35 Ergebnisse für Prozessvergleich
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
… und es konnten für die Klägerin 80 % des verloren geglaubten Kapitals im Wege eines Prozessvergleichs von der Emittentin zurückgefordert werden.
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Peter Schmidt
… ein Prozessvergleich, als auch eine gerichtliche Entscheidung sind für die Beteiligten je nach Inhalt grundsätzlich bindend. e) Instandsetzungsrücklage - Abgrenzung zur Rückstellung Besteht eine ausreichend hohe Instandsetzungsrücklage? Gerade bei Häusern …
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13.01.2014
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
… maßgeblich zu einem ungünstigen Prozessvergleich beigetragen zu haben, sei es durch unzutreffende Risikoeinschätzung (z. B. Verkennung der Rechtslage oder der Beweislast), sei es, den Mandanten unzureichend über den Inhalt und die Folgen …
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27.06.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… sich die Parteien bei einem Prozessvergleich darauf geeinigt, dass der Betrag an den Bevollmächtigten eines Beteiligten gezahlt werden soll, muss dieser nicht gesondert auf das Entstehen einer Hebegebühr hinweisen. Ansonsten sollte er seinen Mandanten …
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11.09.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Scheidung nach 18 Jahren Ehe Ein Ehepaar ließ sich nach über 18 Jahren Ehe scheiden. Die Frau blieb mit den drei gemeinsamen Kindern im Familienhaus wohnen, der Mann zog aus und gründete eine neue Familie. In einem Prozessvergleich im Rahmen …
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13.05.2022
… von Urteilen und anderen Vollstreckungstiteln (z. B. Vollstreckungsbescheide, Prozessvergleiche, Beschlüsse). Als Beamter untersteht der Gerichtsvollzieher der Dienstaufsicht des jeweiligen Amtsgerichts. Der Gerichtsvollzieher gilt …
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03.02.2016
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
… den Abschluss eines Prozessvergleichs. Im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit, z. B. in Sorgerechtsverfahren, heißt die Prozesskostenhilfe Verfahrenskostenhilfe. In Strafverfahren kann der Angeklagte keine Prozesskostenhilfe beantragen, sondern …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
Was ist der Sinn eines Prozessvergleichs? Landet ein Rechtsstreit vor Gericht, zwingt das Gesetz das Gericht und die Parteien zu versuchen, den Prozess einvernehmlich durch einen Vergleich zu beenden. Vom Gericht auf die Möglichkeit …
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20.05.2010
von Rechtsanwalt Till Hischemöller
… im Prozessvergleich geregelt, dass der Kläger unter Fortzahlung der Vergütung ab sofort freigestellt wird. Darin lag zwar hinsichtlich der ursprünglich vereinbarten Verpflichtung des Klägers zur Erbringung einer Arbeitsleistung als Kraftfahrer kein …
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02.03.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… eines bestimmten Betrags in einen Prozessvergleich keine der drei Varianten erfüllt, selbst wenn mit dem Betrag möglicherweise eine Geschäftsgebühr abgegolten werden sollte. Der Entscheidung lag folgender Fall zu Grunde: (Nachfolgend erlauben …
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12.01.2010
von Rechtsanwälte Dr. Nickl & Seufert Partnerschaft mbB
… Sohn seiner jetzigen Ehefrau. Seine Ehefrau ist nicht erwerbstätig. Durch Prozessvergleich im Jahre 2005 legten die Parteien den nachehelichen Unterhalt auf monatlich 618 € fest. Im Jahre 2007 erstrebte der Kläger eine Herabsetzung …
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16.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, Urteile und Prozessvergleiche. Das Amtsgericht Rosenheim hatte vor dreieinhalb Jahren, konkret am 15.09.2009, das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Finanzfirma Akzenta AG eröffnet …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
… von gegenseitigen Kündigungen sowie Zahlungsansprüchen gestritten. Im März 2019 wurde der Rechtsstreit vor dem Landesarbeitsgericht durch einen Prozessvergleich beendet. Im Sommer 2020 wurde der Prozessvergleich von der Beklagten wegen arglistiger …
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22.02.2018
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… sich der Arbeitgeber bereits dann vor, wenn er sich in einem Prozessvergleich dazu bereit erklärt, „ein pflichtgemäßes qualifiziertes Zeugnis zu erstellen“. Unwahre Angaben gehören nicht ins Zeugnis Vorliegend hatte der Gebietsverkaufsleiter …
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09.12.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… ist die Abfindung, die der weichende Erbprätendent aufgrund eines Prozessvergleichs vom zuletzt eingesetzten Alleinerben erhält, kein der Erbschaftsteuer unterliegender Erwerb von Todes wegen im Sinne des § 3 ErbStG (BFH, Urteil v. 4.5.11, II R 34/09 …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… des Unterhalts geschlossen, erfolgt ein Unterhaltsabänderungsverfahren nach § 239 FamFG. Abänderbar sind wirksame Verfahrens-/ Prozessvergleiche im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Außergerichtliche Vergleiche sind grundsätzlich …
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10.11.2023
… Statistisch gesehen enden die meisten Kündigungsschutzklagen mit einem Prozessvergleich, denn das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist meistens ziemlich zerrüttet. Hier haben beide Seiten kein Interesse an der Fortführung …
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04.10.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Konflikte im Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis sind im Vergleich zu anderen Streitigkeiten von einer Reihe an rechtlichen wie auch tatsächlichen Besonderheiten geprägt. Dieser Umstand entspringt dem Wesen des Arbeitsvertrages. Er ist auf …
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08.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… Firma dazu bereit, die Hälfte des Schadens zu ersetzen. Mit diesem Prozessvergleich konnte die Angelegenheit zur Zufriedenheit der Klägerin vorzeitig beendet werden. Es gilt der Grundsatz „schnelles Geld ist gutes Geld“. In Anbetracht des hohen …
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06.06.2011
von Rechtsanwalt Johannes-Martin Demuth LL.M.
… unterlaufen können, z. B. bei der Sozialauswahl. Die sicherste Lösung ist derzeit, mit anwaltlicher Hilfe eine Kündigungsschutzklage zu erheben, um vor dem Arbeitsgericht den Abwicklungsvertrag als Prozessvergleich abzuschließen …
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27.05.2016
von Rechtsanwalt Stefan Morbach
… Die Arbeitgeberseite ließ sich ebenfalls durch einen Anwalt vertreten und versuchte zwischen, Klageerhebung und Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht einen Prozessvergleich zu erreichen. Geboten wurde zunächst eine Abfindung von 1.800.- Euro. Nach längerem …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… wird im Strafverfahren ein Prozessvergleich geschlossen, in jedem Fall ist aber über den Adhäsionsantrag im Strafurteil zu entscheiden Der Vergleich bzw. das Urteil stellen einen sogenannten Titel dar, mit dem die Zwangsvollstreckung …
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07.01.2019
von Rechtsanwalt Felix Kirk
… eine Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht einreicht. In der Regel findet zeitnah eine Güterverhandlung vor dem Arbeitsgericht statt. Hier kann der Prozessvergleich mit dem Inhalt des Abwicklungsvertrages geschlossen werden …
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07.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die „umfassende Erledigungsklausel" in einem Prozessvergleich umfasst regelmäßig auch den Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses, meint das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Arbeitgeberin …