874 Ergebnisse für Satzung
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
… eine Zweitwohnungsteuer erhebt, ist in der jeweiligen Satzung nachzusehen. Diese Zusammenstellung stellt keine Empfehlung oder Beratung dar und kann eine auf den Einzelfall zugeschnittene juristische Beratung und Beurteilung der Rechtslage …
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14.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
… Von Bargeld allgemein steht in § 14 schließlich nichts. Satzungen scheinen dem Beitragsservice recht zu geben Nichtzahler, die nun möglicherweise darauf hoffen, dass sich ein Eintreiben des Rundfunkbeitrags bei ihnen nicht lohnt …
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19.04.2022
… die Verwendung von: Freischneidern Grastrimmern bzw. Graskantenschneidern Laubbläsern Laubsammlern Ausnahmen gelten, wenn sie bestimmte Anforderungen erfüllen. Vielerorts bestimmen Kommunen eine Mittagsruhe per Verordnung oder per Satzung …
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15.06.2022
… eine Baugenehmigung beantragen zu müssen. Die gesetzlichen Vorgaben können jedoch noch individuell durch gemeindliche Satzungen, sprich Bebauungspläne, stärker eingeschränkt werden. So können bspw. Gebäude auf der Grundstücksgrenze errichtet werden …
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30.07.2019
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) hat in einem Urteil klargestellt, dass die Erhebung der Zweitwohnungssteuer durch kommunale Satzungen durch Art. 3 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz (KAG) gedeckt ist. Gemeinden können dann örtliche Verbrauchs …
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15.09.2023
von Rechtsanwältin Stephanie Metzger
… in der Regel – nicht persönlich. Weitere Vorteile sind z. B.: der Gesellschaftsvertrag (Satzung) kann flexible Regelungen enthalten, z. B. für den Fall einer Auseinandersetzung, eines Gesellschafterwechsels, erbrechtliche Regelungen …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Stier
… ist. Auskunft gibt entweder der Arbeitgeber oder die Lektüre der schriftlichen Versorgungszusage oder der Satzung der Versorgungseinrichtung. Manche Versorgungssysteme verknüpfen den Bezug einer Leistung vom Bezug einer Vollrente in der gesetzlichen Rentenversicherung.
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08.02.2011
von ASRA - Kanzlei für Generationen
… oder die Neugestaltung gewollt hat. Und dies auch, wenn man über kein Geld verfügt oder schon vor kurzem eine andere Maßnahme der Gemeinde bezahlt hat. Grundlage dafür sind die Verordnungen und Satzungen der Gemeinden und Städte. Warum dürfen …
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20.02.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Verbindlichkeiten gehen nur mit Genehmigung der Gläubiger auf die Vorgesellschaft über. Die Vorgesellschaft entsteht erst mit Abschluss des notariell beurkundeten, als Satzung bezeichneten Gesellschaftsvertrags. Dieser muss mindestens Angaben …
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08.01.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Halten sich die Feuerwehrleute an diese Regel, kann der Eigentümer keinen Schadenersatz verlangen – schließlich wollte die Feuerwehr hiermit einen größeren Schaden am Eigentum verhindern. Fazit: Jedes Bundesland hat eigene Feuerwehrgesetze und -satzungen. Dort finden sich stets Angaben dazu, wer letztendlich die Kosten eines Feuerwehreinsatzes zu tragen hat. (VOI)
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… reicht dies zum Vorwurf der Untreue. Wenn Sie zwar satzungsgemäß (oder im Einvernehmen mit Vorstand oder Mitgliederversammlung), aber gesetzeswidrig gehandelt haben, so gilt, dass das Gesetz über der Satzung oder der Mitgliederversammlung …
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27.08.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Sachverständigengutachten, Zeugen 3. Haftungsvermeidung: Bedenken anmelden oder Niederlegen Wenn ein Beschluss des Aufsichtsrats gegen ein Gesetz oder die Satzung verstößt, ist jeder Aufsichtsrat verpflichtet, dagegen vorzugehen. Um …
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26.06.2018
von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
… dann zulässig, wenn er in der Satzung ausdrücklich vorgesehen ist. Überprüfen Sie als Betroffener also unbedingt die Vereinssatzung. 3. Wer ist für den Ausschluss zuständig? Wenn es keine entsprechende Satzungsregelung für die Zuständigkeit …
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20.02.2018
von Jurist und Ökonom Luigi De Micco
… wie z. B. bei der Protokollierung von Satzungen, bei vereinbarten Ratenzahlungen oder im Falle von teilweise fertiggestellten Immobilien. Honorare des Anwalts Anwälte rechnen in Spanien ihre Honorare nach den Gebührenordnungen …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… auch Satzungen der Kommunen. Ausgeschlossen sind dagegen Normen des Bundesrechts sowie behördliche Entscheidungen und Gerichtsurteile. Keine Frist, kein Rechtswegerfordernis vor Einreichung der Popularklage Es gibt auch keine Frist für die Einreichung …
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07.07.2015
von Rechtsanwältin Maja Reuter
… wenn er faktisch die Geschäfte nicht führt, sondern an eine Dritte Person delegiert, ohne daß die Satzung dies vorsieht. Soll die tatsächlich geschäftsführende Persönlichkeit auch nach außen hin tätig werden und den Vorstand berechtigterweise …
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15.04.2022
… in die Satzung des jeweiligen Vereins zu werfen. Unabhängig von der Vereinssatzung sollten in dem Kündigungsschreiben grundsätzlich jedenfalls folgende Angaben nicht fehlen: Adresse des Vereins Adresse des Mitglieds Vollständiger …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… oder Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1 a Abs. 3 BauGB, in einem Umlegungsgebiet, in einem förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet und städtebaulichen Entwicklungsbereich, im Geltungsbereich einer Satzung zur Sicherung von Durchführungsmaßnahmen …
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29.01.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Metzger
… Der Übergang in die GmbH Um das Ganze dann umzusetzen, muss zunächst die Kapitalerhöhung durch die Gesellschafterversammlung beschlossen werden. Demgemäß ist dann auch die Satzung zu ändern. Für die Kapitalerhöhung gibt es zwei Möglichkeiten: 1 …
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25.03.2008
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… wird, sollte in der Praxis die Haftung auf vertraglicher Basis (Satzung, Gesellschafterbeschluss, Geschäftsführeranstellungsvertrag) auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt werden. Viele Argumente sprechen dafür, dass eine solche Haftungsbeschränkung …
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15.02.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Verschiedene Gruppen von Anschlusspflichtigen In der Satzung des beklagten Landkreises gibt es zwei Gruppen von Anschlusspflichtigen und die Komplettverwerter: Nichteigenkompostierer, die alle Bioabfälle über die Biotonne entsorgen …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… Regelung. Regelung in der Satzung In vielen Fällen enthält die Satzung bzw. der Gesellschaftsvertrag der GmbH zur Frage der Fälligkeit der Rest-Einlagen eine Regelung. Zwingend ist dies nicht – das Gesetz macht Vorgaben lediglich zur Höhe …
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17.05.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch
… seines Austritts und der erforderlichen Umsetzung nur noch in vermögensrechtlicher Weise formal als Gesellschafter beteiligt ist, tatsächlich aber nicht mehr werbend für die Gesellschaft tätig ist. Nach der Satzung der streitbefangenen GmbH bedurfte …
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19.05.2021
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
… diese in der Gründungsurkunde bzw. Satzung genau festgelegt sind oder nicht. Mit einem Sondergesetz kann die Anmeldung zum Register oder die Ausübung einer gewissen Tätigkeit von einer Sondergenehmigung, Zustimmung oder einem anderen Dokument der zuständigen …