38 Ergebnisse für Völkerrechtlicher Vertrag
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… soll. Grundsätzlich sind politisch verschiedene Mittel und Wege denkbar, dieses abstrakte Ziel zu erreichen, beispielsweise durch völkerrechtliche Verträge, eine Zwei-Staaten-Lösung, einen einheitlichen Staat mit gleichen Bürgerrechten für …
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16.07.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Schritt zur Wirtschaftsförderung war das sog. GATT-Abkommen, in dem sich schon 1947 zahlreiche Länder verpflichteten, sukzessive Zölle und andere Handelsbeschränkungen aufzuheben. Aus diesem völkerrechtlichen Vertrag, dem auch Deutschland 1951 …
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10.03.2022
Völkerrecht: Kurze Definition Das Völkerrecht ist zusammenfassend das Recht, das sich zusammenschließende Staaten geben. Es ist quasi eine überstaatliche Rechtsordnung. Es spielt eine zentrale Rolle, wenn es um Themen wie wirtschaftliche …
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30.06.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… der völkerrechtlichen Verträge zwischen den Mitgliedstaaten dazu ermächtigt wurden. Diese Verträge sind der EUV und der AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Sie stellen überwiegend das sog. Primärrecht dar …
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02.12.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Polizist etwa auf niederländischem Boden nichts zu suchen. Schließlich sind die Nachbarländer souveräne Staaten, über die deutsche Behörden eigentlich keine Gewalt haben. Daher braucht es für eine solche Nacheile eine völkerrechtliche …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… der iranischen Regierung vorzulegen.
Grundsätzlich dürfen daher die beiden Staaten, solange der völkerrechtliche Vertrag zwischen Persien und Deutschland noch gültig ist, keinen Staatsbürger gegen den völkerrechtlichen Vertrag einbürgern. Dies hat …
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24.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… GG dem jeweiligen Gesetz zustimmen. Auch internationale Verträge, insbesondere auf dem Gebiet des Völkerrechts, werden vom Bundestag ratifiziert und in nationale Regeln umgesetzt (sog. Transformation, z.B. EU-Richtlinien). So bedarf …
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30.11.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… bestimmten UN-Organisationen und völkerrechtlichen Verträgen beizutreten, wie beispielsweise der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation. Wichtig dürfte den Palästinensern vor allem auch sein, dass mit der Anerkennung des Beobachterstatus nun der Zugang zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag möglich ist. (LOE)
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12.09.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Stabilitätsmechanismus (ESM) ist nicht gescheitert. Der Bundespräsident kann den ESM-Vertrag unterschreiben, dem der Bundestag Ende Juni zugestimmt hatte. Auflagen des Verfassungsgerichts sollen aber sicherstellen, dass Deutschland die Kontrolle …
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17.02.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Angestoßen wurde der völkerrechtliche Vertrag durch Japan und die USA. In dem internationalen Handelsabkommen ACTA zwischen der EU, den USA, Japan und acht weiteren Staaten geht es prinzipiell darum, internationale Standards gegen …
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19.06.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und keine EU-Sache, folglich gelte Art. 23 GG nicht. Derartige völkerrechtliche Verträge seien Kernaufgabe der Bundesregierung zu denen der Bundestag lediglich seine Zustimmung erteile. Das Bundesverfassungsgericht teilte diese Auffassung …
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05.05.2022
… des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat dementsprechend auch große Auswirkungen auf das deutsche Strafverfahren. Im Vertrag von Lissabon, der zum 01.12.2009 in Kraft trat, sind zudem die Vorschriften über die strafrechtliche …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
… in Nuancen. Heranzuziehen sind zudem völkerrechtliche Vereinbarungen. Vereinfachungen bestehen im Wesentlichen bei akademischen Graden aus der EU, ebenso aus einigen Drittstaaten einschließlich Australien, Israel, Japan, Kanada, Russland sowie …
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21.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… zivilrechtliche ‚Verträge‘ eingegangen werden. Die Antwort auf einen Bußgeldbescheid sieht aus ‚Reichsbürger‘-Sicht folglich so aus: ‚Ihr Angebot auf Abschluss eines Vertrages über ein Bußgeld in Höhe von 20 € lehne ich ab‘. In derartigen …
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09.10.2023
… Arbeitsplätzen also ein Arbeitsplatz für einen schwerbehinderten Menschen –, doch das deckt nur einen geringen Teil ab. Als Mitglied der UN-Behindertenrechtskonvention (völkerrechtliches Übereinkommen / Vertrag über die Rechte von Menschen …
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17.03.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… der deutschen Staatsangehörigkeit eine Genehmigung der iranischen Regierung vorzulegen? Antwort: Grundsätzlich dürfen die beiden Staaten, solange der völkerrechtliche Vertrag zwischen Persien und Deutschland noch gültig ist, keinen …
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13.11.2014
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
… sind einzubeziehen. Maßgebende Kriterien für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen sind insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit und eine ausreichende eigenständige Existenzgrundlage. Völkerrechtliche Verträge …
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16.11.2022
von Rechtsanwältin Rena Peters
… mit internationalem Recht vereinbar ist. Neben verschiedenen völkerrechtlichen Abkommen aus den 1960/1970er Jahren, setzen insbesondere europarechtliche Vepflichtungen Deutschlands dem Vorhaben derzeit noch Grenzen. Internationaler Ausweg Möchte …
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30.06.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Griechenlands Finanzminister Varoufakis erwägt ein juristisches Vorgehen der griechischen Regierung, sollte sein Land aus der Eurogruppe ausgeschlossen werden. Die EU-Verträge enthielten keine Vorgaben für einen Euro-Austritt …
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30.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… ergangen sind. Voraussetzung sei lediglich, dass sich Deutschland als Partei des auszulegenden völkerrechtlichen Vertrages der Gerichtsbarkeit des IGH unterworfen habe. Diese Voraussetzungen treffen vorliegend auch auf die jetzt ergangene …
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23.02.2022
… auf einem völkerrechtlichen Vertrag, der regelt, welches Recht für den internationalen Warenkauf anzuwenden ist. Es wird auch Wiener Kaufrecht genannt, der offizielle Titel lautet: „Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über …
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11.10.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Behandlung der Investitionen von Investoren anderer Vertragsparteien zu sorgen (Art. 10 ECT). Diese als „fair and equitable treatment“ bezeichnete Verpflichtung findet sich auch in anderen internationalen Verträgen. Wie viele völkerrechtliche …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… möchte, also der Importeur, über einen Firmensitz in Deutschland verfügen, das Herkunftsland des Lieferanten muss den Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken unter staatlicher Kontrolle entsprechend den völkerrechtlichen Vorschriften …
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10.12.2018
von Alison Jones anwalt.de-Redaktion
… der Vereinten Nationen von 1948. Diese Erklärung ist aber kein völkerrechtlicher Vertrag. Das heißt, die Staaten sind nicht an die Erklärung gebunden, als Bürger kann man die Menschenrechte nicht einklagen. Eine bindende Geltung erfahren …