36 Ergebnisse für Erschließungsbeitrag
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17.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… Düsseldorf über die Rückerstattung von "Entwicklungskosten" in Höhe von 20.000 € und eines Erschließungsbeitrags von 5.642,66 €, den die Kläger an die Stadt gezahlt hatten. Die Kläger gingen ursprünglich davon aus, dass das Grundstück erst …
16.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Wie ist die Regelung des Art. 5a Abs. 7 Satz 2 Bayerisches Kommunalabgabengesetz anzuwenden? Der bayerische Gesetzgeber hat im Jahr 2016 eine Vorschrift in das Kommunalabgabengesetz eingefügt, wonach kein Erschließungsbeitrag erhoben …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die öffentlich-rechtlichen Erschließungsbeiträge kollidieren immer wieder mit privatrechtlichen bzw. teilweise auch mit öffentlich-rechtlichen Verträgen. Im Rahmen von Grundstückskäufen werden immer wieder Regelungen …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Erschließungsbeiträge als öffentlich-rechtliche Abgaben können nicht unbegrenzt lange erhoben werden. Sie unterliegen der Verjährung andererseits, teilweise auch aus Verfassungsrecht abgeleiteten absoluten Fristen. In Nordrhein-Westfalen …
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… hingewiesen hatte. Im Zusammenhang damit hat Bayern eine Regelung getroffen um Erschließungsbeiträge für bestimmte Maßnahmen auszuschließen. Der Gesetzestext aus Art. 5a Abs. 7 KAG lautet: (7) 1 Für vorhandene Erschließungsanlagen, für …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Erschließungsbeitragsrecht drehen sich Fragen der Rechtmäßigkeit einer Beitragserhebung immer wieder rund um das Thema Festsetzungsverjährung. Ist die Verjährung eingetreten, darf der Beitrag nicht mehr rechtmäßig festgesetzt werden. Die …
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16.02.2022
Die wichtigsten Fakten: Die Erschließung von Grundstücken gehört grundsätzlich zu den Aufgaben jeder Gemeinde. Für Erschließungsmaßnahmen werden dem Grundstückseigentümer Erschließungsbeiträge in Rechnung gestellt. Bevor jemand …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Stuttgart entschied mit dem Urteil vom 03.12.2021, die Bescheide der Stadt Esslingen zur Zahlung des Erschließungsbeitrags aufzuheben. Nach dem Ausbau eines von der Stadt Esslingen festgelegten 3. Bauabschnitts der Haldenstraße im Jahr …
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18.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… untergeordnete Bauwerke, spricht vieles für den Außenbereich. Die Folge ist dann allerdings, dass das Grundstück nicht bebaubar ist, bzw. sich die Bebaubarkeit nach § 35 BauGB misst. Für den Erschließungsbeitrag im konkreten Fall bedeutete …
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27.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in vielen Bundesländern häufen sich die Fälle, in denen für eine Straße die seit Jahren oder gar Jahrzehnten besteht und befahren wird, Erschließungsbeiträge erhoben werden. Es stellt sich sodann …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Für den Bau von Erschließungsanlagen im Sinne des Baugesetzbuchs erheben die Gemeinden in Bayern nach Artikel 5a Bayer. Kommunalabgabengesetz (KAG) Erschließungsbeiträge. Erschließungsanlagen sind öffentliche Straßen und Wege, Parkplätze …
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Zwischen Erschließungs- und Straßenausbaubeiträgen besteht ein Unterschied Der Erschließungsbeitrag findet seine rechtliche Grundlage im Bundesbaugesetz (BauG) sowie den kommunalen Erschließungsbeitragssatzungen. Er kann nur ein Mal …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… sich für viele Betroffene sowohl Eigentümer als auch Gemeinden auch neue Herausforderungen. Einerseits dürften viele Kommunen nunmehr versuchen, nicht abgerechnete Maßnahmen als „Erschließung“ mit einem Erschließungsbeitrag abzurechnen …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… zur Kasse bitten. Über Alternativen wird diskutiert. Der Eigentümerverband „Haus & Grund“ fordert die Abschaffung des Straßenausbaubeiträge. Schon über die Erschließungsbeiträge hätten die Anlieger die Straßen finanziert und zudem stehe …
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14.01.2019
von Rechtsanwalt Erich W. Raithel
In dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht München ging es um einen Erschließungsbeitrag einer Gemeinde für eine Straße über 16.916 €, den diese mit Bescheid vom 26.10.2016 erhoben hatte. Strittig war die Frage, ob Festsetzungsverjährung …
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz, soweit sie die Erhebung von Erschließungsbeiträgen zeitlich unbegrenzt nach dem Eintritt der Vorteilslage erlaubt, mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar ist. Im konkreten Fall wendet sich ein Grundstückseigentümer …
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14.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Bei der erstmaligen Herstellung von Straßen, d. h. sog. Erschließungsanlagen, oder ihrem späteren Ausbau erhebt die Gemeinde Erschließungsbeiträge bzw. Ausbaubeiträge. In der Regel werden ab Beginn der Maßnahme von den Anliegern …
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28.05.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… Herstellung der bundesrechtlich beitragsfähigen Erschließungsanlagen (siehe §§ 123 ff. BauGB). Für letztere können jedoch Erschließungsbeiträge (§§ 127 ff. BauGB) erhoben werden. Näheres regelt die örtliche Erschließungsbeitragssatzung …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
… bei einem Straßenausbau variiert er – je nach dem Verhältnis von Anlieger- zu Durchgangsverkehr – zwischen 30 und 70 %. Erschließungsbeiträge werden erhoben für die erstmalige Herstellung einer öffentlichen Verkehrsanlage, Ausbaubeiträge …
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02.02.2017
von Rechtsanwalt Oliver Krause MHMM
… erbracht und mit dem Hauseigentümer nach öffentlich-rechtlichen Kriterien abgerechnet werden. Somit scheidet die Steuerermäßigung beispielsweise für öffentlich-rechtliche Erschließungsbeiträge und öffentlich-rechtliche Straßenausbaubeiträge bzw …
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04.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Für bebaubare Grundstücke werden vielfältige öffentliche Abgaben erhoben, so etwa Erschließungsbeiträge für die erstmalige Herstellung der Straße sowie Beiträge für den Anschluss an die Wasserversorgung bzw. die Herstellung …
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02.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
… Die Gemeinde zog die Bauträgergesellschaft zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag heran, als diese noch Eigentümerin der Grundstücke war. Nachdem die Grundstücke bebaut worden waren und das Eigentum auf die Erwerber übergegangen …
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01.08.2016
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… müssten dann jährlich Bescheide an mehrere Tausend Betroffene verschickt werden. Auch die Eigentümer kritisieren immer wieder, dass sie neben Erschließungsbeiträgen, Grunderwerbsteuer und Grundsteuer nunmehr auch die Beiträge bezahlten …
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09.05.2016
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Erschließungsbeiträge nach Art. 5a oder Ausgleichsbeträge nach dem Baugesetzbuch oder Kosten der erstmaligen Herstellung auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge, insbesondere Erschließungsverträge, sonstiger städtebaulicher Verträge …