1.802 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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16.04.2015
von Rechtsanwalt Michael Rudnicki
… ein Kraftfahrzeug führt, handelt zumindest ordnungswidrig. Die Folgen können sein eine Geldbuße in Höhe von 500,- €, ein Monat Fahrverbot sowie die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die zuständige Fahrerlaubnisbehörde, die in der Regel …
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09.12.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Personalausweis oder Pass auch den kleinen Waffenschein mit sich führen. Polizeibeamten oder sonst zur Personenkontrolle Befugten sind die Papiere auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. Verstöße können als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… ist eine strafbare Handlung nach §164 StGB. Eine falsche Verdächtigung bzgl. einer Ordnungswidrigkeit existiert nicht. Handelt es sich in einem Fall tatsächlich um eine falsche Verdächtigung, sollte sich der Beschuldigte auf jeden Fall …
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07.02.2023
… mit der Polizei auftaucht. Verweigerern droht neben den zwangsvollstreckungsrechtlichen Maßnahmen auch ein Ordnungswidrigkeitsverfahren, denn nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag handelt ordnungswidrig, „wer vorsätzlich …
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04.04.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… Das Gesetz sieht bei Vorsatz bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe vor (§ 370 AO) und selbst eine leichtfertige Steuerverkürzung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit Geldstrafe bis zu 50.000 Euro (§ 378 AO) geahndet werden.
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Martin Ondrasik
… und bei möglichen Vorstrafen, kann sogar eine Freiheitsstrafe drohen. Obwohl das Gesetz in § 63 Abs. 2 SGB II bei solchen Fällen eine Ordnungswidrigkeit vorsieht und eine Geldbuße bis zu 5.000 EUR in das Ermessen der Behörde stellt, wird dennoch …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Das Führen eines Einhandmessers stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit der Einziehung des Messers und einem Bußgeld von bis zu 10.000 € geahndet wird. Dies gilt, wenn kein berechtigtes Interesse und kein allgemein anerkannter Zweck …
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05.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einem Bußgeld rechnen. Der Arbeitnehmer darf sich in diesem Fall auch weigern, ohne die erforderliche gesetzliche Schutzkleidung zu arbeiten. Darüber hinaus muss der Arbeitgeber seine Mitarbeiter auch einweisen …
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27.02.2024
von anwalt.de-Redaktion
… BNatSchG ist es untersagt, Lebensstätten wild lebender Tiere und Pflanzen zu zerstören. Wer dennoch vorsätzlich oder fahrlässig unerlaubt zu viel Grün abschneidet, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Gemäß § 69 BNatSchG droht folglich ein Bußgeld …
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11.02.2020
von anwalt.de-Redaktion
Generell ist nacktes Sonnen oder Baden auf dem eigenen Grundstück erlaubt. Ist der Balkon oder Garten allerdings gut einsehbar, kann es eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Eine eindeutige Rechtslage, wer wie viel Haut zeigen darf, gibt …
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12.01.2021
von Rechtsanwältin Janina Büntemeyer
… aus Gründen der Verfolgung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit Zudem muss danach unterschieden werden, wo eine Kontrolle stattfindet. Soll Sie in der eigenen Wohnung oder in den Geschäftsräumen stattfinden, gelten andere Regelungen, als für …
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15.07.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… angemessen zu berücksichtigen. Insbesondere bei in der Schweiz noch unvorbelasteten Personen darf die Entzugsdauer in der Schweiz danach nicht länger sein als das im Ausland verhängte Fahrverbot. Bleibt es bei einer Ordnungswidrigkeit wegen …
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16.02.2018
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
… bedarf und ohne vorherige Genehmigung das Sondengehen eine sanktionierbare Ordnungswidrigkeit darstellt. Im Falle einer Fundunterschlagung sind strafrechtliche Konsequenzen ohnehin zu erwarten. Anzumerken ist, dass die Sichtweise …
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15.09.2022
… Nach § 56 Ordnungswidrigkeitengesetz OWiG kann der Betroffene bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten, wie beispielsweise bei einem Verstoß gegen ein Halte- und Parkverbot, verwarnt werden und ein Verwarnungsgeld von 5 Euro bis 55 Euro auferlegt …
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28.08.2018
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen werden (z. B. ein Rotlichtverstoß oder eine Geschwindigkeitsüberschreitung), so besteht grundsätzlich Deckungsschutz. Sie haben natürlich das Recht, sich Ihren Rechtsanwalt selbst auszusuchen. Es ist also nicht so …
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21.02.2019
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… ist, oder um dort zu parken, nicht zur Fahrt auf der Straße. Wer zu diesem Zweck in eine Anliegerstraße einfährt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Da aber oft Anliegerstraßen zu unerlaubten Zwecken genutzt werden, heißen die Anliegerstraßen …
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15.06.2022
… Waffenschein ist immer zusammen mit einem Ausweisdokument mitzuführen. Hat der Besitzer die Papiere bei einer Personenkontrolle nicht griffbereit und trägt er eine Waffe bei sich, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld …
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16.02.2022
… eine Ordnungswidrigkeit. Eine Befreiung vom Schulbesuch ist nur dann möglich, wenn dem Kind Bildungs- oder Schulunfähigkeit ärztlich attestiert worden ist. Das bedeutet, es muss eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung des Kindes vorliegen. In solch einem Fall muss es keine Schule besuchen.
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit und nicht um eine Straftat, da man berechtigt war das Fahrzeug zu führen. Es wird lediglich ein Ordnungsgeld von 10 € verhängt und der Führerschein ist bei der zuständigen Polizeidirektion …
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14.01.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… die Aufsichtsbehörden aktiv werden. Arbeitgeber müssen, wenn sie ordnungswidrig handeln, mit erheblichen Geldbußen rechnen. Diese kann bis 15.000 Euro betragen. In besonders schwerwiegenden Fällen können sich Arbeitgeber sogar strafbar machen!
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20.11.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… unverzüglich schriftlich benachrichtigen. 7. Ordnungswidrigkeiten und Straftaten Wer die Pflichten nach der Trinkwasserverordnung nicht einhält, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit Buße von bis zu 25.000 Euro bewehrt ist. Eine Straftat …
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30.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Ausreichend ist unter anderem die Vernehmung der betroffenen Anwohner. Bei Ordnungswidrigkeit wegen Störung der Nachtruhe kann das Ordnungsamt Ordnungsgelder von bis zu 5000 € ansetzen. Fazit: Verantwortlich für den beanstande Lärm auf einer Party …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… eines Nachweises im (Ordnungswidrigkeiten-)Verfahren. Und: Das Verbot von Blitzer-Apps trifft laut Straßenverkehrsordnung nur den Fahrer eines Autos. Der Beifahrer ist nicht Führer eines Kraftfahrzeugs. Es ist also zum Beispiel erlaubt …
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22.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nach einer Straftat im Zusammenhang mit Alkohol droht die MPU. Aber nicht nur das. Nach der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) reichen schon zwei Ordnungswidrigkeiten nach § 24a StVG aus (sog. 0,5-Promille-Grenze), um die Anordnung der MPU …