1.802 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… durch eine Selbstanzeige bei der Finanzbehörde eine Strafbefreiung zu bewirken. Zudem handelt es sich bei leichtfertigem Handeln lediglich um eine Ordnungswidrigkeit, die eine Geldbuße von maximal 50.000 € vorsieht. Welcher Vorwurf konkret …
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03.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… wird eine MPU erforderlich. Hier kann der Abbau des Alkohols zwischen Verkehrskontrolle und Blutentnahme u.U. darüber entscheiden, ob nur eine Ordnungswidrigkeit (0,5 bis 1,09 Promille und keine Ausfallerscheinungen) oder schon eine Straftat (ab …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… an andere Behörden weitergegeben werden, wenn dies zur Verfolgung von Straftaten, oder Ordnungswidrigkeiten notwendig ist. Eine darüber hinausgehende Weitergabe von Daten ist untersagt. (6) Löschung von Daten Die Behörde ist verpflichtet …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
… es Angebote, die versprechen, ein anonymes Impressum für Webseiten bereitzustellen. Doch Vorsicht: Nicht nur der Diensteanbieter, der ein anonymes Impressum verwendet, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Auch die Angebote im Internet …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… ist ein Bußgeld in Höhe von 10 Euro vorgesehen. Die Verpflichtung zum Mitführen dieses Dokumentes ergibt sich aus § 4 Abs. 2 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV). Wer den Führerschein nicht dabei hat, handelt ordnungswidrig. Das Fahren ohne …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
… Abs.3 WaffG bei Ihnen überprüft werden kann…“ und es wird Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis angekündigt sowie Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren. Andere Landkreise geben auf, binnen drei Monaten die sichere Aufbewahrung …
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
… von Ihrem Konto abbuchen lassen“. Was ist strafrechtlich zu beachten? Verstöße gegen die Meldepflichten stellen selbst bei leichtfertigem Handeln eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit Bußgeldern bis zu 25.000,00 € geahndet werden. Bei vorsätzlicher …
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26.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… oder einer Ordnungswidrigkeit oder einen Verstoß gegen die Menschenwürde beinhaltet und wird dem keine Abhilfe durch Vorgesetzte geschaffen, muss, ja darf er diese Weisung nach § 63 Bundesbeamtengesetz nicht befolgen. Gemäß § 11 Abs. 2 …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… zu äußern. Dem Schreiben beigefügt ist ein „Äußerungsbogen zum Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit (§ 55 OWig) „ Wie hoch ist das Bußgeld? Das Bußgeld kann bis zu 2000,00 € je Einzelverstoß betragen, so jedenfalls die gesetzliche Regelung …
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21.02.2024
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
… Verteidigung hingewirkt werden. Zwar kann man auch nach der neuen Gesetzgebung nicht von einer Volllegalisierung sprechen. Viele vorherige Straftatbestände stellen neben bereits Gesagtem, allerdings dann nur noch Ordnungswidrigkeiten dar …
21.02.2024
… Immissionsschutzgesetze und auch das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) fallen. Verstößt man gegen diese Vorschriften, begeht man eine Ordnungswidrigkeit und muss wegen zu ausschweifendem Grillen nicht nur mit einem Besuch der Polizei …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… verschwägert) (§ 52 StPO), wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Das Lügen vor Gericht ist also genauso wenig erlaubt wie bei Fremden, aber das Schweigen kann unter bestimmten Umständen eine gesetzlich akzeptierte Option …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… Diese potenziellen Fehlerquellen können die Genauigkeit der Messdaten beeinträchtigen und die Rechtmäßigkeit der darauf basierenden Ordnungswidrigkeiten infrage stellen. In solchen Fällen ist die Expertise eines spezialisierten Rechtsanwalts …
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18.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… sind gleichlautende Prüfungen zu bestehen. Aber auch wer kein Bodenseeschifferpatent benötigt, muss sich als Bootsführer an Regeln halten, die in der Bodensee-Schifffahrts-Ordnung (BSO) enthalten sind; dies gilt auch für Schwimmer. Ordnungswidrige …
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18.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… AMG? Der § 97 AMG sieht Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem AMG vor, beispielsweise für Verstöße gegen Zulassungs- oder Kennzeichnungspflichten. Strafbarkeit gefälschter Arzneimittel? Die Herstellung, der Besitz …
17.02.2024
von Rechtsanwalt Maciej Śledź
… ist, muss Folgendes beachtet werden: – Eingestehen einer Steuerstraftat oder -ordnungswidrigkeit muss rechtzeitig erfolgen, d.h. bevor der Leiter des Finanzamtes oder des Zoll- und Finanzamtes selbständig die Beweise für eine solche Straftat …
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16.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… es sich um Ordnungswidrigkeiten im Steuerrecht, die mit Bußgeldern geahndet werden können. Dies kann beispielsweise das Nichtabgeben von Steuererklärungen, verspätete Zahlungen oder falsche Angaben umfassen. Umsatzsteuerhinterziehung (§ 370 AO …
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15.02.2024
… weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch Anklage erhoben worden ist. Eine weitere Verfolgung der Ordnungswidrigkeit ist damit ausgeschlossen. Leider ist das nicht automatisch der Fall, wenn drei Monate nach der Kontrolle noch kein Schreiben …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… oder Terrorismusfinanzierung : Die Nichterfüllung der Meldepflicht kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Dies kann zu erheblichen Bußgeldern führen. Bußgeldvorschriften § 56 GWG - Bußgeldvorschriften : Dieser Paragraph regelt die Bußgelder für …
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21.02.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
… oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Der Grundsatz, dass ein Beschuldigter sich nicht selbst belasten muss, gilt auch für Zeugen, wenn eine Strafverfolgung in Betracht kommen könnte. Stehen bereits im Vorfeld ein Zeugnis …
13.02.2024
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
… auseinanderzusetzen. Bei einem für die Zuverlässigkeit relevanten Fehlverhalten im Bereich Jagd oder Umgang mit Waffen ist bei Verurteilungen zu weniger als 60 Tagessätzen, Ordnungswidrigkeiten oder Verfahrenseinstellungen davon auszugehen …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… in Cottbus, Berlin und Kiel, hat sich auf die Verteidigung in Fällen von Ordnungswidrigkeiten spezialisiert, die aus solchen Geschwindigkeitsmessungen resultieren. Dr. Bunzel legt großen Wert darauf, dass jeder Fall von einem qualifizierten …
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10.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… einer anderen Person richten. Zum Beispiel : Diebstahl , Betrug , Untreue , Erpressung , auch eine Hehlerei selbst und viele Weitere. Merke : bloße Ordnungswidrigkeiten oder Disziplinarverfahren reichen also nicht aus. Auch beispielsweise …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… Erfolgsbilanz in der Verteidigung gegen Ordnungswidrigkeiten, die auf vermeintlichen Verstößen gegen Verkehrsregeln basieren. Dr. Bunzel hebt die Wichtigkeit hervor, dass jede Geschwindigkeitsmessung durch einen erfahrenen Sachverständigen …