209 Ergebnisse für Sicherheitsleistung
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… Ohne Räumungsfrist kann aus dem Urteil zwei Wochen nach Zustellung des begründeten Urteils, eventuell gegen Sicherheitsleistung, vollstreckt werden. 7. Gehen Sie zur mündlichen Verhandlung Unabhängig davon, ob Sie gute Chancen haben …
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17.08.2017
von Meyer & Riemenschneider Anwaltssozietät
… mangels einer von ihm erbrachten Sicherheitsleistung Beschwerde eingelegt. Das Vollstreckungsgericht war der Auffassung, dass im Vollstreckungstermin der Nachweis der Sicherheitsleistung gemäß § 69 Abs. 4 ZVG nicht erbracht worden sei …
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02.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
22 Absatz 3 SGB II regelt, dass Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger übernommen werden. Auch eine eventuell anfallende Sicherheitsleistung …
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27.03.2020
… Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe – das heißt, beispielsweise Regeln hinsichtlich Notwehr Sicherheitsleistung, zum Beispiel Wertpapiere betreffend Der Allgemeine Teil des BGB, der sich auf die §§ 1–240 bezieht, steht den vier …
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13.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… und in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung erfolgen. Praxistipp: Bei Ankündigung einer Betriebsprüfung empfiehlt sich eine eingehende Vorbereitung der Betriebsprüfung, wobei die Zweifelsfälle vom Arbeitgeber intern geprüft und gegebenenfalls dazu …
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23.10.2016
von Rechtsanwältin und Notarin Heike Mertens
… Miteigentümer. Auf diese Werte weist der Rechtspfleger bei Eröffnung der Bietstunde hin, ferner auf den Antragsteller des Verfahrens, das geringste Gebot, die Sicherheitsleistung, den Verkehrswert und die Grunderwerbssteuer. Die Bietstunde …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… zu Markenverletzungsverfahren. Außerdem können Markeninhaber eine Sicherheitsleistung von Antragstellern verlangen, die nicht aus der EU oder dem EWR stammen. Grundlage der Gesetzesänderungen ist das Markenrechtsmodernisierungsgesetz. (GUE)
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Martin Lubda
… Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt. Das Anerkenntnis in diesem Sinne ist ein rein tatsächliches Verhalten des Schuldners gegenüber dem Gläubiger, aus dem sich das Bewusstsein vom Bestehen des Anspruchs unzweideutig …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… Das OLG Schleswig hatte die Revision ausdrücklich zugelassen. Gleichzeitig wurde die Sicherheitsleistung durch das OLG Schleswig auf einen niedrigen Betrag festgesetzt, sodass der Eintrag der Restschuldbefreiung zum dortigen Kläger kurze …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
… der einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände“zu stellen. Es besteht die (seltene) Möglichkeit einen „Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung gegen Zahlung einer Sicherheitsleistung“zu stellen. 1. Reaktionsmöglichkeit …
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14.06.2023
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… Gericht gestellt werden. Es ist keine Zustellung an den Schuldner erforderlich. Der Gläubiger sollte jedoch überzeugende Beweise vorlegen und 15% des Streitwertes als Sicherheitsleistung beim Gericht hinterlegen. Gegen den Beschluss über …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Held
… kann. Kann durch eine andere Maßnahme (z. B. die regelmäßige Meldepflicht bei der Polizei, Sicherheitsleistung(Kaution), der der Untersuchungshaft zugrunde liegende Zweck ebenfalls erreicht werden, so ist die weniger einschneidende Maßnahme anzuordnen …
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Grundsätzlich darf der Vermieter eine Sicherheitsleistung in Höhe von 3 Monatsmieten verlangen. Der Mieter kann die Zahlung in 3 Raten verlangen, wobei die 1. Rate bei Beginn des Mietverhältnisses fällig wird. Eine Bestimmung …
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03.03.2021
von Rechtsanwältin Duygu Seymen
… Forderungen beglichen sind, innerhalb von drei Monaten dem Mieter zurückzuzahlen. Die Sicherheitsleistung kann auch durch Aushändigung eines Wertpapiers erfolgen. Der Vermieter hat dann das Wertpapier bei einer Bank zu deponieren …
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14.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… geworden ist. Der Schuldner/Beklagte kann in diesem Fall die Vollstreckung nur dann stoppen, wenn er den ganzen Forderungsbetrag bei der Gerichtskasse einzahlt oder als Sicherheit hinterlegt. b) Sicherheitsleistung Nach dem türkischen …
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21.05.2013
von Rechtsanwaltskanzlei Hilgers & Hirschmann
… Sicherheit, etwa durch Hinterlegung bei Gericht, oder durch Bankbürgschaft, zu leisten. Kommt er seiner Verpflichtung zur Sicherheitsleistung nicht nach, kann der Vermieter nach neuen Recht, bereits vor der endgültigen Entscheidung …
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19.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… die Sicherheit. Bei Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim besteht für den Vermieter keine Pflicht, die Sicherheitsleistung zu verzinsen. (4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Kein vollständiger …
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13.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… der die Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls gegen Sicherheitsleistung beantragt und nicht in der Bundesrepublik Deutschland wohnt, ist verpflichtet, eine im Bezirk des zuständigen Gerichts wohnende Person zum Empfang von Zustellungen …
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19.01.2023
… steht der säumigen Partei jedoch kein erneutes Einspruchsrecht zu (§ 345 Zivilprozessordnung). Das Versäumnisurteil hat die Besonderheit, dass es ohne Sicherheitsleistung durch die vollstreckende Partei sofort vorläufig vollstreckbar …
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08.03.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… gegen die es kein Rechtsmittel mehr gibt. Z.B. Revisionsurteile des Bundesgerichthofes. Daneben gibt es Urteil, die ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt werden, sowie Urteile, die gegen Sicherheitsleistung vorläufig …
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11.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Verzicht auf den Pflichtteil : Wenn der Erbe sich nicht in der Lage sieht, den Pflichtteil in voller Höhe zu zahlen, kann er den Pflichtteilsberechtigten um einen Verzicht auf einen Teil des Anspruchs bitten. Sicherheitsleistung : Der Erbe …
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02.03.2022
… ortsüblichen Vergleichsmiete richten. und in Hinblick auf die Kaution legt § 551 BGB fest, dass die Sicherheitsleistung im Fall der Vermietung von Wohnraum auf maximal drei Nettomonatsmieten (also ohne Vorauszahlungen und Nebenkosten) begrenz …
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06.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… von den Bietern 10 Prozent Sicherheitsleistungen, aber in diesem Fall hatte die Bank aus unerfindlichen Gründen darauf verzichtet. Sie berief sich auf Nachfrage darauf, dass der Gesetzgeber Gebote ohne Sicherheitsleistung als Regelfall …
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02.10.2018
von Rechtsanwältin Katharina Modawell
… sich bestmöglich abzusichern. Durch Mietsicherheiten bekommt der Vermieter die Möglichkeit, sich wegen der Forderungen zumindest teilweise befriedigen zu können und so das finanzielle Risiko abzufangen. Eine Sicherheitsleistung schuldet der Mieter …