454 Ergebnisse für Sozialleistungen
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07.02.2023
… die Rundfunkanstalten Maßnahmen der Zwangsvollstreckung wie die Konto- oder Lohnpfändung, die Pfändung von Lebensversicherungsansprüchen und Sozialleistungen gegen den Verweigerer einleiten oder den Gerichtsvollzieher beauftragen. Der Gerichtsvollzieher …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Achim Bensch
… zahlen (§850 k Abs. 2 Nr. 1a ZPO ) wenn Sie Sozialleistungen für Personen entgegennehmen, denen gegenüber Sie nicht zum Unterhalt verpflichtet sind (Bedarfsgemeinschaft) ( §850 k Abs. 2 Nr. 1 b ZPO ) wenn Sie einmalige Sozialleistungen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Millionen von Menschen nehmen in Deutschland Sozialleistungen in Anspruch. Wenn hier falsche Angaben über die Voraussetzungen für den Leistungsbezug gemacht werden und dies dem Jobcenter oder anderen Sozialbehörden bekannt wird, folgt …
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05.03.2022
von Rechtsanwalt Sven Hasse
… eine Aufenthaltskarte. Ehegatten von in Deutschland lebenden Drittstaatsangehörigen müssen zusätzlich nachweisen, dass sie über ein geregeltes Einkommen verfügen, um den Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen finanzieren …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… Was ist der Unterhaltsvorschuss? Der Unterhaltsvorschuss ist eine Sozialleistung, die alleinerziehende Elternteile finanziell entlasten soll. Er wird von den Behörden nach einem Antrag beim Jugendamt gezahlt, wenn ein Kind bzw. mehrere Kinder …
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05.10.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Das Gesetz formuliert es so. " Verpflichtungen anderer, insbesondere der Träger anderer Sozialleistungen und der Schulen, werden durch dieses Buch nicht berührt" (§ 10 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII). Jugendämter lehnen die Bewilligung von Schulhelfern …
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13.07.2015
von Rechtsanwältin Kirsten Höner-March
Was passiert eigentlich, wenn ich als Hartz IV Bezieher oder Bezieher von Grundsicherung im Falle von Alter oder Erwerbsminderung etwas erbe? Als Bezieher von Hartz IV oder Grundsicherung muss man zunächst hilfebedürftig sein, dass heißt …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… und Selbstständige strafbar machen. Harte Konsequenzen warten jedoch meist nur auf den Arbeitgeber und Selbstständige. Bei Schwarzarbeit werden Steuern und Sozialleistungen hinterzogen Man spricht von Schwarzarbeit, wenn Steuern hinterzogen …
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15.06.2022
… Was aber, wenn der von der Abschiebung Betroffene einer Arbeit nachgeht? Leider ist die Tatsache, dass der Ausländer arbeitet und sogar durch diese Arbeitstätigkeit ausreichend verdient, um sein Leben im Bundesgebiet ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen …
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02.05.2016
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
… Sollte dies nicht der Fall sein, spricht Einiges dafür, dass Sozialleistungen erlangt werden sollten, auf die kein Anspruch besteht. Ein solches Verhalten kann u. U. auch strafrechtliche Konsequenzen (Betrug o. ä.) haben. Aber natürlich …
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02.03.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… als Sozialleistung und Steuervergütung. Auszahlung nur an anspruchsberechtigte Person Hat nur eine Person Anspruch auf Kindergeld, kann auch nur diese die Auszahlung an sich verlangen. In der Regel können jedoch mehrere Personen Kindergeld …
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08.12.2023
… stellen? der Eigentümer eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung der Inhaber eines eigentumsähnlichen Dauerwohnrechts Wer kann kein Wohngeld beziehen? Personen, die gewisse Sozialleistungen erhalten, besitzen keinen zusätzlichen …
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12.05.2023
… Monaten Haft, da er über 6000 Euro an Sozialleistungen zu Unrecht bezogen hatte. Er hatte es unterlassen, der Agentur mitzuteilen, dass er eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aufgenommen hatte. Der Verurteilte wurde vom sogenannten …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… zahlreiche Möglichkeiten, zumindest die Einstellung des Verfahrens nach den § § 153, 153a StPO zu erwirken. Denn wird dem Angeklagten vorgeworfen, staatliche Sozialleistungen betrügerisch erlangt bzw. erhebliche steuerliche Angaben verschwiegen …
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03.07.2018
von ASRA - Kanzlei für Generationen
… dass hierfür auch nach dem Tod der Eltern Sozialleistungen in Anspruch genommen werden müssen. Verfügt nun der Erbe mit Handicap über eigenes Vermögen, so muss dieses auch für die Pflegekosten verwendet werden. Als Folge …
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24.04.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… des Rundfunkgebührenstaatsvertrags (RGebStV) für einzelne Menschen und deren Ehegatten. Neben Empfängern bestimmter Sozialleistungen steht diese Möglichkeit Personen mit gesundheitlichen Problemen offen - darunter insbesondere seh …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… Mehrbedarf Menschen mit Schwerbehinderung die Sozialleistungen beziehen haben unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Mehrbedarf. Studium Darüber hinaus können Studenten mit Schwerbehinderung die Verlängerung der Förderungshöchstdauer …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Tobias Blume
… von 50 gilt man als schwerbehindert und erhält einen entsprechenden Ausweis. Je nach Höhe des GdB können vielfältige Vorteile bzw. bestimmte Sozialleistungen in Anspruch genommen werden – dazu unten mehr. „Gleichstellung“ bringt Vorteile …
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22.05.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… einen Schuldner bislang auch durch die jeweils unterschiedlichen Pfändungsvorschriften, die für Arbeitseinkommen, Sozialleistungen oder andere Leistungen Dritter gelten. Reformziel: Das Existenzminimum besser sichern Hauptzweck der Reform …
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09.05.2017
von Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier
… von Personen, die Anspruch auf Beratungshilfe bzw. Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben (da diese speziellen Sozialleistungen zur Durchsetzung des Anspruchs auf effektive Rechtsdurchsetzung – als „Armenrecht“ – davon abhängen …
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24.03.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… kann sich auch der Arbeitgeber schadensersatzpflichtig machen, wenn er auf Nachfrage des Vermieters wahrheitswidrige Angaben macht (OLG Koblenz, Hinweisbeschluss v. 06.05.2008, Az.: 5 U 28/08) . Sozialleistungen und finanzielle Notlagen …
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20.07.2011
von Rechtsanwalt Alik Lasse Burke
… gewährt. Wegen des Nebeneinanders dreier Sozialleistungen zur Existenzsicherung kommt der Abgrenzung zwischen dem SGB II und dem SGB XII besondere Bedeutung zu. Da für bedürftige erwerbsfähige Personen im Alter zwischen 15 und 65 Jahren …
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11.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nach Gutdünken gewährt. Die Betroffenen haben vielmehr einen Anspruch auf diese staatliche Sozialleistung, die gemäß dem Grundrecht vom Gesetzgeber nach realistischen Gesichtspunkten konkretisiert und aktualisiert werden muss. Es ist Auftrag …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Cornel Ehrentraut
… wird automatisch von der zuständigen Familienkasse ausgezahlt. Er muss in der Regel nicht beantragt werden. Der Kinderbonus 2022 ist bei Sozialleistungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Bei getrenntlebenden Eltern erhält idR …