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… nach Ablauf einer in Deutschland laufenden Sperrfrist erfolgte. Diese Rechtslage folgt aus der Richtlinie 2006/126/EG v. 20.12.06 (sog. dritte Führerscheinrichtlinie) der EU. Bei gültigem Erwerb der Fahrerlaubnis im EU-Ausland darf …
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28.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… der Zweiten Führerschein-Richtlinie, als auch in Art. 2 I der Dritten die gegenseitige Anerkennung der in einem Mitgliedsstaat der EU erteilten Fahrerlaubnisse verankert. Der EuGH bestärkte in zahlreichen Entscheidungen, auf die im Folgenden …
Unbestimmter Rechtsbegriff: Besonderes öffentliches Interesse an Strafverfolgung und Anklageerhebung
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26.04.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… sind. Die Staatsanwaltschaft kann also, muss den Vorgaben aus RiStBV für die Behandlung des Falles aber nicht folgen. Denn generell zeichnen sich Richtlinien (vielen Lesern meiner Blogs aus dem Europarecht als EU-Richtlinien bekannt …
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15.06.2022
Sie sind kein Bürger eines EU-Landes, eines EWR-Landes oder der Schweiz und möchten in Deutschland wohnen oder arbeiten? Dann benötigen Sie einen Aufenthaltstitel, der nachweist, dass Sie die dafür notwendigen Voraussetzungen erfüllen …
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09.09.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… sein. Aber was geschieht bei der Eigentumsumschreibung auf die Erwerber? Es können insofern vertragliche Sicherungs- und Bewertungsmängel vorliegen, die im Lichte des Unionsrechtes zu würdigen sind. Denn das KAGB ist das Ergebnis der Richtlinie 2011/61 …
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14.12.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Obexer
… dass die endgültige Beschlussempfehlung noch nicht vorliegt. Nach aktuellen Informationen soll das Gesetz rückwirkend zum 1. Oktober in Kraft treten. Vorgeschichte Am 17.07.2019 hat die EU die Richtlinie 2019/1023 erlassen, durch welche …
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21.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… der Polizei oder Staatsanwaltschaft genutzt. Internet Telefonie: Eine sichere Alternative zu telefonieren? Das EU - Parlament hat im Dezember 2005 der umstrittenen Richtlinie zur Speicherung von Verbindungsdaten zugestimmt. Zwischen 6 und 24 Monate …
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27.02.2020
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… dass das Gebührenverbot für SEPA-Überweisungen ab dem 13. Januar 2018 auf sämtliche Zahlungsvorgänge anzuwenden sei. Wann genau die Verträge abgeschlossen wurden, sei irrelevant. So sähe es nicht nur die EU-Richtlinie, sondern auch der deutsche Gesetzgeber …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Fischer
… der zuständigen Behörden kommt, sind gestaffelte Fristen geplant. Dann muss der Umtausch zwingend erfolgen. Führerscheinumtausch-Fristen: Wann muss der Führerschein getauscht werden? Schon seit 2013 gibt es eine neue EU-Richtlinie, wonach …
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28.01.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Richtlinie 2004/82/EG, die für Fluggastdaten gilt, weit hinausgehen. Inzwischen regt sich auch im EU-Parlament Widerstand gegen die EU-weite Weitergabe von Fluggastdaten, das seit dem Lissabon-Vertrag aufgrund seines Mitspracherechts …
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03.07.2019
von Rechtsanwältin Eva Kuhn
Bislang wurde über die Beiordnung als Pflichtverteidiger erst nach Anklageerhebung entschieden. Damit ist nun Schluss. Die sogenannte PKH-Richtlinie der EU sieht vor, dass die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe …
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10.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die deutschen Behörden tun sich nach wie vor schwer mit der Erkenntnis, dass ausländische EU-Führerscheine in Deutschland im Grundsatz anzuerkennen sind. Es ist völlig unerheblich, ob der Betroffene in Deutschland eine „Vorgeschichte“ hat …
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05.11.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Seit dem 1. November gelten bei fast allen Banken und Sparkassen neue Allgemeine Geschäftsbedingungen, die sich erheblich auf die Rechte der Bankkunden auswirken. Die neuen AGB basieren auf einer EU-Richtlinie, die den Zahlungsverkehr …
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23.07.2008
von Rechtsanwältin Sabine Reeder
Ähnlich wie Unionsbürger können auch Nicht-EU-Bürger, die sich bereits fünf Jahre mit einem Aufenthaltstitel in Deutschland aufhalten, von der innereuropäischen Freizügigkeit profitieren. Wer als Nicht-EU-Bürger eine Daueraufenthalt-EG …
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27.01.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ob Maschine, Arbeitsmittel oder Medizinprodukt - inzwischen ordnen mehr als 25 EU-Richtlinien die CE-Kennzeichnung an. Mancher Hersteller oder Importeur mag in Versuchung geraten, die CE-Kennzeichnungspflicht zu ignorieren. Allerdings …
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28.10.2013
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… und Zeitarbeit scheint weniger wichtig. Deshalb gerät auch die Zeitarbeit immer mehr in die Kritik und damit in den Blickpunkt der Politik. 3. Wie ist Zeitarbeit geregelt? Zunächst gilt das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und EU Richtlinien …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… Rechtswidrige Irreführung Das nach Vorgabe der EU-Verordnungen und Richtlinien fortlaufend modernisierte deutsche Wettbewerbsrecht verbietet zwischenzeitlich nicht nur irreführende Werbeaussagen im Wettbewerb, insbesondere gegenüber …
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07.03.2023
… Führerschein an. Entscheidend dafür war das Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) am 26. April 2012. Die Anerkennung kann aber unter Umständen zurückgenommen werden. Verstößt man gegen das in der EU-Richtlinie festgelegte …
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16.12.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Richtlinie der EU umsetzen. Dabei ist Deutschland wie andere EU-Mitgliedstaaten dazu eigentlich bis 17. Dezember 2021 verpflichtet. Menschen, die auf gefährliche Missstände etwa für die öffentliche Gesundheit, Umwelt und Verbraucher hinweisen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… wird die Gruppenfreistellungsvereinbarung der EU und das Insolvenzrecht herangezogen. Was sind subventionserhebliche Tatsachen? Grundsätzlich werden subventionserhebliche Tatsachen über §2 SubvG (Subventionsgesetz) definiert als Angaben …
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24.07.2023
… Das Bürgerliche Gesetzbuch verpflichtet in § 437 Verkäufer bei Sach- und Rechtsmängeln zur Haftung. Beim gewerblichen Verkauf an Privatpersonen finden EU-weit einheitliche Mindeststandards Anwendung. Grundlage für diese bildet …
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05.02.2016
von Rechtsanwältin Beate Stahl
… de aprovechamiento por turno de bienes inmuebles de uso turístico. Régimen transitorio de la Ley 42/1998 vom 15.12.1998) setzte u.a. die europäische Richtlinie, also die EU-Richtlinie 94/47 / EG des Rates vom 26. Oktober (Ref. DOUE- L-1994 …