22 Ergebnisse für Spätaussiedler
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22.06.2023
… und Spätaussiedler. Die unbefristeten Aufenthaltstitel sind im Aufenthaltsgesetz als Niederlassungserlaubnis gemäß § 9 und als Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU gemäß § 9a verankert. Unbefristeter Aufenthaltstitel …
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25.01.2023
von Denis König
Die Bundesregierung hat einen Härtefallfonds zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler geschaffen. Auf Antrag und im Falle der Bewilligung werden 2.500,00 EUR …
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30.10.2019
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
Mit zunehmendem Alter der in den 90er-Jahren und danach nach dem Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz (BVFG) eingereisten Personen wird häufig der Wunsch geäußert, nachträglich als Spätaussiedler im Sinne des § 4 BVFG anerkannt …
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26.05.2008
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Wir empfehlen die Prüfung der Rentenbescheide zahlreicher in Deutschland lebender Rentenberechtigte und künftige Rentner. Vor allem Spätaussiedler bzw. Vertriebene sind von Fiktivabzügen ihrer Deutschen Rente aufgrund von ausländischen …
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… seinem Gesundheitszustand den schwierigen Umständen des Einzelfalles dem jungen Alter des Angeklagten dem hohen Alter des Angeklagten Verständigungsschwierigkeiten bei Ausländern oder Spätaussiedlern der Unfähigkeit zu Lesen und zu Schreiben (Legasthenie …
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19.04.2016
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
… die zunächst so verstanden wurde, dass auch Personen, die als Abkömmlinge oder Ehegatten in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers einbezogen wurden und ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben, zur Anerkennung als Spätaussiedler …
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18.09.2014
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
Am 14.09.2013 ist das 10. BVFG-Änderungsgesetz in Kraft getreten, welches die Aufnahme von Spätaussiedlern und ihren Abkömmlingen wesentlich modifiziert und erleichtert. Die Gesetzesänderung spiegelt das Bemühen des Gesetzgebers um …
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14.04.2015
von Denis König
Viele Spätaussiedler und Kontingentflüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion und aus der Russischen Föderation haben Anspruch auf die russische Altersrente. Doch welchen Einfluss hat der Bezug der russischen Rente, wenn man Sozialhilfe …
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21.06.2015
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
In der Vergangenheit haben sich viele russischstämmige Bürger aus der ehemaligen Sowjetunion oder anderem russischen Migrationshintergrund in Deutschland (Spätaussiedler) niedergelassen. Russische Ehen müssen nicht zwangsläufig in Russland …
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14.04.2016
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
… im Inlandspass geführt wird, jeweils Anträge auf Aufnahme als Spätaussiedler (im Sinne des § 4 BVFG). Der Antrag des Vaters wird nach einem erfolgreich bestandenen Sprachtest abgelehnt, da er kein wirksames Bekenntnis zur deutschen …
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19.05.2018
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
… vom deutschen Ehemann unehelich geboren wurden. 5.) Erwerb durch Zuerkennung der Eigenschaft als Spätaussiedler, Ehegatte oder Abkömmling eines Spätaussiedlers Die Eigenschaft als Spätaussiedler, dessen Ehegatte oder Abkömmling …
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07.12.2022
von Rechtsanwalt und Legal Coach Dr. Geertje Tutschka MCC
… Gewalt anwenden. So geschehen gerade im aktuellen Fall des Life Coach Nikolaj G. aus Walldürn: als selbsternannter Life-Coach hat der Bäcker und russische Spätaussiedler seit einigen Jahren Persönlichkeitsentwicklung und sogenannte Bootcamps …
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05.03.2014
von Denis König
Auch nach der Übersiedlung in die Bundesrepublik können Spätaussiedler, Kontingentflüchtlinge und weitere Personen aus der Russischen Föderation die russische Rente erhalten und die Auszahlung auf ein deutsches Bankkonto veranlassen …
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12.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern, sonstige Massenunterkünfte und Justizvollzugsanstalten gibt es seit dem 10.09.2021 jedoch eine Auskunftspflicht bezüglich …
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23.05.2017
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
… und Anerkennung als Spätaussiedler ist. Hier kommt dann es darauf an, ob ein Härtefall vorliegt (§ 27 Abs.1 S.2 BVFG). Anerkannt sind hauptsächlich zwei Fallgruppen: Wohnsitznahme in Deutschland wegen der Eheschließung mit einem deutschen …
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10.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… zugunsten von Spätaussiedlern. Deutschstämmige, die nach dem Krieg in Polen Immobilien geerbt und sie bei der Aussiedlung verloren haben, können unter Umständen ihr Eigentum zurückfordern. Der Fall Agnes Trawny Aufsehen erregte vor allem der Fall …
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16.04.2016
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
… eine Aufnahme als Spätaussiedler betreiben. Ob auch durch die Adoption eines Volljährigen der Abkömmlingsstatus entstehen kann, hat das BVerwG im Urteil vom 21.11.2006, 5 C 19.05 , offengelassen. Der Ausschluss nach § 5 BVFG gilt auch für …
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03.05.2023
von Denis König
Sehr geehrte Damen und Herren, in meinem früheren Beitrag ( Härtefallfonds: Sonderzahlung für Spätaussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge (Nachtrag beachten!) ) habe ich mich mit der Sonderzahlung für Spätaussiedler und jüdische …
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15.04.2016
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
… Ansonsten ergeben sich keine neuen Entwicklungen zur früheren Einzelfall-Rechtsprechung: Funktionäre der KPdSU; Anwendung § BVFG Ja, von der Aufnahme als Spätaussiedler ausgeschlossen, st. Rspr. Vorsitzender eines Arbeiterkollektivs …
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20.04.2016
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
… als Abkömmling in den Aufnahmebescheid des Spätaussiedlers Personen, die vom (späteren) Spätaussiedler vor dessen Aufnahme in Deutschland als Minderjährige adoptiert wurden, können als Abkömmlinge in den Aufnahmebescheid einbezogen werden. Insoweit …
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30.12.2023
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
… von 2013 wollte der Gesetzgeber die Aufnahme von Spätaussiedlern erleichtern, indem das „Nur-Bekenntnis“ in der davor geltenden Fassung des § 6 Abs.2 BVFG gestrichen wurde. Es sollte somit eine Änderung des Bekenntnisses möglich …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… einzutragen; dies gilt entsprechend für Vertriebene und Spätaussiedler, deren Name nach den Vorschiften des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen geändert worden ist. (4) Zuständig für die Beurkundung ist das Standesamt …