28 Ergebnisse für Subsidiarität
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… aber im Verhältnis der sogenannten Subsidiarität zum Tatbestand der Urkundenfälschung. Subsidiarität bedeutet, dass, falls neben dem Kennzeichenmissbrauch auch eine Urkundenfälschung vorliegt, dieser Vorwurf schwerer …
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06.06.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ist der Grundsatz der Subsidiarität gesetzlich verankert. Danach gilt § 312 BGB nur, wenn es keine spezielleren Regelungen mehr gibt, zum Beispiel § 4 Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUG). Was ist bei Ausübung des Widerrufs zu beachten? Liegt …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… als erfüllt gelten muss, gilt das Prinzip der Subsidiarität. Das bedeutet, dass § 263a StGB hinter § 263 StGB zurücktritt, und der Beschuldigte wegen Betruges belangt wird. Welche Strafen drohen bei Computerbetrug? Verstöße gegen § 263a StGB …
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03.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… ist auch aufgrund der Subsidiarität der außerordentlichen Kündigung gem. § 314 BGB zur Vertragsanpassung nach § 313 BGB dem Mitglied wohl zuzumuten, den Vertrag vorher an die momentanen Umstände anzupassen. Fazit Festzuhalten bleibt, dass im Kontext …
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20.01.2014
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
… ein Student einen Antrag auf Ausbildungsförderung, so wird vom zuständigen BAföG-Amt geprüft, ob der Student einen Anspruch auf Unterhalt gegen seine Eltern hat. Dies ist die Folge der Subsidiarität von BAföG-Leistungen, § 1 BAföG. So genanntes …
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31.07.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
… eigenverantwortlich festlegen dürfen. Bei der Beurteilung eines solches Sachverhalts durch ein Gericht gelte der Grundsatz der Subsidiarität staatlichen Eingreifens.
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… oder Erziehungsmängel zeigen (es sich also nicht um reine Konflikts- oder Nottaten handelt) und die Gefahr von weiteren Straftaten besteht. Aufgrund der Subsidiarität der Jugendstrafe muss die schädliche Neigung dann gerade eine längere …
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24.09.2010
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… werden. Darüber hinaus beanstandet das Oberlandesgericht die zudem weit verbreitete Praxis, auf die besonderen Voraussetzungen für Untersuchungshaft bei Jugendlichen nicht einzugehen. Im Jugendstrafrecht gilt der Grundsatz der Subsidiarität …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Aus diese Grund wird die Verfassungsbeschwerde vom Bundesverfassungsgericht als streng subsidiär bezeichnet. Die Übersetzung mit „nachrangig“ trifft dieses Konzept aber nur ansatzweise. Kernpunkt der Subsidiarität ist die Rechtswegerschöpfung …
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15.08.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… das Bundesverfassungsgericht hier als „Zwischenentscheidung“ charakterisiert. „Eine Verfassungsbeschwerde gegen Zwischenentscheidungen ist wegen des in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG angelegten Grundsatzes der Subsidiarität grundsätzlich …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Jörg Schubert
… falls eine entsprechende Mitgliedschaft besteht. Hier gilt der Grundsatz der Subsidiarität, d. h. der Staat tritt nur ein bzw. geht in Vorleistung, wenn keine anderweitige Hilfe in Anspruch genommen werden kann Im Rahmen der meisten …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… 20, einen Antrag auf einstweilige Anordnung (§ 32 BVerfGG) gegen ein Versammlungsverbot abgelehnt mit der Begründung, der Rechtsweg sei nicht erschöpft (Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde). Somit hat sich das BVerfG dieses Mal noch …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… polizeirechtlichen Vorschrift werden indes regelmäßig wegen deren Subsidiarität verneint, wie sie für NRW in § 39 Abs. 3 OBG geregelt ist, der lautet: „(3) Soweit die Entschädigungspflicht wegen rechtmäßiger Maßnahmen der Ordnungsbehörden …
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22.04.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… besonders schweren Fall gem. § 184 i Abs. 2 StGB zu einer erhöhten Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren. Verjährung, Strafantrag und Subsidiarität Das Delikt wird zudem gem. § 184 i Abs. 3 StGB nur auf Antrag des Opfer verfolgt …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Ein Fundament der Verfassungsbeschwerde ist deren Subsidiarität. Eine Verfassungsbeschwerde kommt erst dann in Betracht , wenn alle anderen rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind und der Bürger keine andere Option mehr hat …
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01.05.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… sind danach nur Leistungspflichten aus gegenwärtigen Rechtsverhältnissen, wenn die Ansprüche nicht schon im Wege der Leistungsklage geltend gemacht werden können („Subsidiarität der Feststellungsklage“). Diese Voraussetzungen sind im Rahmen …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… Regelungen aufwiesen ( Andrea Griesebner: Konkurrierende Wahrheiten. Malefizprozesse vor dem Landgericht Perchtoldsdorf im 18. Jahrhundert; III. Das Strafrecht, S. 47–48, 53 ). Die Subsidiarität der Carolina und der Leopoldina endete …
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28.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Manuela Jorzik
… an und begründet dies auch mit dem Grundsatz der Subsidiarität der Betreuung, wonach ein Volljähriger keines Vertreters bedarf, wenn ein wirksam Bevollmächtigter seine Angelegenheiten wahrnehmen kann. Das OLG Bremen stärkt somit den Generalbevollmächtigten. Beschluss des OLG Bremen vom 14.09.2021, Az.: 5 W 27/21
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… bestand bereits zuvor bzw. auch unabhängig von den Corona-Schutzmaßnahmen). Allerdings werden Ansprüche aus dieser Regelung vielfach wegen Subsidiarität abgelehnt, wie sie sich für NRW aus § 39 Abs. 3 OBG ergibt. Wie aber aus dem Wortlaut …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… Gerichtsentscheidungen können nur eigene Rechte in eigenem Namen geltend gemacht werden. Es muss eine vollständige Rechtsmittelausschöpfung erfolgen, es gilt der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde. Praktisch bedeutet …
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25.09.2023
In diesem Ratgeber wird zum besseren Verständnis zuallererst kurz auf die Bedeutung des Begriffs subsidiär eingegangen. So gibt es beispielsweise subsidiäre Gesetze, subsidiäre Leistungen, Subsidiarität oder auch das Subsidiaritätsprinzip …
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17.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Das Bundesverfassungsgericht führte zur Subsaridarität aus: „Die Verfassungsbeschwerde ist mit Blick auf die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde unzulässig. Die Beschwerdeführer wenden sich unmittelbar gegen Normen einer bayerischen Rechtsverordnung …
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08.11.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… Unterlassungsanspruch spielte dies jedoch im Ergebnis keine Rolle, da eine Inanspruchnahme auf Grundlage der Störerhaftung auch ohne Vorsatz und Verschulden in Betracht kommt. Hervorzuheben ist, dass das Landgericht eine Subsidiarität der Inanspruchnahme …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
… werden soll, durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können (Subsidiarität der Betreuung). Demnach schließt das Vorliegen einer entsprechenden Bevollmächtigung z. B. einer Vorsorgevollmacht …