19 Ergebnisse für Pflegevertrag
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Björn Weil
… des Pflegevertrages ist in § 6 WBVG geregelt. Ausweislich der Norm muss der Vertrag folgende Angaben enthalten: Abweichungen von vorvertraglichen Informationen enthalten müssen eine Beschreibung der einzelnen Leistungen …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
… Ansprechpartner sind in der Regel Bestattungsunternehmer vor Ort. Zusätzlich kann auch die Grabpflege geregelt werden. Entsprechende Pflegeverträge können langfristig in die Zukunft hinein abgeschlossen werden. Die Aufwendungen für Beerdigung …
08.12.2022
… 3.300 Euro erhielt das Pflegeheim nur noch 1.150 Euro. Dessen Klage auf vollständige Zahlung ist rechtmäßig. Da das Pflegeheim seine Leistungen nach Pflegevertrag wie Zimmerbereitstellung, Pflege- und Betreuungsleistungen weiter erbrachte …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
… Nicht immer werden Pauschalpreise vereinbart. Häufig werden Leistungen auf Stundenbasis abgerechnet, wie beispielsweise bei Pflegeverträgen oder wenn sich der Aufwand vorher nicht abschätzen lässt. Häufige Streitursache ist eine Diskrepanz zwischen …
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14.06.2022
von Rechtsanwältin Sabine Lömker
… gab es einen mündlich abgeschlossenen Pflegevertrag? Wie weist man das ggfs. nach? Gibt es innerhalb der Familie einen Rechtsanspruch auf eine Rechnungslegung? Oder ist das alles eine bloße "Gefälligkeit" ohne rechtliche Konsequenzen …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… solche, die aufgrund vertraglicher Beziehungen und entsprechender Pflegeverträge die Pflegeleistungen erbringen – als Erben einsetzen, kann dies zu problematischen Situationen führen, was vor Kurzem bereits Thema in einem unserer Blogartikel …
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06.11.2020
von Fachanwalt Boris Nolting
… der DS-GVO hat Auswirkungen auf folgende Vertrage: Softwareverträge (Kauf, Anpassung, Erstellung von Software), Software-Pflegevertrag – Software Maintenance Agreement Quell-Code-Hinterlegung – Software Escrow Softwareübertragungsvereinbarung …
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15.03.2021
von Fachanwalt Boris Nolting
… Miete, Leasing, Wartung) Softwareverträge (Kauf, Anpassung, Erstellung von Software) Vertragshändlervertrag Software, Software-Pflegevertrag – Software Maintenance Agreement Quell-Code-Hinterlegung – Software Escrow …
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05.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Standardsoftware versus Individualsoftware Man muss sich im Unternehmen zunächst klarmachen, ob der Pflegevertrag für eine Standardsoftware – etwa für gängige Büroanwendungen – oder für eine zuvor für das Unternehmen individuell erstellte Software …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
… kann, wenn die Möglichkeit dazu tatsächlich ganztägig besteht. Dazu empfehle ich (unabhängig von den Möglichkeiten der staatlichen Förderung) dringend den Abschluss eines schriftlichen Pflegevertrages und das Führen entsprechender …
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09.02.2018
von Rechtsanwalt Reinhard Schauwienold
… dieser gesetzlichen Vorgaben auf ambulante Pflegedienste, private Pflegeverträge oder private Betreuer wird allerdings von der Rechtsprechung einhellig abgelehnt. Wurde ein Erblasser tatsächlich von einem Erbschleicher zu einer bestimmten …
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28.11.2017
von Rechtsanwalt Valentin Zinkhahn
… Abkömmlings und weiterer nicht pflegender Abkömmlinge hat erhebliches Konfliktpotenzial. Aus diesem Grund sollte der pflegende Abkömmling einen Pflegevertrag mit der zu pflegenden Person vereinbaren und diesen schriftlich fixieren …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… die der Versicherte selbst zu zahlen hat. Dazu muss sich aus dem Pflegevertrag ergeben, dass hinsichtlich der Abrechnung und Vergütung zwischen den beiden Leistungen kein Unterschied gemacht werden soll. Fazit: So müssen insbesondere Pflegedienste …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… ein ambulanter Pflegedienst, hat mit mehreren Pflegebedürftigen Pflegeverträge geschlossen. Da die Pflegebedürftigen auch sozialhilfebedürftig waren, übernahm der Sozialhilfeträger durch einen Leistungsbescheid die Kosten der erbrachten …
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27.10.2015
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… bei Vorhandensein von Wartungs- und Pflegeverträgen. b) Das Selbstvornahmerecht, §§ 634 Nr. 2, 637 BGB Anders als im Kaufrecht, hat der Besteller im Werkvertragsrecht ein Selbstvornahmerecht. Hat der Besteller dem Unternehmer eine angemessen Frist …
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19.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Bundesgerichtshof (BGH) in einem richtungsweisenden Urteil in den Vordergrund gerückt. Es ging um die fristlose Kündigung eines Pflegebedürftigen, der zu dem ambulanten Pflegedienst kein Vertrauen mehr hatte. Pflegevertrag Im zugrunde …
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24.10.2011
von ASRA - Kanzlei für Generationen
… und übernehmen bei Bedarf auch intime Hilfestellungen. Der BGH hat daher entschieden, dass die Pflegeverträge sofort und ohne Begründung kündbar sein müssen. Dies auch dann, wenn im „Kleingedruckten" des Pflegevertrags etwas anderes steht, denn …
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29.08.2011
von Rechtsanwalt Hans Modl
… Arbeitsverhältnisse gilt das allerdings nicht! Der BGH (Urteil vom 09.06.2011) hat entschieden, dass auf einen Pflegevertrag zur Erbringung ambulanter Pflegeleistungen durch einen zugelassenen Pflegedienst § 627 BGB anzuwenden ist. Wegen …
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26.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Der Verein habe den Pflegevertrag gekündigt; für die Rückabwicklung sei der Sohn nicht erreichbar gewesen. Ein anderer Pflegeverein habe mitgeteilt, dass die Heizung in der Wohnung der Betroffenen defekt und eine Reparatur nicht veranlasst worden …