108 Ergebnisse für Pfandrecht
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… nämlich das Pfand in seinen Besitz nehmen und damit ein Faustpfand begründen, da dies in der PfandleiherVO so vorgeschrieben ist (vgl. § 5 der PfandlV). Ansonsten kann er am Fahrzeug kein Pfandrecht erwerben. Bis zum Ende der 90er Jahre …
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22.05.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… jeder Zahlungseingang, der dort verzeichnet wird, dient dann dank des Pfandrechts zur Befriedigung seines Anspruchs. Für den Schuldner jedoch birgt die Pfändung seines Girokontos enorme Nachteile: Er kann keinerlei Zahlungsvorgänge mehr …
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27.08.2018
von Rechtsanwältin Saskia Holtz-Erhart
… aber auch an Sachen, an denen kein Pfandrecht besteht. Unpfändbare Sachen sind z. B. Sachen, die dem persönlichen Gebrauch oder dem Haushalt dienen, insbesondere Kleidungsstücke, Wäsche, Betten, Haus- und Küchengeräte, soweit der Schuldner …
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31.03.2018
von Rechtsanwalt Tim Feber
… um einen sog. Verwahrungsvertrag. Dies hat zur Folge, dass dem Reitstallinhaber auch kein Vermieterpfandrecht an dem Pferd zusteht. Ein Pfandrecht an dem Pferd ist nur gegeben, wenn es ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde. Nur dann …
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18.09.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… vor einer Mieterhöhung durch einen Sachverständigen begutachtet werden soll, wenn der Vermieter sein Pfandrecht an Gegenständen des Mieters sichern will. Besichtigungen ohne konkreten Anlass Nicht ganz so eindeutig ist die Frage, inwieweit ein Vermieter …
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14.02.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… dass die Gesellschafterversammlung die Verpfändung beschlossen hat. Aufgrund des Pfandrechtes hat der GGF dann ein Aussonderungsrecht aus der Masse. Der Insolvenzverwalter ist zwar berechtigt, die Rückdeckungsversicherung zu kündigen …
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04.01.2018
von Rechtsanwalt Dimitar Vladimirov
… eine ausführliche Prüfung der Unternehmensgeschichte oder des Verkäufers vorzunehmen. Es gibt die Möglichkeit, dass Sie eine Liegenschaft kaufen können, für welche große Belastungen vorliegen – sie sind als Pfandrecht an Geschäftsanteilen vorhanden …
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04.01.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… die Zahlungsmodalitäten im Vertrag? Ist die Immobilie im Grundbuch lastenfrei oder gehe ich hier Risiken ein? Was sind Grundbuchlasten, Grundschulden, Pfandrechte Dritter oder Dienstbarkeiten? Ist ein fester Termin für die Übergabe der Immobilie …
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02.02.2012
von GKS Rechtsanwälte
… Schäden, die durch die vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses entstehen. Was kann gepfändet werden? Der Vermieter kann mit seinem Pfandrecht zwar die Ladeneinrichtung der entsprechenden Filiale einbehalten, diese wird in aller Regel …
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30.05.2011
von Rechtsanwältin & Mediatorin Dipl. jur. Beatrice Maja Schönefeldt
… es sich dabei um Fragen der Kündigung des Einstellvertrages, Fragen der Haftung bei Beschädigung des eingestellten Pferdes und das Pfandrecht am Pferd bei Nichtzahlung des vereinbarten Entgeltes. Für die Lösung gibt es in der Praxis …
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14.06.2017
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
… eine Toleranz von bis zu 10 % mehr als der Kreditbetrag gegeben ist, kann eine Übersicherung dennoch nachträglich eintreten. Dies gilt jedoch nicht für akzessorische Sicherheiten wie für die Bürgschaft, das Pfandrecht oder die Hypothek, denn …
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02.10.2018
von Rechtsanwältin Katharina Modawell
… von seinem eigenen Vermögen getrennt anzulegen und den Mieter im Falle einer Vermögensverschlechterung oder der Insolvenz des Vermieters zu schützen und auch das Pfandrecht der Banken am Kautionskonto auszuschließen, wie es nur …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… Im Vertrag sollte auch festgehalten werden, ob und wenn ja in welcher Weise das jeweilige Grundstück belastet ist. Zu derartigen Belastungen zählen etwa die Hypothek, die Grundschuld oder Pfandrechte. Über diese Basics hinaus sollten ferner …
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21.05.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… mit Rechten. Es gebe keine Erfindungen, keine Marke, keine Produktionsmittel. Es bestehe kein Anlagevermögen. Für diese Geschäftsausstattung gebe es kein Geld. Diese sei mit Pfandrechten belegt. 3. Flagsol: Wert ein Euro In Bezug …
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01.03.2022
… sein Pfandrecht an beweglichen Sachen des Mieters ausübt, um diesen zur Zahlung der Miete zu bewegen, oder im Werkvertragsrecht, wenn der Besteller einer Werkleistung aufgrund möglicher Werkmängel und deren angenommener Beseitigungskosten einen Teil der Vergütung einbehält, bis der Unternehmer die Nacherfüllungsmaßnahmen vorgenommen hat.
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26.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… kann der Vermieter an sämtlichen in der Mietwohnung befindlichen Gegenständen ein Vermieterpfandrecht geltend machen. Ein netter Nebeneffekt, der wirklich Geld spart: Wegen dieses Pfandrechts ist ein Abtransport der Sachen des Mieters nicht notwendig …
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31.01.2023
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… wirtschaftlichen Bedeutung des Geschäfts der Parteien handelt es sich der Sache nach um die gewerbsmäßige Hingabe eines durch ein Pfandrecht an beweglichen Sachen gesicherten Darlehens (vgl. BGH, NJW 2009, 3368 ff.) und damit um ein verschleiertes …
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03.02.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Pfandrechte angemeldet haben. Der Mitteilung beigefügt sind eidesstattliche Versicherungen der betroffenen Handwerker, in denen für die (nicht zur German Pellets-Gruppe gehörende) Louisiana Pellets, Inc. und die (zur German Pellets-Gruppe …
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09.02.2022
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
Geht das überhaupt? Ein Pfandrecht am Pferd? Und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen darf der Stallbesitzer die Herausgabe des Pferdes an den Eigentümer verweigern? Wo liegt der Unterschied zum sogenannten „Zurückbehaltungsrecht …
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26.04.2006
von anwalt.de-Redaktion
… Kosten sollten damit gedeckt werden. Bei dem nunmehr vom BGH ausdrücklich anerkannten neuen Modell kann der Vermieter an sämtlichen Gegenständen in der Wohnung ein Pfandrecht gegenüber dem Mieter geltend machen. Der Gerichtsvollzieher muss dann nur noch für die Herausgabe der Wohnung sorgen (BGH: Az. I ZB 45/05).
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28.01.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… des Pfandrechts der Zeitpunkt des Entstehens der gepfändeten Gewinnforderung maßgeblich (BGH-Urteil vom 14. Januar 2010 - IX ZR 78 09 = 2010, 335). Gewinnvorabs sind hiernach bedingte Forderungen. Die Auszahlung ist bei Vorliegen …
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30.03.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Pfandrechte von Kommanditisten unerkannt lasten, die mit dem Verkauf der Schiffe übergehen. Möglich ist auch die Haftung von Schwesterschiffen. In der Mitteilung der Börsenzeitung vom 29.03.2011 heißt es: „Eine finanzielle Rekonstruktion …
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17.10.2007
von Rechtsanwältin Pia Petry
… Der Versicherungsnehmer kann nach der Pfändung der Kapitallebensversicherung keine Verfügungen mehr vornehmen, die das Pfandrecht beeinträchtigen. Aufgrund dieses relativen Verfügungsverbots kann er daher nach Pfändung …
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21.06.2022
… im Grundbuch (Grundschuld, Pfandrechte) Gewährleistungsregelungen (z. B. Rücktrittrecht bei Mängeln) Grunderwerbsteuer, Notar- und Gerichtskosten Kaufpreis Lage, Größe und Art der Immobilie (Grundbuchbezirk, Grundbuchblatt-Nummer etc.) Maklerprovision …