251 Ergebnisse für Eidesstattliche Versicherung
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
… Konsequenzen nach sich ziehen. Der Pflichtteilsberechtigte kann in einem solchen Fall gerichtlich die Erteilung der Auskunft verlangen, ggf. eine eidesstattliche Versicherung verlangen und gegebenenfalls Schadensersatzansprüche geltend …
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07.12.2015
von Rechtsanwalt Valentin Zinkhahn
… statt versichert werden (§ 352 FamFG). Für diese eidesstattliche Versicherung fällt eine weitere 1,0 Gebühr nach Nr. 23300 GNotKG an. Insgesamt fallen in der Regel also 2,0 Gebühren an. Die Höhe der Gebühren Wie eingangs erwähnt, richten …
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24.05.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… eidesstattliche Versicherungen von Verwandten im Einzelfall als ausreichendes Beweismittel angesehen werden. Fazit Erstmals spielt das Alter des Erben eine Rolle. Bei hohem Alter, langer Beschaffungsdauer für die Urkunden und geringem Nachlass …
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07.09.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… eine Eidesstattliche Versicherung bezüglich ihrer Einkommensverhältnisse abgegeben haben oder sich in Privatinsolvenz befinden. In diesen Fällen muss davon ausgegangen werden, dass dem Betroffenen klar ist, dass er nicht zahlungsfähig …
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20.05.2022
… den Anlass, aus dem die Verfügung gewünscht wird. Anliegen muss glaubhaft und dringlich sein: Der Antragsteller muss den Tatbestand glaubhaft machen. Dazu sollten sämtliche gängigen Beweismittel, Urkunden oder eidesstattliche Versicherungen …
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16.07.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
… häufig eidesstattliche Versicherungen der Beteiligten oder von Zeugen eingereicht, um den Sachverhalt zu untermauern. Immer wieder sind eidesstattliche Versicherungen von Antragsteller und Antragsgegnerin oder umgekehrt so diametral …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… werden. Falsch, meinte das Oberlandesgericht Düsseldorf ( Beschluss vom 26.04.2013 - I-3 Wx 211/12 ): Die Leihmutter habe durch Dokumente indischer Behörden und eine eidesstattliche Versicherung nachgewiesen, das Kind geboren zu haben …
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05.07.2010
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
… und die Werte anzugeben. III. Optional: Der Antragsgegner ist verpflichtet, die eidesstattliche Versicherung im Hinblick auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der in Ziffer I. gemachten Angaben und der Belege abzugeben. IV …
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17.02.2022
… der Vaterschaft sind: der Mann, dessen Vaterschaft besteht der Mann, der eine eidesstattliche Versicherung abgibt, zur Zeit der Empfängnis Geschlechtsverkehr mit der Mutter gehabt zu haben die Mutter das Kind Die Anfechtung durch den leiblichen …
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28.07.2016
von Rechtsanwalt Martin Javitz
… umfangreich dargelegt bekommen, ab wann man mit Deutschlernen begonnen hat, was man unternommen hat (Sprachkurse, Fähigkeitsnachweise von Privatlehrern, Literatur, Umfang der Bemühungen, Vorlage von eidesstattlichen Versicherungen zum Lernen …
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29.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… Kostenordnung (KostO). Dabei kommt es auf den reinen Nachlasswert an, §§ 18,19 Kostenordnung. In der Regel fallen zwei Gebühren an, eine Gebühr für die Erteilung des Erbscheins und eine weitere Gebühr für die eidesstattliche Versicherung …
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01.06.2007
von Rechtsanwalt Max Postulka
… vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, die fälligen Verbindlichkeitn zu begleichen. Musste bereits die eidesstattliche Versicherung abgegeben werden oder sind die Zahlungen bereits eingestellt, wird die Zahlungsunfähigkeit vermutet. Für Verbaucher …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… falscher Versicherung an Eides statt strafbar, weil sie im Erbscheinsverfahren die Richtigkeit ihrer Angaben eidesstattlich versichern müssen. Zudem wird der Straftatbestand der mittelbaren Falschbeurkundung verwirklicht …
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05.04.2019
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
… Trennungskriminalität“. Lügen, Verleumdungen und falsche eidesstattliche Versicherungen sollen dann den Ausgang der familienrechtlichen Verfahren manipulieren. Umgangskontakte werden mit fadenscheinigen Ausreden verhindert, immer wieder werden …
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11.02.2014
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… rechnen, zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung hinsichtlich des nicht getätigten Kaufs aufgefordert zu werden. Die Kreditkartengesellschaften stehen in der Regel für Missbrauchs- und Betrugsschäden ein. (HEI) Die wichtigstens Tipps …
Die eidesstattliche Versicherung hat viele Gesichter und sorgt oft für Unsicherheit und Erschrecken. Für viele Schuldner ist sie das Schreckgespenst schlechthin, weil sie schwarz auf weiß beurkundet, dass man nicht mehr in der Lage …
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16.02.2022
… GNotKG). Es fallen Gebühren für die Beantragung des Erbscheins und für die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung an. Sie bemessen sich nach dem Nachlasswert, der im Antrag eingetragen werden muss. Oftmals ist es günstiger den Erbschein …
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15.11.2019
von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
… einer Eidesstattlichen Versicherung. Den Inhalt haben wir entweder besprochen oder Sie schreiben das Geschehen selbst auf. Die Eidesstattliche Versicherung benötigen Sie zum Beweis des von Ihnen vorgetragenen Sachverhalts im Eilrechtsschutz …
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01.11.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… ausweichend, widersprüchlich oder unübersichtlich Auskunft, so kann die sog. Versicherung an Eides statt verlangt werden. Diese erweist sich wegen der strafrechtlichen Relevanz einer falschen eidesstattlichen Versicherung als besonders …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
… Notare eine eidesstattliche Versicherung des Heiratswilligen, dass dieser ledig ist. Einzelheiten müssen mit dem Notar besprochen werden. Das Datum der Ausstellung der Ledigkeitsbescheinigung darf maximal drei Monate vor dem Datum …
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22.07.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Überprüfung standhält. Je nach Schwere der Pflicht- und Vertragswidrigkeit ist die ordentliche oder fristlose Kündigung angemessen. Als Gründe kommen in Betracht: Innerhalb des Dienstes: Spesenbetrug oder eine vorsätzlich falsche eidesstattliche …
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30.11.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… ihres Gesamtjahreseinkommens gelogen. Ferner hatten sie die Frage, ob in den letzten fünf Jahren vor Erteilung der Selbstauskunft unter anderem ein Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gegen sie gelaufen sei, wahrheitswidrig …
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20.02.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… frühere Bezeichnung: Offenbarungseid oder Versicherung an Eides statt, Eidesstattliche Versicherung) abgegeben haben oder gegen die zur Erzwingung der Abgabe dieser Erklärung die Haft angeordnet wurde, werden in das Schuldnerverzeichnis …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… als seine eigene auszugeben kann aber strafrechtlich relevant sein. Das Unterschreiben der Erklärung am Ende der Arbeit, es handele sich um eine eigene Prüfungsleistung, stellt strafrechtlich eine eidesstattliche Versicherung dar …