213 Ergebnisse für Rechtspflege
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch
… Hilfe zu bekommen. Dazu gibt es das Beratungshilfegesetz. Es erlaubt, dass man zum Amtsgericht seines Wohnsitzes gehen kann, um dort Beratungshilfe zu beantragen. Vor Ort prüft ein Rechtspfleger des Gerichts zum einen die wirtschaftlichen …
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10.03.2020
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… Bescheid oder Kontoauszüge, mitgebracht werden sollen. Bei dem Termin im AG prüft ein Rechtspfleger, ob sämtliche Voraussetzungen vorliegen und fertigt bei positiver Prüfung einen Beratungsschein aus. Frist einhalten Eine wichtige …
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13.07.2017
von Rechtsanwältin Melanie Knoll
… Rechtspflege. Hiermit ist das öffentliche Interesse an der Wahrheitsfindung, in erster Linie natürlich im gerichtlichen Verfahren, gemeint. Doch wann ist eine Aussage falsch? Hierzu gibt es viele Theorien. Eine Theorie besagt …
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24.03.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… an einer Verwertung der Beweise trotz der damit einhergehenden Rechtsverletzung das Interesse am Schutz der Daten überwiegt. Das allgemeine Interesse an einer funktionstüchtigen Rechtspflege und das Interesse, sich ein Beweismittel für zivilrechtliche …
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08.08.2022
… Bei guter Verteidigung ist auch die Einstellung des Verfahrens ohne Auflagen möglich. Die Beleidigung von Polizeibeamten als „Scheißbullen“ dürfte hier schwerer wiegen. Beleidigungen zum Nachteil von Organen der Rechtspflege werden …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… gegenüber jedermann. Allerdings ist der Rechtsanwalt als unabhängiges Organ der Rechtspflege den Interessen seines Mandanten verpflichtet. Diese Aufgabe erlaubt es dem Anwalt nicht, immer so schonend mit den Verfahrensbeteiligten umzugehen …
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11.08.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… Wie bekommt man Beratungshilfe? Wer Beratungshilfe beantragen möchte, muss zu seinem zuständigen Amtsgericht gehen. Der Rechtspfleger stellt dann einen sogenannten Beratungshilfeschein aus – nachdem das Anliegen bzw. Problem geschildert wurde …
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10.02.2022
… nicht aus. Folgende Möglichkeiten haben Erben: Persönliches Erscheinen beim Nachlassgericht : Sie können im Erbfall persönlich beim Nachlassgericht vorstellig werden und erklären, dass Sie das Erbe ausschlagen möchten. Ein Rechtspfleger hält …
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30.11.2016
von Rechtsanwalt Henning Schaum
… Geldbuße von EUR 5.000,00. Gerade beim Umgang mit Fremdgeld versteht die Anwaltsgerichtsbarkeit keinen Spaß. Der Rechtsanwalt genießt im öffentlichen Bild viel Vertrauen und soll das Bild des Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege schützen …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Thomas Rehm
… Dass dort, wo ein über den Inhalt der Bußgeldakte hinausgehender Informationszugang bereits gewährt wird, die Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege beeinträchtigt wäre, ist nicht ersichtlich.“ Ein rechtsstaatliches und faires Verfahren fordert …
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch
… eines Beratungshilfescheins stellen. Dazu müssen Sie nur Ihren letzten ALG-II-Bescheid mitbringen und den Bescheid gegen den Sie Widerspruch einlegen wollen. Der Rechtspfleger am Amtsgericht kann Ihnen dann entweder eine Stelle nennen …
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27.11.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… nicht notwendig, dass tatsächlich ein Verfahren gegen den falsch Verdächtigten eingeleitet wurde. 5. Welches Rechtsgut wird durch den Tatbestand geschützt? Geschützte Rechtsgüter sind zum einen die Rechtspflege und zum anderen die Sicherheit des Opfers …
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11.01.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… Bei diesem Termin protokolliert ein Rechtspfleger die Ausschlagung. Im zweiten Fall vereinbart man einen Termin mit einem Notar, allerdings fallen dabei gesondert Notargebühren an. Diese notariell beglaubigte Erklärung muss innerhalb …
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23.10.2016
von Rechtsanwältin und Notarin Heike Mertens
… Miteigentümer. Auf diese Werte weist der Rechtspfleger bei Eröffnung der Bietstunde hin, ferner auf den Antragsteller des Verfahrens, das geringste Gebot, die Sicherheitsleistung, den Verkehrswert und die Grunderwerbssteuer. Die Bietstunde …
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… den Gegenanwalt zu umgehen. Dieses Verbot dient dem Schutz des gegnerischen Mandanten und der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege. Der Gegner soll insbesondere davor geschützt werden, durch den unmittelbaren Kontakt in eine Drucksituation …
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03.08.2021
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
… mit einem fachfremden und unbekannten Rechtspfleger absprechen und sich alle Entscheidungen von diesem genehmigen lassen? Das Abschalten, lebensgefährliche Operationen, Vermögensumschichtungen etc. will man doch nur selten mit einem fremden …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… auf die zivilprozessualen Vollstreckungsregelungen verwiesen. Die Vollstreckung selbst liegt in der Zuständigkeit des Rechtspflegers der Staatsanwaltschaft . 3. Welche Auswirkungen hat ein Vermögensarrest? Der Vermögensarrest nach § 111e StPO hat für …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Thomas Leuner
… ist den Geschäftsstellen diese Bescheinigung unbekannt, sodass der Kontakt zu dem jeweiligen Rechtspfleger des Landgerichtes gesucht werden sollte, der für die Auslandsangelegenheiten zuständig ist. Da es in der Schweiz kein …
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07.02.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Sollten Sie eine Klage der Rasch Rechtsanwälte erhalten, müssen Sie schnellstmöglich anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Schließlich herrscht vor den Landgerichten aus Gründen der Rechtspflege und Prozessförderung ein sogenannter „ Anwaltszwang …
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05.01.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Gerichtsverfahren mit einer mündlichen Verhandlung statt. Wurde kein Widerspruch eingelegt, so erlässt der Rechtspfleger auf Antrag des Gläubigers einen Vollstreckungsbescheid. Der Vollstreckungsbescheid ist ein vollwertiger Vollstreckungstitel …
… gegenüber dem Betreuungsgericht? Der rechtliche Betreuer hat im Zuge seiner Tätigkeit nicht nur Aufgaben, sondern auch einige Pflichten zu erfüllen. Gemäß § 1839 BGB ist er dazu verpflichtet, dem Rechtspfleger des zuständigen Betreuungsgerichts …
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19.04.2016
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
… mit dem Betreuungsgericht abstimmen und regelmäßig Rechenschaft über das betreute Vermögen ablegen. Aber wer will schon Entscheidungen über die Gesundheit der eigenen Frau oder deren Vermögen mit einem Rechtspfleger besprechen müssen? Deshalb Vollmacht …
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28.04.2022
… die Beamten an sich (Sachbearbeiter, Rechtspfleger, Richter, Polizisten, Staatsanwälte, Insolvenzverwalter, Gerichtsvollzieher etc.). Auch das Handeln von sog. Beliehenen, also Privaten, die mit hoheitlichen Aufgaben betraut …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… wenn der Täter vor einer rechtskräftigen Verurteilung voraussichtlich weitere Taten des gewerbsmäßigen Diebstahls und Betrugs begehen wird. Solange eine Wiederholungsgefahr besteht, muss eine erhebliche Beeinträchtigung der Rechtspflege vorliegen …