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07.12.2017
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
Die Jobcenter arbeiten nach den aktuellen Urteilen des BSG vom 23.06.16, Az. B 14 AS 30/15 R , größtenteils mit neuen Eingliederungsvereinbarungen. Auch diese Eingliederungsvereinbarungen sollten die Betroffenen nicht bedenkenlos …
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08.11.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, d. h. keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Auch Unterhaltspflichtige und Unterhaltsberechtigte dürfen für ihr Alter …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Bei psychischen Erkrankungen stellt sich regelmäßig die Frage, wann eine Erwerbsminderung im Sinne des § 43 Sozialgesetzbuch (SGB) VI eingetreten ist. Zum anderen wird nach der bisherigen Rechtsprechung der Sozialgerichte auch danach …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Philipp Horrer
Ausgangslage: Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Pflegebetrug steigt weiter In Deutschland wird derzeit eine große Anzahl von Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs gegen Pflegedienste geführt. Beschuldigt ist …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Seit März können Ärzte Cannabis legal auf Rezept verschreiben. Es kommt sogar auch eine Kostenerstattung durch die jeweilige Krankenkasse für schwer kranke Patienten in Betracht. Cannabis soll dabei bei diversen Krankheiten wie Schmerzen, …
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20.11.2017
von Niederländische Rechtsanwältin Edith Nordmann LL.M.
Da wir in den Niederlanden keine Hügel und demnach auch keine Skianlagen haben, fährt der skibegeisterte Holländer in den Wintermonaten gerne in die Alpenländer. Die meisten tummeln sich 1 bis 2 Wochen auf den Pisten und fahren danach …
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20.11.2017
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Viele Menschen sind heutzutage „ihr eigener Chef“ oder sollen es sein. Das wird so „verkauft“ – aber ist es tatsächlich so? Bei einer Fluggesellschaft werden den Piloten die Arbeitsmittel (die Flugzeuge) zur Verfügung gestellt. Die Piloten …
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19.11.2017
von Rechtsanwalt Gernot Wolter
Im Rahmen einer Ehescheidung werden regelmäßig die erworbenen Altersversorgungen der Eheleute für die Dauer der Ehe geteilt – es wird der sogenannte Versorgungsausgleich durchgeführt. Aktuell geschieht das dadurch, dass die Eheleute …
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19.11.2017
von Rechtsanwalt Gernot Wolter
Diese Situation kommt häufiger vor, als man denkt: Ein Ehegatte musste im Rahmen des bei der Scheidung durchgeführten Versorgungsausgleichs große Teile seiner Rentenansprüche an den anderen Ehegatten abgeben. Nun beziehen beide Rente und …
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26.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Eltern, die beide berufstätig sind, haben es schwer, Kinder aufzuziehen. Immerhin fehlt vor allem tagsüber die Zeit, sich um den Nachwuchs zu kümmern. Der Staat leistet hier jedoch Hilfe, indem Kita-Plätze angeboten werden. In solchen …
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16.11.2017
von Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft
Ab 01.01.2018 ändert sich u. a. der Vorgang zur Beitragsbemessung für Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung. Bisher wurde immer aufgrund des letzten Steuerbescheides der Beitrag für die Zukunft endgültig festgesetzt. …
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15.11.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Statusfeststellungsverfahren für Physiotherapeuten als freie Mitarbeiter beinhalten aktuell eine Vielzahl von „Fallsticken“. Die Deutsche Rentenversicherung stellt in einer Statusprüfung regelmäßig den Physiotherapeuten als abhängig …
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14.11.2017
von Rechtsanwältin Marion Deinzer
Verschiedene Presseberichte befassten sich in den letzten Wochen mit der Erhöhung des Kindergelds ab dem 01.01.2018. Doch was bedeutet dies genau? Welche Änderungen sind zu beachten? Das Kindergeld wird ab Januar 2018 wie folgt erhöht: Für …
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14.11.2017
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Vor wenigen Tagen kam der neue „Schuldneratlas“ heraus. Treffende Bezeichnung für eine Statistik, die Auskunft über Menschen in finanziellen Notlagen gibt, übrigens. „Atlas“, so hieß in der griechischen Mythologie ja ein Titan, der nicht …
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16.11.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat aktuell eine Pressemitteilung über seinen Beschluss vom 10.10.2017 veröffentlicht. Im zugrunde liegenden Fall ging es um eine Hartz-IV-Empfängerin, die seit 2005 alleine in einer 77 Quadratmeter …
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12.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wirich
Was ist der Hintergrund für ein Behindertentestament? Menschen mit schwerer Behinderung beziehen oft Sozialleistungen, die aber wiederum einkommens- und vermögensabhängig sind (wie z. B. Eingliederungshilfe für behinderte Menschen gemäß §§ …
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09.11.2017
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Der Bundesgerichtshof hatte sich jüngst mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit ein Ehegatte für die Heimkosten seines pflegebedürftigen anderen Ehegattens haftbar gemacht werden kann. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Ehefrau …
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09.11.2017
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Chronisches Fatigue-Syndrom (CFS) als einer der ersten Fälle am 30. August 2017 in Deutschland als Impfschaden anerkannt Unsere Mandantin wurde im November 2009 gegen Hepatitis A und die pandemische Influenza A H1N1 geimpft. Bereits nach 4 …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Benno Lehmann
Falls eine Krankenkasse nicht innerhalb der gesetzlichen Frist über einen Antrag auf Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entscheidet, kann ein GKV-Versicherter diese Leistung beanspruchen, auch wenn er eigentlich keinen …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
Die Entscheidung Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil vom 14.06.2017 (AZ: L 9 KR 354/13) die gegenteilige Entscheidung des Sozialgerichtes Berlin vom 31.10.2013 aufgehoben und klargestellt, dass die klagende Film- …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Zur 3-/5-wöchigen Entscheidungsfrist für Krankenkassen bei Anträgen Versicherter aus und einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts: Zur Debatte stand für das Bundessozialgericht erneut das Thema „Genehmigungsfiktion bei …
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09.11.2017
von Rechtsanwältin Corinna Unger
Das Sozialgericht Cottbus hat in seinem Beschluss vom 31.08.2017 unter dem Az. S 31 AS 1700/17 ER entschieden, dass Mietverträge unter Verwandten nicht zwingend einem Fremdvergleich standhalten müssen. Der Antragsteller schloss unmittelbar …
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08.11.2017
von Rechtsanwältin Corinna Unger
Übernahme einer Nachforderung von Nebenkosten für nicht mehr bewohnte Wohnung durch das Jobcenter In seiner Entscheidung des BSG vom 30.03.2017 unter dem Az. B 14 AS 13/16 R hatte dieses über den Anspruch auf Übernahme einer im September …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Danny Graßhoff
Immer wieder haben sich Sozialgerichte mit der Frage zu beschäftigen, wann ein Arbeitsunfall vorliegt und wann nicht. So hatte das Sozialgericht Landshut folgenden kuriosen Fall zu entscheiden (Urteil vom 27.02.2017, Az.: S 13 U 243/16): …