15 Ergebnisse für Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Kann ein unter Betreuung stehende Person eine Erbschaf t ausschlagen oder nicht? Das Kammergericht (KG) Berlin hat mit Beschluss vom 20.01.2022 (19 W 174/21) folgenden Fall entschieden: Ein Mann, der unter Betreuung stand, erhielt …
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Susanne Kilisch
… die Betreuung anzuordnen ist, ob ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet wird etc. ggf. welche Person als Betreuer eingesetzt werden soll werden in aller Regel durch Sachverständigengutachten beantwortet. Die Ergebnisse von medizinischen …
02.04.2024
von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
Keine "Entmündigung" Die Entmündigung wurde in den 90iger Jahren abgeschafft, es gibt keine Entmündigung mehr! Dafür gibt es jetzt allerdings die Möglichkeit der rechtlichen Betreuung. Antrag auf Einrichtung einer Betreuung …
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05.03.2024
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
… eines „Einwilligungsvorbehaltes“ hängt der geschlossene Kaufvertrag von der Zustimmung des Betreuers ab. 3) Kosten Sofern man nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, wird die rechtliche Betreuung vom Staat übernommen. Ansonsten …
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04.02.2024
von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
… die betroffene Person ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann. Das Gericht entscheidet über die Betreuung, den Umfang der Aufgabenkreise und über einen eventuellen Einwilligungsvorbehalt in einem Gerichtsverfahren …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
… Person geschäftsfähig ist und kein Einwilligungsvorbehalt besteht, kann sie ihre Bankgeschäfte ohne zusätzliche gerichtliche Genehmigungen fortsetzen. Dieser Umstand unterstreicht die Trennung der Rechte zwischen Betreuer und Betreuten. Für …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Anselm Withöft
… die das 16. Lebensjahr vollendet haben, stellen den Antrag selbst. Bei gesetzlich Betreuten ist ein Nachweis über die Betreuung einzureichen. Soweit ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) besteht, bedarf …
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01.03.2022
… kann zusätzlich zu einer Betreuerbestellung erfolgen und kommt in der Praxis bei rund 5 % aller zu Betreuenden vor.
Welche Voraussetzungen gelten beim Einwilligungsvorbehalt?
Die gesetzlichen Grundlagen des Einwilligungsvorbehalts finden …
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10.02.2022
… ist ein Sachverständigengutachten über Notwendigkeit, Umfang und Dauer der Betreuung erforderlich, ehe das Gericht einen Betreuer bestellen oder Einwilligungsvorbehalt anordnen darf. Ein bestehendes ärztliches Gutachten kann bereits ausreichen, ist aber nur …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… 235/20). Pflicht des Gerichts zur Anhörung des Betroffenen Der Pflicht des Gerichts einen Betroffenen vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts anzuhören, kommt zentrale Bedeutung zu. Nicht nur …
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02.02.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… und Betreuer, Betreuungsbüros und natürlich die unter gesetzlicher Betreuung Stehenden selbst, unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf einen Pflichtverteidiger besteht. Unfähigkeit zur Selbstverteidigung Der Beiordnungsantrag …
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09.09.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Fall musste eine Vermieterin in Berlin genau diese Erfahrung machen. Sie kündigte einer Mieterin die Wohnung. Allerdings stand die Mieterin für den Bereich der Wohnungsangelegenheiten mit Einwilligungsvorbehalt unter Betreuung. Kündigung …
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30.09.2014
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… mit Einwilligungsvorbehalt) 88% dieser Personen und teilweise (einfache Betreuung) 12% entzogen. Betreuung und elterliche Sorge für Volljährige Ein Betreuer wird jenen volljährigen Personen an die Seite gestellt, denen vom Gericht …
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25.03.2014
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… wird der gesetzliche Rahmen des Instituts der Vormundschaft für volljährige Personen erörtert. 2012 wurde in Kroatien 0,37% der Bevölkerung die Geschäftsfähigkeit entzogen, 88% dieser Personen wurde sie gänzlich (Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt …
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08.08.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Bei der Frage nach einer erforderlichen Betreuung kommt es darauf an, wie sich die gegenwärtige Situation des Betreuten zu beurteilen ist. Mit Beschluss vom 6.07.2011 hat der Bundesgerichtshof (Az.: XII ZB 80/11) folgende Leitsätze …