3.745 Ergebnisse für Einstweilige Verfügung
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14.09.2023
von Rechtsanwältin Katja Moers
… abarbeite und notfalls mit einstweiligen Verfügungen für die Freigaben von Konten oder die Herausgabe wichtiger Dokumente sorge, stauen sich bei der VZ NRW die Fälle, weil die Postbank in aller Regel ganz einfach nicht reagiert. Daher hatte …
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07.01.2014
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… einstweiliger Verfügung erfolgreich erstreitet. Jon Heinrich , Mayr Kanzlei für Arbeitsrecht, Berlin - Potsdam - Cottbus - Wildau www.mayr-arbeitsrecht.de
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Michael Haider
… dar, da der Arbeitgeber keinen Mitarbeiter arbeiten lassen darf, solange es keinen mitbestimmten Dienst- oder Arbeitsplan gibt. Dies kann der Betriebsrat, ggf. im Wege der einstweiligen Verfügung, gerichtlich durchsetzen. Fazit …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
… auf Auskunft über alle Kontobewegungen vor und nach dem Tod des Erblassers und kann über das Konto verfügen. Dazu muss er sich (zB. Vermittelst Erbscheins oder notariellen Testaments) bei der Bank als zugriffsberechtigter Erbe ausweisen …
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19.05.2022
… nach Zivilprozessordnung (ZPO) ist es möglich Widerspruch einzulegen oder aber auch, wenn eine einstweilige Verfügung (eV) in einem gerichtlichen Eilverfahren erlassen wurde. Wird Widerspruch gegen eine eV erhoben, wird hier das Verfahren …
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02.12.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… Verweigerung von Auszahlungen, z.B. Erbschaften Probleme bei Baufinanzierungen Als Ansprechpartner zur Verfügung. Im Eilverfahren können schnell Ergebnisse mit einstweiligen Verfügungen erreicht werden. Bitte senden Sie Ihre Anfrage …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… ist, wie ständig durch die Rechtsprechung entschieden, vollkommen rechtswidrig und kann durch einstweilige Verfügung verhindert oder rückgängig gemacht werden. Sollte Ihr Vermieter versuchen, auf diese Weise die Räumung durchzusetzen …
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31.12.2023
von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
… in der er sich verpflichtet, im Wiederholungsfall eine Vertragsstrafe zu zahlen. Außerdem hat er die Abmahnkosten zu tragen. Gibt der Täter keine Unterlassungserklärung ab, besteht die Möglichkeit, gerichtliche Schritte einzuleiten z.B. eine einstweiligen …
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07.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
… die Krankenkasse ohne hinreichenden Grund die Einschaltung des MDK ab, kann der Arbeitgeber Widerspruch und Klage vor dem Sozialgericht erheben. Es kommt auch ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz in Betracht. Im Folgenden werde …
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10.08.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… mit Sack und Pack vor die Tür setzen, macht er sich nicht nur strafbar (Nötigung, Hausfriedensbruch), sondern auch wegen verbotener Eigenmacht schadensersatzpflichtig. Zudem kann der Mieter eine einstweilige Verfügung auf Wiedereinräumung …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt David Stader
… und seine Rechte notfalls im Wege der einstweiligen Verfügung oder der Unterlassungsklage durchsetzen. Leitet die Bank die Zwangsvollstreckung bspw. aus einer Grundschuld ein, kann der Bankkunde bei einer unwirksamen Kündigung eine sog …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… aus? Wenn Sie über eine Waffenbesitzkarte (WBK) oder einen Jagdschein verfügen, kann dieser je nach Höhe der Strafe widerrufen werden: Wenn Sie zu mehr als 60 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe aufgrund eines Verstoßes gegen das Waffengesetz …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Das Landgericht Traunstein hat einer Vertriebspartnerin des Unternehmens per einstweiliger Verfügung vom 06.06.2023 die Verwendung von 68 rechtswidrigen Werbeaussagen für die Nahrungsergänzungsmittel des US-Herstellers „ ROOT WELLNESS LLC …
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23.02.2022
… sind Beleidigung und üble Nachrede. Opfer einer Verleumdung haben verschiedene Möglichkeiten, sich zur Wehr zu setzen: Diese reichen vom Erwirken einer einstweiligen Verfügung bis hin zu einer zivilrechtlichen Verleumdungsklage. Wird man der Verleumdung …
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02.06.2014
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… Zeichnet sich ein Umzug gegen den Willen des anderen Elternteils ab (Verträge gekündigt, neue Wohnung gefunden), so sollte sofort ein Antrag im Wege der einstweiligen Verfügung gestellt werden. Wie gehe ich vor, wenn ich umziehen will …
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22.02.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Sie einen fachkundigen Rechtsanwalt! Eine Untätigkeit birgt die Gefahr von kostenträchtigen einstweiligen Verfügungen. Das Ziel einer anwaltlichen Beauftragung sollte die Abwehr der Ansprüche oder soweit der Rechtsverstoß nicht ausgeschlossen werden …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
… zu versuchen, da oft wertvolle Zeit (z. B. für das Erwirken einer einstweiligen Verfügung) verstreicht und oft die falschen Argumente vorgetragen werden, die sich auch zu einem Bumerang entwickeln können. Wenn Sie zum Zeitpunkt der Einmeldung …
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22.08.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… hier nicht im Wege der Selbstjustiz vorgehen und selbst gegen den Untermieter tätig werden. Eine solche Vorgehensweise kann die teure Folge in Form einer einstweiligen Verfügung vom Gericht zugunsten des Untermieters nach sich ziehen …
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20.05.2022
Die wichtigsten Fakten
Eine einstweilige Verfügung ist eine vorläufige Entscheidung eines Gerichts in einem Eilverfahren zur Sicherung von dringlichen Ansprüchen, bis eine endgültige gerichtliche Entscheidung getroffen wird. Abhängig …
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02.07.2020
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… nehmen wollen, können den Arzt grundsätzlich frei wählen. Das von der Beklagten betriebene Portal kann dazu beitragen, dem Patienten die aus seiner Sicht hierfür erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Dass es unter Umständen …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
Eine einstweilige Verfügung erlässt das zuständige Gericht im Regelfall auf Antrag und ohne mündliche Verhandlung wenige Tage nach Beantragung. Nur wenn das Gericht Zweifel an dem Antrag des Antragstellers hat oder der Antragsgegner vorher …
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08.09.2011
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… der Vermieter im Wege einer einstweiligen Verfügung durch das zuständige Gericht an der Durchführung der Modernisierungsmaßnahmen gehindert werden. Mieterhöhung aufgrund der Modernisierung Modernisierungskosten können, je nach Arbeiten, hoch …
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30.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… 21.05.2008 - Az.: 6 O 156/08).in einem Filesharing-Fall den Antrag eines Klägers, dem Beklaten im Wege der einstweiligen Verfügung, urheberrechtlich geschützte Dateien im Wege des Filesharings zu verbreiten bzw. der Öffentlichkeit Zugänglich …
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15.02.2018
von SH Rechtsanwälte
… von Urlaub im Wege der Klage oder der einstweiligen Verfügung geltend zu machen. Der Urlaubszeitraum dabei grundsätzlich frei wählbar (§7 Abs. 1 BurlG) und darf nur verwehrt werden, wenn zwingende betriebliche Gründe dagegen sprechen …