1.919 Ergebnisse für Bußgeldverfahren

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Neues Cannabis-Gesetz: Erstes Fazit für die MPU - immer mehr Anordnungen werden zurückgenommen!
Neues Cannabis-Gesetz: Erstes Fazit für die MPU - immer mehr Anordnungen werden zurückgenommen!
| 19.04.2024 von Rechtsanwalt Michael Böhler
… das Bußgeldverfahren relevant. Jedoch wird bei 0,2 Promille Alkohol keine MPU gefordert, die MPU beim Alkohol wird stattdessen grundsätzlich erst ab 1,6 Promille – wenn man keine Ausfallerscheinungen hat schon ab 1,1 Promille – angeordnet …
Geblitzt? Neues aus dem Saarland zu Rohmessdaten und PoliScan
Geblitzt? Neues aus dem Saarland zu Rohmessdaten und PoliScan
| 19.04.2024 von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… Rohmessdaten ausreichend gegen die Messung zur Wehr setzen. Ob eine Messung ausreichend überprüfbar sei, müsse das Gericht in jedem Einzelfall prüfen . Als Fazit ist festzuhalten, dass beide Entscheidungen die Rechte Betroffener in Bußgeldverfahren
Abmahnung und Bußgeld vermeiden: Was Sie als Verkäufer bei einer Ware prüfen müssen, bevor Sie diese anbieten
Abmahnung und Bußgeld vermeiden: Was Sie als Verkäufer bei einer Ware prüfen müssen, bevor Sie diese anbieten
18.04.2024 von Rechtsanwalt Johannes Richard
… kann in dem „Verzeichnis der registrierten Hersteller und registrierten Bevollmächtigten nach den ElektroG“ bei der Stiftung EAR hier abgefragt werden. Das Umweltbundesamt kann bei Verstößen ein Bußgeldverfahren einleiten. Es droht ein Bußgeld …
neues Cannabisgesetz und der Straßenverkehr
neues Cannabisgesetz und der Straßenverkehr
| 17.04.2024 von Rechts- und Fachanwältin Katja Radnai
… Überschreiten droht bei zusätzlichen drogenbedingten Ausfallerscheinungen oder Unfall ein Strafverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr nach §§ 315c, 316 StGB, oder zumindest ein Bußgeldverfahren mit einem Monat Fahrverbot und 500,- € Geldbuße …
Ohne MPU: Führerschein behalten / zurück für gelegentliche Cannabis-Konsumenten!
Ohne MPU: Führerschein behalten / zurück für gelegentliche Cannabis-Konsumenten!
| 13.04.2024 von Rechtsanwalt Michael Böhler
… angesetzt werden: Bei dem Grenzwert von 3,5 ng/ml THC, der laut der Expertenkommission des Bundesverkehrsministeriums beim Alkohol 0,2 Promille entsprechen soll, ist wie die 0,5-Promille-Grenze beim Alkohol nur für das Bußgeldverfahren relevant …
⚡️Geblitzt in 78073 Bad Dürrheim, B 27, km 0,773 FR Donaueschingen - Bußgeld, Punkte und Fahrverbot weg!
⚡️Geblitzt in 78073 Bad Dürrheim, B 27, km 0,773 FR Donaueschingen - Bußgeld, Punkte und Fahrverbot weg!
| 11.04.2024 von Rechtsanwalt Michael Böhler
… des Bußgeldverfahrens sind dann möglich. Einspruch einlegen! Es ist ratsam, einen Anhörungsbogen bzw. erst recht einen Bußgeldbescheid des Landratsamtes Schwarzwald-Baar-Kreis prüfen zu lassen, um nachteilige Folgen wie Bußgeld, Punkte …
⚡️Geblitzt in 78594 Gunningen, K 5914 FR Schura - Bußgeld, Punkte und Fahrverbot weg!
⚡️Geblitzt in 78594 Gunningen, K 5914 FR Schura - Bußgeld, Punkte und Fahrverbot weg!
| 10.04.2024 von Rechtsanwalt Michael Böhler
… oder wenigstens eine Einstellung des Bußgeldverfahrens sind dann möglich. Einspruch einlegen! Es ist ratsam, einen Anhörungsbogen bzw. einen Bußgeldbescheid des Landratsamtes Tuttlingen überprüfen zu lassen, damit Bußgeld, Punkte oder ein Fahrverbot …
Unbeabsichtigte Scheinselbständigkeit: Ein unterschätztes Risiko
Unbeabsichtigte Scheinselbständigkeit: Ein unterschätztes Risiko
10.04.2024 von Rechtsanwalt Tolga Akdemir
… mit den Sozialversicherungsträgern oder Finanzbehörden positiv gewertet werden kann. So können sich sogar nachträglich getroffene Compliance-Maßnahmen des Unternehmens positiv auf ein anhängiges Straf- oder Bußgeldverfahren auswirken. Für …
Lebensmittelkontrolle | Hygieneverstoß | § 59 LFGB
Lebensmittelkontrolle | Hygieneverstoß | § 59 LFGB
09.04.2024 von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
… Als erfahrene Kanzlei für exotische Straf- und Bußgeldverfahren aller Art aus dem Steuer- und Wirtschaftsstrafrechtsbereich haben wir bereits eine Vielzahl von Unternehmen aus der Lebensmittelbranche (Gastronomiebetriebe …
„Strafzettel“, Aufforderung zur Zahlung eines Verwarnungsgelds erhalten – was tun?
„Strafzettel“, Aufforderung zur Zahlung eines Verwarnungsgelds erhalten – was tun?
09.04.2024 von Rechtsanwalt Jens Wilke
… und spricht ein Verwarnungsgeld in Höhe von 5,00 € bis 55,00 € aus, anstatt dass sie ein Bußgeldverfahren einleitet (obwohl sie es könnte). Es dient dazu, Verkehrsteilnehmer für kleinere Verstöße zu sensibilisieren und sie zur Einhaltung …
​Touristische Vermietung Kanaren, Teneriffa neue Regelung 2024
​Touristische Vermietung Kanaren, Teneriffa neue Regelung 2024
| 10.04.2024 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… die Entscheidungsgewalt, ob die touristische Vermietung eingeschraenkt wird. Hervorgehoben wird, dass es keine besonderen weiteren Ueberwachungsverfahren oder Bussgeldverfahren fuer die sogenannten schwarzen Schafe, die ohne Lizenz oder VV Antrag …
Revolution für gelegentliche Cannabis-Konsumenten: MPU vermeidbar, Führerschein ​behalten/zurück!
Revolution für gelegentliche Cannabis-Konsumenten: MPU vermeidbar, Führerschein ​behalten/zurück!
| 04.04.2024 von Rechtsanwalt Michael Böhler
… die Bußgeldverfahren mit dem bisherigen Grenzwert von 1,0 ng/ml THC nichts geändert. Wer jedoch bis zur endgültigen Gesetzwerdung des Grenzwerts mit einem niedrigeren Wert festgestellt wird bzw. gegen wen aktuell wegen eines Wertes unter 3,5 ng/ml THC …
Kraftfahrt-Bundesamt: Bußgeldverfahren wegen Klappensteuerungen für Auspuffanlagen
Kraftfahrt-Bundesamt: Bußgeldverfahren wegen Klappensteuerungen für Auspuffanlagen
03.04.2024 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Aktuell geht das Kraftfahrt-Bundesamt gegen die Anbieter von sogenannten Klappensteuerungen für Auspuffanlagen vor. Es wird eine Anhörung als Betroffener wegen „Bußgeldverfahren wegen Verletzung der Aufsichtspflicht für …
Chancen und Risiken einer Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung
Chancen und Risiken einer Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung
| 25.03.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… der vorsätzlichen Steuerhinterziehung, sodass kein Vollständigkeitsgebot gilt und daher Teilselbstanzeigen möglich sind. Zudem ist die Anzeige nur ausgeschlossen, wenn die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens bekanntgegeben wurde …
Abgeschleppt: Unberechtigtes Parken auf einem Carsharing-Parkplatz
Abgeschleppt: Unberechtigtes Parken auf einem Carsharing-Parkplatz
22.03.2024 von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
… gegenüber Versicherungen oder Behörden zu wahren sind und welche nächsten Schritte dementsprechend zu gehen sind. Wir vertreten Sie im Bußgeldverfahren und können dieses bestenfalls bei frühzeitiger Hinzuziehung umgehen. Von der Abwendung …
Wie verhalte ich mich bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle?
Wie verhalte ich mich bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle?
| 22.03.2024 von Rechtsanwalt Jens Wilke
… kein Einspruch erhoben werden. Wenn Sie also der Meinung sind, dass die Verwarnung nicht berechtigt ist, sollte die Zahlung verweigert werden. Es wird dann automatisch ein Bußgeldverfahren eingeleitet, in welchem dann das Rechtsmittel …
⚡️Geblitzt in Todtnau Brandenberg, BR 317 FR Feldberg, Nähe Mollebach - Bußgeld, Punkte und Fahrverbot weg!
⚡️Geblitzt in Todtnau Brandenberg, BR 317 FR Feldberg, Nähe Mollebach - Bußgeld, Punkte und Fahrverbot weg!
| 20.03.2024 von Rechtsanwalt Michael Böhler
… des Bußgeldverfahrens sind dann anzustreben. Einspruch einlegen! Es istratsam, einen Anhörungsbogen bzw. einen Bußgeldbescheid des Landratsamtes Lörrach checken zu lassen, damit die Rechtsfolgen in Gestalt von Bußgeld, Punkten oder einem Fahrverbot …
OLG Koblenz am 12.01.2024: Vorsatz muss auch im Bußgeldverfahren eindeutig nachgewiesen werden!
OLG Koblenz am 12.01.2024: Vorsatz muss auch im Bußgeldverfahren eindeutig nachgewiesen werden!
| 19.03.2024 von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Bußgeldbehörden und Amtsgerichte unterstellen Betroffenen in Bußgeldverfahren häufig Vorsatz, was seitens der übergeordneten Oberlandesgerichte …
Lehrer, Trainer, Coach – Musikschule, Sprachschule, Fitnessstudio – abhängig oder selbstständig – Strategien
Lehrer, Trainer, Coach – Musikschule, Sprachschule, Fitnessstudio – abhängig oder selbstständig – Strategien
| 14.03.2024 von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… an die Sache herangeht, kann Geld sparen und begibt sich nicht auch noch unnötig in die Gefahr eines Strafverfahrens wegen Beitragshinterziehung, § 266a StGB oder von Bußgeldverfahren. Bei einem Vorwurf der vorsätzlichen Begehung setzt man …
Geblitzt als LKW-Fahrer – was droht Berufskraftfahrern bei Geschwindigkeitsüberschreitung? Bußgeldbescheid, Jobverlust?
Geblitzt als LKW-Fahrer – was droht Berufskraftfahrern bei Geschwindigkeitsüberschreitung? Bußgeldbescheid, Jobverlust?
| 14.03.2024 von Rechtsanwalt Jens Wilke
… kann ein Bußgeldverfahren daher schnell existenzbedrohlich werden. Wie hoch ist das Bußgeld für zu schnelles Fahren mit einem Lkw? Das kommt vor allem (aber nicht nur) darauf an, wie viel man mit einem Lkw zu schnell gefahren ist. Innerorts drohen …
Geschwindigkeitsverstoß Radfahrer – droht Radfahrern Bußgeld bei zu schnellem Fahren?
Geschwindigkeitsverstoß Radfahrer – droht Radfahrern Bußgeld bei zu schnellem Fahren?
| 13.03.2024 von Rechtsanwalt Jens Wilke
… und mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Aber Achtung: Das bedeutet nicht, dass Geschwindigkeitsbegrenzungen für Fahrradfahrer nur „Schall und Rauch“ sind. Erwischt Sie ein Beamter beim zu schnell fahren, droht ein Bußgeldverfahren. Das betrifft …
Geblitzt in der Probezeit – was droht Fahranfängern bei zu schnellem Fahren? Bußgeldbescheid, Aufbauseminar
Geblitzt in der Probezeit – was droht Fahranfängern bei zu schnellem Fahren? Bußgeldbescheid, Aufbauseminar
| 12.03.2024 von Rechtsanwalt Jens Wilke
… den Bußgeldbescheid sonst regelmäßig nicht mehr angreifen, weil er inzwischen rechtskräftig geworden ist. Die Fahrerlaubnisbehörde ist hingegen an das Ergebnis des Bußgeldverfahrens gebunden und kann nicht selbst noch einmal prüfen, ob der Vorwurf …
Verhaltenstipps: Anhörung im Bußgeldverfahren
Verhaltenstipps: Anhörung im Bußgeldverfahren
| 12.03.2024 von Rechtsanwalt Martin Sander
Der Anhörungsbogen wird meist von der Straßenverkehrsbehörde übersandt, nachdem eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr begangen wurde. Warum gibt es das Anhörungsverfahren? Der Sinn eines Anhörungsverfahrens liegt für die Behörde darin, …
Geblitzt: Sprockhövel, auf der A 46, rechte Fahrspur, bei km 115,022, AK Nord, FR Schwelm- Fehler bei der Messung!
Geblitzt: Sprockhövel, auf der A 46, rechte Fahrspur, bei km 115,022, AK Nord, FR Schwelm- Fehler bei der Messung!
| 10.03.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Sie in der Kanzlei von Rechtsanwalt Junge an. Er betreut seit Jahren erfolgreich bundesweit Mandanten in Bußgeldverfahren. Eine kurzfristige Kontaktaufnahme ist auch über Handy, 01792346907, möglich.