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28.09.2017
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Außerhalb des Haushalts in der Betriebsstätte des Handwerkers erbrachte Werkleistungen unterfallen nicht der Einkommensermäßigung. Handwerkerleistungen, die in unmittelbarem und räumlichem Zusammenhang außerhalb des Grundstücks erbracht …
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27.09.2017
von Thiele, Rother & Partner GbR
Beim Kauf einer Immobilie sollte ein unverheiratetes Paar – bestenfalls im Vorfeld – einige Dinge klären und ggfls. rechtlich absichern: Sollen beide zu gleichen Anteilen (50/50) erwerben und im Grundbuch stehen, weil z. B. der gleiche …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Update zum nachstehenden Artikel: Mit Urteil vom 17.03.2021 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein MPU auch schon bei einmaliger Trunkenheitsfahrt ab einer BAK von 1,1 Promille verlangt werden kann, wenn der Fahrzeugführer …
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27.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Nach dem Mindestlohngesetz ist seit dem 01.01.2017 ein Mindestlohn von 8,84 EUR pro Stunde zu zahlen. In einigen Branchen oder Unternehmen, in denen typischerweise Sonn-, Feiertags- u. Nachtzuschläge gezahlt werden, werden die Zuschläge …
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27.09.2017
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Bekanntlich wurde in den Fahrzeugen des VW-Konzerns (VW, Audi, Seat, Skoda und Porsche), aber auch in Fahrzeugen anderer Hersteller (Mercedes-Benz und andere) eine Software verbaut, die den Motor so steuert, dass der Wagen bei der Messung …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Meissner & Meissner aus Berlin vor, die für ihren Mandanten, Herrn Andy F., die unberechtigte Verwendung eines Lichtbildes im Internet vorwerfen. Gerügt wird insbesondere die Verletzung der …
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27.09.2017
von Rechtsanwältin Angela Wehrt-Sierwald
Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 7. Dezember 2016 entschieden, dass dem Anleger ein Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung des im Jahre 2008 gezeichneten Schiffsfonds gegenüber der beratenden Bank zusteht. Der Bankkunde, …
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15.02.2018
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Onlineshop-Betreiber müssen zahlreiche gesetzliche Vorgaben beachten, um ihre Geschäfte rechts- und abmahnsicher durchzuführen. Die Rechtslage ist nicht leicht zu überblicken, die maßgeblichen Gesetze ändern sich oft. Massenhafte …
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27.09.2017
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Landgericht Berlin, Beschluss vom 23.05.2017 – 67 S 416/16 1. Ist der Vermieter verpflichtet, während der Mietzeit die Schönheitsreparaturen an der Mietwohnung durchzuführen, kann der Mieter den angebotenen Anstrich ablehnen und stattdessen …
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27.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einigen Jahren vertreten wir Mandanten, die eine Abmahnung von Jack Daniel‘s Properties, Inc. und der Kanzlei Boehmert & Boehmert erhalten haben. Wir bieten betroffenen Unternehmern eine kostenlose Ersteinschätzung durch einen …
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27.09.2017
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Besondere Strafverteidigung Besondere Strafverteidigung bedeutet, die Besonderheit der Person und die Besonderheit der erheblichen Folgen aufgrund der Eigenschaften der Person entsprechend besonders zu behandeln und zu würdigen. Wir haben …
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27.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Landgericht Darmstadt, Urteil vom 29.06.2017, hat im Zuge eines Wettbewerbsprozesses entschieden, dass das gleichzeitige Anbieten von Gelspielgeräten und Wettautomaten in Gaststätten einen Wettbewerbsverstoß darstellt und unzulässig …
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27.09.2017
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Bundesgerichtshof hatte über einen Sachverhalt zu entscheiden, der im Straßenverkehr sehr oft vorkommt. Es kommt zu einem Auffahrunfall auf der Überholspur, in diesem Fall auf der Autobahn. Der Auffahrende behauptet, der Vordermann habe …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wenn der alltägliche Gang zum Briefkasten plötzlich in einer unangenehmen Überraschung endet. Sie öffnen den Brief der Polizei und stellen fest, dass man Sie zu einem Vernehmungstermin geladen hat. Bei dem gemachten Tatvorwurf wird sich …
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27.09.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Cosmos Lebensversicherungs-AG („CosmosDirekt“) hat nach Einschaltung von L & P Rechtsanwälte die Berufsunfähigkeit eines Versicherungsnehmers anerkannt. Ein Mandant von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft hatte 2004 …
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27.09.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Rechtsanwalt Daniel Sebastian verfolgt weiterhin Filesharing an Musik über Internettauschbörsen. Er macht mit dem uns aktuell vorliegenden Abmahnschreiben Ansprüche aus einer Urheberrechtsverletzung an den nachstehenden Tonaufnahmen aus dem …
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27.09.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Mit der umfangreichen Reform der Strafprozessordnung im Jahr 2017 haben sich die Pflichten für Zeugen in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren geändert. Wenn es früher hieß, dass man polizeilichen Vorladungen als Zeuge in einem …
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27.09.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Yussof Sarwari mahnt derzeit im Auftrag der G&G Media GmbH das widerrechtliche Verbreiten diverser Pornofilme über Internettauschbörsen ab. Wieso habe ich eine Abmahnung erhalten? Sie erhalten eine Abmahnung aufgrund einer …
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27.09.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Rückrufaktionen für den Porsche Cayenne und Audi-Modelle der Baureihen A7 und A8, drohender Verkaufsstopp für den VW Touareg mit dem 3-Liter Dieselmotor – der Abgasskandal hat VW und seine Konzerntöchter weiter fest im Griff. Immer häufiger …
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27.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Zahlreiche Investoren von Immobilien- (u. a. Albis) / Ferien- und Freizeitparks sowie Filmproduktionen und Schiffsbeteiligungen (MS „Cape Scott“ und viele andere) mussten in den vergangenen Jahren hohe Abschreibungen auf ihre Anlagen / …
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27.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Das VG Meiningen hat mit Urteil vom 14.01.2016 – 8 K 439/14 Me – eine interessante Entscheidung getroffen, indem das Gericht die waffenrechtliche Zuverlässigkeit trotz einer Verurteilung von 70 Tagessätzen annahm und insoweit von der …
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21.11.2019
von Rechtsanwältin Stephanie Metzger
Sind Sie gewappnet für den Fall der Fälle? Sind Sie als Chef oder Chefin Ihres Unternehmens/Ihrer Firma nicht mehr einsatzbereit, dann haben nicht nur Sie, sondern insbesondere auch Ihre Mitarbeiter und damit Ihr gesamtes Unternehmen ein …
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06.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die ordentliche Kündigung eines Mitarbeiters des Bezirksamtes Reinickendorf von Berlin, der während der Arbeitszeit Adolf Hitlers „Mein Kampf“ gelesen hatte, für wirksam erachtet. Der Kläger …
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27.09.2017
von Rechtsanwalt Frank Langer
Der Angestellte an einem Klinikum ist längerfristig erkrankt. Der Arbeitgeber bittet ihn, zu einem Personalgespräch „zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit“ in das Klinikum zu kommen. Er lehnt dies unter Hinweis auf seine …