163 Ergebnisse für Beamtenverhältnis
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Grundsätzlich sieht das Disziplinarrecht folgende Maßnahme gegen einen Beamten vor: Verweis Geldbuße Kürzung der Dienstbezüge Zurückstufung Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Nach bisheriger Rechtslage musste bei einem Beamten des Bundes …
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03.04.2024
… in Betracht, wenn nach prognostischer Bewertung die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis droht oder wenn andernfalls der Dienstbetrieb oder disziplinarrechtliche Ermittlungen wesentlich beeinträchtigt würden. Anders als das Verbot der Führung …
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24.03.2024
von Rechtsanwalt Peter Koch
… das Vorliegen der Voraussetzungen für die Dienstunfähigkeit zu überprüfen, es sei denn, nach den Umständen des Einzelfalls kommt eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis nicht in Betracht.“ Für Landesbeamte verweist das Beamtenstatusgesetz …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… soll sich hiernach nicht verlängern (a.a.O.). Betroffen sind davon direkt nur Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in Sachsen-Anhalt (a.a.O.). Eine im Beamtenverhältnis stehende Lehrerin und ein angestellter Lehrer riefen einer Normenkontrolle …
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05.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… ist, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wird, endet das Beamtenverhältnis mit der Rechtskraft des Urteils. 2Entsprechendes gilt, wenn die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt wird oder wenn die Beamtin …
Ist das Zeigen des Hitlergrußes strafbar? Entfernen als Beamter wegen Hitlergruß möglich? § 86a StGB
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… kann das Zeigen des Hitlergrußes für Beamte haben? Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Zeigen des Hitlergrußes? Wenn ein Beamter den Hitlergruß zeigt, drohen neben den strafrechtlichen Konsequenzen auch disziplinarrechtliche Folgen …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Im Zuge dessen können Disziplinarmaßnahmen verhängt werden. Dafür kommt beispielsweise ein Verweis, Geldbuße, die Kürzung der Dienstbezüge bzw. Gehaltskürzung, Zurückstufung oder die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bzw. dem Dienst …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… strafrechtlichen Sanktionen kann eine Strafverteilung im Amt auch Disziplinarmaßnahmen zur Folge haben. Im Einzelfall kommt auch eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis in Betracht. So hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen …
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28.03.2024
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… aus dem Beamtenverhältnis. Es hat sich dabei eine detaillierte Fallgruppensystematik durch der Rechtsprechung ausgebildet, anhand derer das Dienstvergehen eingestuft wird - was jedoch für einen erfahrenen Fachanwalt/in im Verwaltungsrecht …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
VG Potsdam, 20. August 2020, VG 2 L 420/20 Leitsätze Eine einzige Äußerung eines Polizeikommissaranwärters im Unterricht kann einen hinreichenden Grund für seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf darstellen …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… und die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Der Ablauf des Disziplinarverfahrens für Beamte Viele Betroffene fragen sich, wie der Ablauf eines Disziplinarverfahrens ist. Ein Disziplinarverfahren beginnt regelmäßig mit der internen …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
Viele Beamtinnen und Beamte, die wegen einer Depression dienstunfähig sind oder waren, stellen sich die Frage, ob und wie eine Reaktivierung und damit eine Rückkehr in das aktive Beamtenverhältnis erfolgen kann. Welche Konstellationen …
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13.12.2023
Die Tätigkeit als Beamter unterscheidet sich in vielerlei Hinsicht von der Anstellung als Arbeitnehmer. Wie grenzt sich das zeitlich befristete Beamtenverhältnis vom Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ab? Wann kommt dieser Sonderfall …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
War die Entfernung einer Lehrerin aus dem Dienst wegen eines eigenmächtig „verlängerten Urlaubs“ während der Corona-Pandemie rechtmäßig? Mit der Antwort und mit einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… in Teilzeit zunächst im Angestelltenverhältnis und anschließend im Beamtenverhältnis beschäftigt, bevor er im Beamtenverhältnis in Vollzeit eingesetzt wurde (a. a. O.). Rechtsmittel gegen die Teilzeitbeschäftigung hatte er nicht eingelegt (a. a …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… 1Beamtinnen und Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurden, sind verpflichtet, einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis Folge zu leisten, wenn ihnen im Dienstbereich ihres früheren Dienstherrn ein Amt …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Schleswig-Holstein (Az.: 14 LB 3/23) hat die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, nämlich dass die Lehrkraft aus dem Beamtenverhältnis entfernt wird. Für eine solche Sanktion braucht es einen sehr schwerwiegenden Dienstverstoß …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… zwischen den drei Arten der Änderung im Beamtenverhältnis vorherrschen. Der Begriff der Versetzung regelt nach § § 28 Abs. 1 BBG diese als die auf Dauer angelegte Übertragung eines anderen Amtes bei einer anderen Dienststelle bei demselben …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… wurde der Bekl. im disziplinaren Verfahren aus dem Beamtenverhältnis entfernt, ein Urteil, gegen das das Oberverwaltungsgericht (OVG) in der Berufung des Bekl. keine Gnade zeigte. II. Grundlagen des Disziplinarverfahrens …
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19.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
Entgegen einem verbreiteten Irrtum ist der finanzielle Ausgleich von Mehrarbeit/Überstunden im Beamtenverhältnis die absolute Ausnahme. In erster Linie ist Zeitausgleich zu gewähren. Einen unbedingten gesetzlichen Anspruch auf Ausgleich …
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15.07.2023
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
… zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr (auch auf Bewährung) erfolgt automatisch die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis, § 24 Abs. 1 Nr. 1 Beamtenstatusgesetz. Spielraum gibt es hier keinen. Lehrer sollten daher keinesfalls Beweismittel sichern, sondern diese Aufgabe immer den Ermittlungsbehörden überlassen.
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… Geldbußen, Kürzung der Dienstbezüge und Zurückstufung bis hin zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Im Fall von Pechstein stellt sich die Frage, welche Pflichtverstöße in Betracht kommen. Pechsteins Standpunkt und die Rechtslage …
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29.05.2023
von Rechtsanwalt Jürgen Zimmer
… eines Disziplinarverfahrens aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Diese Disziplinarmaßnahme war nach Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts überzogen (BVerwG, Urteil vom 28.03.2023 - 2 C 20.21). Eine angemessene Reaktion des Dienstherrn wäre …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Berufung in das aktive Beamtenverhältnis gemäß § 29 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) anbieten. In einer aktuellen Entscheidung konkretisiert das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (BVerwG) die Rahmenbedingungen eines solchen Antrags und damit …