22.995 Ergebnisse für Kläger
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Bei der Bedrohung nach § 241 Abs. 1–3 StGB handelt es sich um ein sogenanntes Privatklagedelikt. Entsprechend §§ 374 Abs. 1 Nr. 5, 376 StPO (Strafprozessordnung) wird von der Staatsanwaltschaft wegen einer Bedrohung nur Klage erhoben …
23.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann
… auf dem Spiel. An die Detailuntersuchungen schließen sich häufig auch Anordnungen zur Durchführung der Sanierung an. Betroffene müssen wegen des sehr häufig angeordneten Sofortvollzugs schnell reagieren und parallel zu Widerspruch bzw. Klage …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
… und der Höchsteinsatz je Spieler nicht auf 1.000 Euro pro Monat begrenzt war. Danach wären, so der BGH, die Verträge zwischen Anbieter und Spielern nichtig gewesen und der Kläger dürfte einen Rückzahlungsanspruch haben. Europarecht versus BGH …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
… Aus den Entscheidungsgründen: „Ist die Kündigung offensichtlich unwirksam, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Kläger im Prozess obsiegt und er deswegen Anspruch auf die weitere Zurverfügungstellung …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… sparen auch, wenn es um die telefonische Betreuung Ihrer Kunden geht. Welche negativen Folgen dies auch für die Banken haben kann, zeigt anschaulich folgender Fall: Negative Folgen für die Bank Der Kläger erhielt über eine angebliche …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
… ist er (nach § 365 III AO) Gegenstand des Einspruchsverfahrens geworden, so dass ein Einspruch nicht ausreicht. Vielmehr hätte der Steuerpflichtige innerhalb der Monatsfrist gegen die ablehnende Einspruchsentscheidung Klage zum Finanzgericht …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… ein. Er erklärte den Rücktritt von der neu geschlossenen Rentenversicherung und verlangte stattdessen die Wiederinkraftsetzung des alten Vertrags. Als der Versicherer diesem Ansinnen nicht nachkommen wollte, reichte der Versicherungsnehmer Klage …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… er sie bei einem Wettbewerbsverstoß nicht unmittelbar kostenträchtig abmahnt, sondern zunächst nur verwarnt, BGH a.a.O., Rz. 35 f.: "Ein weiterer Anhaltspunkt für ein missbräuchliches Abmahnverhalten kann darin zu sehen sein, dass der Kläger Nichtmitglieder systematisch …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… einleiten. Dies umfasst in der Regel die Einreichung einer Klage auf Zuweisung eines Kita- oder Kindergartenplatzes. Zudem besteht für Eltern, die aufgrund des fehlenden Betreuungsplatzes nicht arbeiten können, unter Umständen ein Anspruch …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… effektiv einzutreiben. Dies kann die Einleitung rechtlicher Schritte wie die Beantragung eines Mahnbescheids oder sogar eine Klage umfassen. Durch die Einbindung eines Anwalts signalisiert das Unternehmen seinen Ernsthaftigkeit und erhöht …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… darauf ab, die Kernpunkte des Urteils zu erörtern und praktische Ratschläge für die Vermeidung ähnlicher Streitigkeiten in der Zukunft zu bieten. Kontext des Falls Die Kläger, ehemalige Mieter einer Wohnung, forderten die Rückzahlung …
Rürup-Rente: Versicherungspolicen von Basisrenten mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung rückabwickeln!
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… vorsah. Das Landgericht Berlin wies die Klage des Versicherungsnehmers ab, indem es annahm, dass der Widerspruch wegen eines nur geringfügigen Belehrungsfehlers nicht zulässig sei. Der BGH hob jedoch dieses Urteil auf und verwies die Sache …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Christina Oberdorfer
… lägen bislang 1.000 Widersprüche zu den Schlussabrechnungsbescheiden der L-Bank vor. Klagen gegen die Bescheide seien allerdings noch nicht registriert. Dagegen ist im Zusammenhang mit der Rückforderung von Corona-Soforthilfen schon …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… gegen das gesetzliche Verbot des § 4 Abs. 5 Nr. 2 GlüStV 2012 dürfte die Nichtigkeit der mit dem Kläger geschlossenen Sportwettenverträge erfordern. Der Zweck des Verbotsgesetzes dürfte in diesem Fall nicht anders zu erreichen …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… wurde eingelegt oder Klage erhoben. Das Verfahren läuft noch. Wenn der Betroffene der Anordnung der Führerscheinstelle nicht nachgekommen ist und das angeforderte Gutachten nicht innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt hat, hat …
21.04.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… müssen und nach deren Tod auch die Tochter. Allerdings konnte die Tochter die Vermächtnisverbindlichkeit als Nachlassverbindlichkeit steuerlich geltend machen. Ihre Klage landete schließlich vor dem Bundesfinanzhof und Deutschlands oberste …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… O 730/23 die Klage abgewiesen, weil der Kläger nicht zumindest ein halbes Jahr mit seiner Forderung abgewartet hatte. Dem hat das Oberlandesgericht München eine Absage erteilt und das erstinstanzliche Urteil aufgehoben. Weiternutzung zwar …
21.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
… ist und Ihr Arbeitsverhältnis fortbesteht. Wann ist die Klagefrist? Die Frist beträgt drei Wochen ab Zugang der Kündigung. Sie müssen die Klage innerhalb dieser Frist beim Arbeitsgericht erheben, sonst gilt die Kündigung automatisch als wirksam …
20.04.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung. Die Klimaanlage funktioniert einwandfrei.“ Daraufhin klagte der Käufer vor Gericht. Urteil Bundesgerichtshof vom 10.04.2024, Az.: VIII ZR 161/23: Das Landgericht Limburg hatte die Klage noch abgewiesen …
20.04.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Kündigungsschutz & Arbeitsrecht von der Schwerpunktkanzlei JURA.CC informiert Sie gern zum Rechtsschutz bei einer Abmahnung oder einer Kündigung des Arbeitsplatzes durch den Arbeitgeber auch über Klage zum Arbeitsgericht. Mehr Informationen unter www.JURA.CC oder per Telefon: 0221-95814321
19.04.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… wird mit Spannung eine Entscheidung des Landgerichtes Stuttgart abgewartet. Die bereits am 20.03.2024 durchgeführte mündliche Verhandlung schätzt Rechtsanwalt Eser hierbei als einen vollen Erfolg für seinen Mandanten den Kläger ein. Denn …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Immer häufiger treten Fälle auf, in denen die DSL Bank die Löschung für Grundschulden mit erheblicher Verzögerung erteilt. Teilweise bleiben die Betroffenen mehrere Monate ohne eine Reaktion. Erst auf anwaltliche Anschreiben oder Klagen …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… einen Zeitraum von mehreren Jahren). Hierzu führte der BGH in seinem Urteil aus: „d) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann das Abmahnverhalten des Klägers allerdings nicht bereits deshalb als rechtsmissbräuchlich angesehen werden, weil …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
… da eine Doppelbesteuerung vorliege. Ihre Klage hatte keinen Erfolg. Der BFH sieht keine echte Doppelbesteuerung. Der Wert des Vermächtnisses sei zunächst nach dem Tod des Vaters bei der Mutter als Alleinerbin besteuert worden …