96 Ergebnisse für gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
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10.11.2016
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, fahrlässige Tötung, fahrlässige Körperverletzung, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Geschwindigkeitsüberschreitung, Abstandverstoß Rotlichtverstoßes etc. Der Auto-Kaufvertrag, Gebrauchtwagenkauf …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… einen körperlichen Eingriff darstellt, hat sie der Gesetzgeber nämlich grundsätzlich an einen sog. Richtervorbehalt geknüpft. Eine Ausnahme gilt nur, wenn der zuvor entsprechend belehrte Beschuldigte der freiwilligen Entnahme ausdrücklich …
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11.09.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… ist mit der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis zu rechnen. Wem eine Nötigung, Straßenverkehrsgefährdung oder ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr zum Vorwurf gemacht wird sollte auch wissen, dass eine Verteidigung gegen den behaupteten …
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25.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Wenn Sie durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursachen. Gefährliche Körperverletzung, § 224 StGB: Wenn Sie die Körperverletzung durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, mittels …
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28.03.2012
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
… Wheelie - stellt keinen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315 b StGB) dar (Amtsgericht Lübeck, Beschluss vom 09.12.2011; Az.: 61 Gs 125/11).Ein absichtlich auf die Störung des Straßenverkehrs (zweck-)gerichtetes …
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21.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… auch die Staatsanwaltschaft, dies anordnet. Die Staatsanwaltschaft darf eine Telefonüberwachung nur dann anordnen, wenn „Gefahr in Verzug" ist. Das Abhören von Telefonen stellt bei bestimmten Voraussetzungen also eine Ausnahme zu Artikel 10 Grundgesetz …
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17.09.2019
von Boris Christof Böhm anwalt.de-Redaktion
… im Zweifelsfall die Polizei. Schließlich stellt das vorsätzliche Herbeiführen eines Verkehrsunfalls einen Versicherungsbetrug oder je nach Einzelfall sogar einen vorsätzlichen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr dar.
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03.03.2019
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist ein wichtiger Teil des Rechtsstaatsprinzips und schützt die Rechte des Bürgers vor den Eingriffen des Staats. Bei dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Straßenverkehr geht es in erster Linie …
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11.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… der Fahrt mit dem Fahrrad nach dem Alkoholmissbrauch bestünden Zweifel an seiner Eignung zum Fahren fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr, da er möglicherweise generell nicht zwischen Fahrradfahren …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… der Straßenblockaden müsste dann aber zunächst festgestellt werden, dass tatsächlich ein Einsatz behindert wurde. Protestieren als Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr? Mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren …
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10.05.2016
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… ein, ist er nach § 315 b StGB wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu bestrafen (BGH St 48, 233). Nach allgemeiner Meinung erfüllen bestimmte Verhaltensweisen im Straßenverkehr den Straftatbestand der Nötigung i. S. d. § 240 …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… dass die Fahrerlaubnis regelmäßig entzogen wird. Daher gilt: Egal, wie groß die Eile ist – riskieren Sie nichts. § 315b StGB: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr Ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr liegt unter anderem vor, wenn jemand …
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… des Anwaltes kann eine erhebliche Wirkung erzielen. Sollten sie dennoch verurteilt werden, dann kann der Anwalt Sie über die Erfolgsaussichten von Rechtsmitteln umfassend aufklären. Gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, § 315 c StGB …
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29.08.2017
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… von „einer Rechtsgrundlage für schwerwiegende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen“ und äußerte verfassungsrechtliche Bedenken. Dieser Beitrag soll einen Überblick über die wichtigsten Änderungen geben. 1. Online-Durchsuchung und Quellen …
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16.03.2019
von Rechtsanwalt Johannes Dickebohm
… es kann auch ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne von § 315b StGB vorliegen. Liegen also Anhaltspunkte vor, die auf einen provozierten Auffahrunfall hindeuten, so sollten diese unbedingt der Polizei mitgeteilt werden. Dies hätte den Vorteil …
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22.06.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… vor, die das sichere Führen eines Kraftfahrzeuges in Frage stellen. Unter diesem Aspekt besteht für jeden Fahrerlaubnisinhaber die Gefahr, eine MPU machen zu müssen, der - auch außerhalb des Straßenverkehrs - mit dem Konsum einer übermäßigen Menge Alkohol …
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24.08.2018
von Rechtsanwalt Marc Faoual
… Fahrverhalten als gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr strafbar und kann mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden. Die Polizei ist nicht nötig Sind bei einem Unfall sämtliche Betroffenen anwesend, können sich diese auch ohne …
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08.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Verurteilungen wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315b StGB) sowie Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB) kranken häufig daran, dass das Merkmal „Beinahe-Unfall" und die Voraussetzung der „konkreten Gefährdung …
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19.02.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß § 315 c StGB strafbar machen. Beide Straftaten können eine Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe nach sich ziehen. Lassen sich aber bei einer relativen Fahruntüchtigkeit keine Ausfallerscheinungen …
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06.02.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Körperverletzung und Tötung sind dagegen Verkehrsstraftaten. Hier drohen neben einer erheblichen Anzahl von Punkten stets Geldstrafen und Freiheitsstrafen. Auch hier gilt: Schweigerecht ausüben …
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06.02.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden, ohne Einwilligung des Beschuldigten zulässig, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten ist. Das Anordnungsrecht dazu steht …
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13.07.2022
… zu einem Strafverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr führen. Gem. § 315b StGB kann dies eine Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren nach sich ziehen sowie die Entziehung der Fahrerlaubnis als auch möglicherweise die Verpflichtung …
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27.08.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Der 5. Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hat jüngst ein Urteil des Amtsgerichts Essen aufgehoben, das einen Mann wegen „gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Nötigung" zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen …
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05.08.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… anderes gilt nur, wenn die Vollbremsung des Vordermanns so spät erfolgte, dass dieser erst im Kreuzungsbereich zum Stehen kam. Im Übrigen kann ein provozierter Auffahrunfall auch vor einer gelben Ampel einen gefährlichen Eingriff …