182 Ergebnisse für Fahrerlaubnisverordnung
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15.07.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… der Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Welche Sanktionen europäischer Nachbar- und Reiseländer riskiert ein Autofahrer mit deutschem Wohnsitz, der, obwohl in Deutschland ein Fahrverbot läuft, in diesem Ländern ein Kfz steuert? Hat er nur …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Florian Höldl
… den Führerschein? Rechtslage – Allgemeines Fahrerlaubnisrecht Für die Erteilung – und auch für die Frage, ob man als Inhaber einer Fahrerlaubnis diese behält – spielen die Vorschriften der sog. Fahrerlaubnisverordnung (FeV …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… die wegen THC am Steuer Probleme mit der Fahrerlaubnisbehörde haben oder hatten, ist lang. Nun wurde im Rahmen der Legalisierung auch die Fahrerlaubnisverordnung verändert und ein neuer § 13 a in die FeV geschrieben . Dort ist zu lesen …
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11.06.2014
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… wie weiter verfahren wird. Die verschiedenen Anlässe und Fragestellungen der medizinisch-psychologischen Untersuchungen sind im Straßenverkehrsgesetz und in der Fahrerlaubnisverordnung geregelt. Hier: § 13 ( 2 a und e ) FeV: Alkoholproblematik …
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12.12.2018
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… Die Behörde wird, wenn Sie mit einem aktiven THC-Wert von mindestens 1,0 ng/THC aufgefallen sind, ein ärztliches Gutachten nach § 14 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) anordnen. Denn Voraussetzung für die Entziehung der Fahrerlaubnis …
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22.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nach einer Straftat im Zusammenhang mit Alkohol droht die MPU. Aber nicht nur das. Nach der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) reichen schon zwei Ordnungswidrigkeiten nach § 24a StVG aus (sog. 0,5-Promille-Grenze), um die Anordnung der MPU …
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11.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… auf den Führerschein alles passieren kann und welche Handlungsmöglichkeiten es für den Betroffenen gibt. Rechtsgrundlage für die Entziehung des Führerscheins ist § 3 I S.1 StVG i.V.m. § 46 I S.1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Die Entziehung …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Cannabisgesetz regelt der neue § 13a der Fahrerlaubnisverordnung die Klärung von Eignungszweifeln bei Cannabisproblematik. § 14 Abs. 1 S. 3 FeV, wo es heißt: „Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens kann angeordnet werden …
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01.06.2018
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… der Verkehrsfähigkeit. Führerscheinrechtlich reicht in Deutschland zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach der Fahrerlaubnisverordnung bereits der einmalige Nachweis sog. verbotener Betäubungsmittel im Blut außer Cannabis. Bei Cannabiskonsum …
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24.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… getrennt werden kann, vgl. Nr. 9.2. der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung. Aber auch nach dem ersten Verstoß gegen diese Regel gibt es noch Hoffnung, dass die Fahrerlaubnis nicht entzogen wird. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 11.04.2019 …
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03.04.2017
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
… die Fahrerlaubnis auch ohne MPU neu beantragt werden, wenn gewisse Voraussetzungen vorliegen. Juristisch betrachtet gibt es keine „MPU-Verjährung“ im eigentlichen Sinne, denn laut Fahrerlaubnisverordnung können Anordnungen der Straßenverkehrsbehörde …
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10.11.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
… die Fahrerlaubnis. Hintergrund ist § 11 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV): „Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen. Die Anforderungen sind insbesondere nicht erfüllt …
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11.09.2017
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) ist oder sein könnte – und dennoch weiterhin Kraftfahrzeuge führt oder zu führen beabsichtigt. Darf oder muss dieser Patient an Behörden gemeldet werden oder nicht? Immerhin riskiert der meldende Arzt eine Strafanzeige …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Steur
… Das bedeutet im Klartext, dass weiterhin bei gelegentlichem Konsum von Cannabis (egal ob im Straßenverkehr oder nicht) die Fahrerlaubnisbehörde nach den Vorschriften der Fahrerlaubnisverordnung (§ 14 FeV, Anlagen 4 und 4a) sogenannte …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
… nicht anerkannt. Ist es wirklich so einfach? Blickt man in die Fahrerlaubnisverordnung des Bundes, fällt auf, dass die deutschen Bestimmungen etwas von der EU-Führerscheinrichtlinie abweichen. So müsste hier beispielsweise erst ein Antrag gestellt …
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10.04.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… Fahreignungsgutachtens (MPU) nach § 13 S. 1 Nr. 2 C Fahrerlaubnisverordnung (FeV) abhängig machen, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme von künftigem Alkoholmissbrauch begründen. Dies ist in der Regel der Fall, wenn man zum 2. Mal …
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29.09.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… ziemlich alles von der Anordnung einer MPU bis zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Was die FEB im Einzelfall darf oder sogar muss, sprengt den Rahmen dieses Beitrages. Regelungsgrundlagen sind jedenfalls § 25 StVG, die Fahrerlaubnisverordnung …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… nachgewiesener Einnahme, kann nach §14 FeV (Fahrerlaubnisverordnung) die charakterliche Eignung zum Führen eines KfZ aberkannt werden. Die Folge wäre ein mehrmonatiges Fahrverbot, samt Führerscheinentzug und anschließender MPU. Kann es beim …
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30.07.2019
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
… Fahrerlaubnisverordnung (FeV) nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden, ob ein medizinisch-psychologisches Gutachten eingeholt werden muss, um die durch diese Fahrt begründeten Zweifel an der Fahreignung zu klären. Insoweit hat das Gericht …
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14.02.2018
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… ist in § 48a Fahrerlaubnisverordnung (FeV) und § 6e Straßenverkehrsgesetz (StVG) geregelt. Ein Jugendlicher kann nur mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten und frühestens im Alter von 16,5 Jahren bei der zuständigen Führerscheinstelle …
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11.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… nicht beigebracht habe. Dieser Schluss sei aber nicht zulässig gewesen, weil die MPU von ihm zu Unrecht gefordert worden sei. Zwar gebe es in den Vorschriften der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) mit § 13 eine Rechtsgrundlage, wonach gegen den Führer …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… entscheidend ist hier Anlage 13 zur Fahrerlaubnisverordnung) – führt meist zu einem Punkt im Fahreignungsregister (geführt in Flensburg). Die dargestellte Verschärfung der Bußgeldkatalogverordnung dürfte damit zu mehr einzutragenden …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Fahrerlaubnisverordnung dazu, einen „Idiotentest“ (MPU) anzuordnen (§ 13 FeV). Insofern kann die Auslandstat dieselben führerscheinrechtlichen Auswirkungen auf Zweifel an der Fahreignung haben wie eine in Deutschland begangene. Voraussetzung ist allerdings …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… des Straßenverkehrsgesetzes, der Fahrerlaubnisverordnung und den entsprechenden Anlagen, den Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung und vielem mehr auskennt. Aus dem Blickfeld eines versierten Verteidigers hat eine möglichst umgehende …