371 Ergebnisse für Feststellungsklage
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… da die Zustellung in den USA erfolgen muss. Gleiches gilt für die Erhebung einer negativen Feststellungsklage, mit der Betroffene feststellen lassen können, dass kein Vertrag besteht. Eine Zustellung bei der Pro Concepta GmbH in Tawil dürfte …
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27.09.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… in der Regel auch nur vor dem Kadi, wenn negative Feststellungsklage erhoben wird: Der in Anspruch genommene Kunde kann nämlich gerichtlich feststellen lassen, dass der vermeintliche Anspruch nicht besteht, um Rechtsklarheit zu erhalten …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt David Stader
… im Wege der Feststellungsklage gerichtlich durchsetzen. Die Bank hat keinen Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens, sondern lediglich auf Zahlung der monatlichen Raten. Darüber hinaus schuldet die Bank Schadensersatz für alle aus der Kündigung …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… eine negative Feststellungsklage erforderlich. Unser Angebot: Ersteinschätzung der Verjährung und der Forderungsabwehr Wir bieten Ihnen an, in einer Ersteinschätzung zu prüfen, ob die Forderung Ihres Gläubigers (Inkassobüros) bereits verjährt …
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29.01.2016
von Rechtsanwalt Tim Oliver Becker
… und Rechtsanwaltsgebühren zusammen. Da mein Mandant zu keinem Zeitpunkt mit der Firma Provea in Kontakt stand, dort nie etwas bestellt und auch nie eine Mahnung erhalten hat, wurde gegen die unberechtigte Forderung eine negative Feststellungsklage …
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27.12.2023
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… Verhaltens. Daneben hat der Verweis keine weitere rechtliche Wirkung. Aus diesem Grund kann der Verweis auch nicht unmittelbar im Wege des Widerspruchs angefochten werden. Möglich ist lediglich eine Feststellungsklage dahingehend …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Andrej Greif
… kann anschließend beim zuständigen Arbeitsgericht z. B. eine Feststellungsklage erheben. Das Gericht prüft dann, ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die neue Tätigkeit/Aufgabe zuweisen durfte. Wir bitten Sie, im Rahmen dieses Beitrags …
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05.03.2010
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
… einer Feststellungsklage gem. § 78 a Abs. IV BetrVG aufzulösen bzw. als nicht begründet zu betrachten (siehe Ausführungen unten). Unterlässt der Arbeitgeber die Mitteilung nämlich, so kann er sich unter Umständen schadensersatzpflichtig machen (BAG …
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09.09.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… kann auch ein Mitgläubiger oder ein Haftpflichtversicherer aus dem Komplex in dem Prüfungstermin. Dann sind Feststellungsklagen gegen den Bestreitenden fällig. Nach der Makler- und Bauträgerverordnung besteht eine Haftflichtversicherung für Bauträger …
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22.07.2020
von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
… und Rückkehrverbot nach den Polizeigesetzen Eilrechtschutz und Feststellungsklage auf Rechtswidrigkeit der Maßnahme - Strafverfahren - Gewaltschutzverfahren nach dem Gewaltschutzgesetz Wohnungszuweisung / Abstandsverfügung / Nutzungsentschädigung / Umgangsrecht - Schadenersatz wegen rechtswidrigem Polizeieinsatz (Kosten der Zweitwohnung / Hotel)
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Mahnbescheide beim AG Hagen erwirkt, ohne mich als vertretenden Anwalt der Gegenseite zu bezeichnen. Diesen Mahnbescheiden wurde widersprochen. Auf meine schriftliche Aufforderung an diesen Anwalt, es würden negative Feststellungsklagen …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… des Abberufungsbeschlusses. In diesem Fall muss, wenn der Abberufungsbeschluss unter den Beteiligten streitig ist, das Beschlussergebnis und damit das Vorliegen eines wichtigen Grundes durch eine Feststellungsklage geklärt werden. Erst …
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28.06.2017
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
… oftmals dann angegriffen, wenn der Arbeitnehmer aufgrund der Nichtbefolgung einer Weisung eine Abmahnung vom Arbeitgeber erhält. Gegen rechtswidrige Weisungen im Übrigen kann sich der Arbeitnehmer mit der Feststellungsklage …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… auch eine sogenannte negative Feststellungsklage in Erwägung ziehen. Damit dreht man gewissermaßen den Spieß um und lässt von einem Gericht „klarstellen“, dass die Forderung unberechtigt ist. Die (oft hohen) Prozesskosten hat dann das beharrliche …
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21.02.2019
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… einen geschlossenen Vertrag mit sofortiger Wirkung beenden. Viele Abos können nur ordentlich gekündigt werden. Wenn die ausgeübten Gestaltungsrechte wirkungslos sind, besteht die Gefahr, dass von der Gegenseite eine Feststellungsklage erhoben werden …
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12.12.2022
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… Feststellungsklagen, Unterlassungsklagen oder Rückzahlungsklagen gegen Abofallen- und Branchenbuchabzocker vertreten. Hierbei konnten wir unsere Mandanten vor Zahlungen in Höhe von mehreren Millionen bewahren bzw. bereits geleistete …
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11.07.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… einen Rechtsanwalt beauftragt, wenn er verklagt wird, oder indem er sofort eine negative Feststellungsklage erhebt, hier wären die Kosten beim Obsiegen erstattungsfähig, ist noch immer das Risiko des gerichtlichen Verfahrens …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt David Stader
… die Kündigung zurückzunehmen, besteht die Möglichkeit einer Feststellungsklage. Wir führen diesbezüglich bereits erste Verfahren gegen Sparkassen aus dem Kölner Raum.
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… kann. Schutzlos ist er gleich wohl nicht: So kann der Eigentümer nach wohl überwiegender Auffassung eine sogenannte „Feststellungsklage“ bei dem zuständigen Verwaltungsgericht erheben. In der Regel wird der Eigentümer aber gegen konkrete …
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20.10.2020
von Rechtsanwalt Sascha David Weber ,LL.M.
… Umgekehrt kann der Insolvenzschuldner bereits vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens durch eine negative Feststellungsklage Rechtsklarheit herstellen. In weiteren Sachverhaltsgestaltungen hat der Schuldner einen Widerspruch zu erheben, § 179 Abs. 2 …
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03.03.2021
von Rechtsanwältin Duygu Seymen
… richtete sich die gesetzlich oder höchstrichterlich zulässige Mieterhöhung nach Richtwerten wie Inflationsrate, Erzeuger- oder Großhandelspreis-index. Darüber hinaus kann nach jedem fünften Mietjahr im Rahmen einer Feststellungsklage …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
… Forderungsschreiben der Kanzlei Lenard aus Berlin haben wir für die betroffenen Mandanten eine sogenannte "negative Feststellungsklage" gegen Martin Ismail erhoben, d. h. eine Klage auf Feststellung, dass der behauptete Anspruch des Martin Ismail …
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20.11.2014
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… verweigert, kann der Vorstand jedoch keine Klage gegen den Verein auf Erteilung der Entlastung erheben. Hier besteht allenfalls die Möglichkeit, eine sog. negative Feststellungsklage zu erheben. Die nicht erteilte Entlastung ist jedoch kein Grund , als Vorstand zurückzutreten. Viel Erfolg bei Ihrer Vereinsarbeit wünscht Ihnen Michael Röcken
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… behaftete Beschlüsse unbefristet mit der allgemeinen Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO angegriffen werden können, erwachsen festgestellte und lediglich mit anfechtungsbegründenden Mängeln behaftete Beschlüsse nach Ablauf der Anfechtungsfrist …