3.745 Ergebnisse für Fahrlässigkeit
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers bestehen“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Eine solche Fahrlässigkeit erkannte das OLG Nürnberg in dem vorliegenden Fall. Zwar könne BMW durch die Verwendung …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… dass er sich auf Fahrlässigkeit oder Fehlverhalten der ihm unterstellten Person, wie Mitarbeiter/innen oder Arbeitnehmerinnen beruft. Würde man ihm dies ermöglichen oder zusprechen, würde dies dem Grundsatz aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… das Oberlandesgericht keine Rechtsfehler auf. Bei Anwendung der Medikamentenklausel muss sich kein Gericht mehr mit der Frage einer fahrlässigen Tatbegehung auseinandersetzen, denn verschreibungskonformer Konsum schließe die Verwirklichung …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
… da ihr als Berufsbetreuerin bekannt gewesen sei, dass die durch den Landkreis (als zuständigen Träger der Sozialleistungen) Kosten der Unterkunft nur in einem begrenzten Umfang übernommen werden. Die Betreuerin hat fahrlässig gehandelt …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… ein seine Ausschließung rechtfertigender Grund“ vorliege, insbesondere wenn er „eine Verpflichtung, die ihm nach dem Gesellschaftsvertrag … obliegt, vorsätzlich oder fahrlässig verletzt hat“. Das Landgericht München hatte unsere Klage …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Hofmann
… von Wertersatzansprüchen gestaltet sich aufgrund dieser Beweislast oft schwierig. Die Wertersatzpflicht ist verschuldens unabhängig , d. h., der Unternehmer muss nicht nachweisen, dass der Verbraucher die Wertminderung vorsätzlich oder fahrlässig …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… eine Übereinstimmungsbescheinigung für das Fahrzeug ausgestellt und damit fehlerhaft bestätigt, dass das Fahrzeug den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Damit habe Mercedes zumindest fahrlässig gehandelt und den Kläger geschädigt, so das LG Stuttgart …
10.04.2024
von Rechtsanwalt Cornelius Vetter
… Das Bundesarbeitsgericht (BAG) verfolgt einen restriktiven Ansatz bei der Prüfung von Ausschlussklauseln (vgl. BAG Urt. vom 24.05.2022, 9 AZR 461/21). Die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… zur Schadensersatzpflicht: Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens …
08.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Pflieger
Vor kurzem wurden vor dem Landesgericht Innsbruck mehrere Mitarbeiter der Tuxer Bergbahnen vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen, weil sich im Winter 22/23 im Gletschergebiet mehrere tödliche Skiunfälle ereignet hatten …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Klaus Maier
… Anklage wegen fahrlässiger Körperverletzung oder gar fahrlässiger Tötung kommen. Der Arbeitgeber wird daher jederzeit Hinweisen auf eine durch Drogen verursachte Arbeitsunfähigkeit unverzüglich nachgehen müssen (egal, welche Droge …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… eine Übereinstimmungsbescheinigung ausgestellt und den Kläger dadurch zumindest fahrlässig geschädigt, so das OLG. „Mit der Übereinstimmungsbescheinigung hat VW bestätigt, dass das Fahrzeug den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Der Käufer darf darauf …
04.04.2024
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
… den Zahlungsvorgang, durch den der Schaden entstanden ist, in betrügerischer Absicht, vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Gericht verneint grobe Fahrlässigkeit des Kunden In Betracht kam hier ohnehin nur grobe Fahrlässigkeit …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Anspruch auf den Ersatz des sog. Differenzschadens, denn BMW habe zumindest fahrlässig eine fehlerhafte Übereinstimmungsbescheinigung für das Fahrzeug ausgestellt. Nach der Rechtsprechung des BGH vom 26. Juni 2023 reicht Fahrlässigkeit für …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… Nebenklage bei Delikten wie Raub, Erpressung oder sogar fahrlässiger Körperverletzung zu erheben. Minderjährige Opfer haben nicht die Möglichkeit, selbst eine Nebenklage zu erheben. Sie müssen sich in der Regel durch ihre Eltern vertreten …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig (...) 3. entgegen § 4 Absatz 2 Cannabissamen einführt, (...)20. entgegen § 20 Absatz 3 Samen oder Stecklinge weitergibt, (...) (2) Die Ordnungswidrigkeit …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… einer unzulässigen Abschalteinrichtung, der klagende Autokäufer nicht mehr Schädigungsvorsatz den Autobauern nachweisen muss. Es reicht schon eine einfache Fahrlässigkeit. Rechtliche Handlungsmöglichkeiten? Schnell handeln und sich rechtlich …
30.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… eine Widerlegung der Vermutung der bewussten oder grob fahrlässigen Ausnutzung eines die Beklagte in ihrer Entscheidungsfreiheit beeinträchtigenden Umstandes nicht gelungen. Hieraus ergebe sich, dass die zulässige Feststellungswiderklage …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Fahrzeugmodellen der GLC- und GLK-Klasse illegale Abschalteinrichtungen verbaut hat. Den klagenden Verbrauchern steht daher Schadensersatz zu. Das Gericht erkannte weiter, dass Mercedes-Benz fahrlässig (§831 BGB) und in Teilen …
Mercedes-Musterverfahren im Abgasskandal – OLG Stuttgart bestätigt unzulässige Abschalteinrichtungen
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… nachdem der BGH im Juni 2023 entschieden hat, dass Schadenersatzansprüche im Abgasskandal schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers bestehen, d.h. es muss keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung mehr nachgewiesen werden. „Gerade …
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28.03.2024
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… durch grob fahrlässiges Verhalten nicht ausreichend geschützt zu haben. Jedoch liegt die Beweislast für solch einen Vorwurf bei der Bank. Senden Sie mir eine Nachricht mit folgenden Angaben: Name der Bank Was ist genau passiert? Wie hoch ist der Schaden? Sind Sie Rechtsschutzversichert?
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… in zahlreichen Modellen eingesetzt. Außerdem hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 26. Juni 2023 entschieden, dass Schadenersatzansprüche im Abgasskandal schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers bestehen“, sagt Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Landesgericht zu entscheidenden Fall hatte das Landgericht Nürnberg-Fürth in seinem Berufungsurteil den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr verurteilt: dabei ist das Landgericht davon ausgegangen, dass zwischen der Tat um 22:55 Uhr …
27.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Verjährungsfrist beispielsweise drei Jahre ab dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen …