99 Ergebnisse für Rahmenvertrag
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… des Spielerkontos übernommen . Im Angebot der Beklagten, mit dem bisherigen Nutzerkonto auf der gleichen Plattform weiterzuspielen, kann bei objektiver Auslegung auch das Angebot der Übernahme des Rahmenvertrages mit dem bisherigen Anbieter samt …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… geschlossenen Rahmenverträge und die Spielverträge wegen Verstoßes gegen § 4 Glücksspielstaatsvertrag in der Fassung bis zum 30.06.2021 und § 284 StGB gemäß § 134 BGB nichtig sind. Daher stünde ihm ein Rückzahlungsanspruch gegen die Beklagte …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… als Transportversicherer für einen Automobilzulieferer S tätig war. Die Beklagte, ein Logistikunternehmen, hatte gemäß einem Rahmenvertrag die Verpflichtung, Produktionsteile für Cockpits von Europa nach Mexiko zu transportieren. Der Streitpunkt entstand …
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14.12.2023
Im Vergaberecht werden im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) durch den § 103 neben dem Wettbewerb auch öffentliche Aufträge (Absatz 1) und Rahmenvereinbarungen (Absatz 5) geregelt. Rahmenverträge und Rahmenvereinbarungen …
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22.09.2023
… und stellt eine Erweiterung der Leistungen des bestehenden oder neu eingerichteten Girokontos dar, das auf dem Rahmenvertrag für Zahlungsdienste basiert, wie in § 675f Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) festgelegt. Der Pfändungsschutz, der über …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… der Glücksspieleinsätze verlangen, da der zwischen den Parteien geschlossene Rahmenvertrag gemäß § 134 BGB von Anfang an nichtig war, da er gegen § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag von 2012 verstieß. Nach dieser Vorschrift war in dem Zeitraum …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… EGBGB fordert ein „Mitteilen“ ohne Zutun des Kunden. Eine solche Abfrage nach Bereitstellung ist nur dann für den Fristbeginn ausreichend, wenn die Bereitstellung der Kontoauszüge im Rahmenvertrag für das Konto zwischen Kunde und Bank …
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18.07.2023
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
… und beinhalten drei wesentlichen Bestandteilen: - Rahmenvertrag mit vertragsübergreifenden Anlagen - dazugehörige Einzelverträge - Service Level Agreement Vertragsgegenstand des Rahmenvertrags Rahmenverträge zum IT-Outsourcing …
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12.07.2023
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
… Spezialisten kann eine vorzeitige Vertragsbeendigung erhebliche Folgen haben, wobei die Gründe für eine solche vorzeitige Beendigung können vielfältig sein können. Oftmals haben IT-Spezialisten dann einen Rahmenvertrag sowie …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
… der Leistungsschutzrechte über Label oder Neuaufnahme als Coverversion GEMA und Musiknutzung bei Instagram, YouTube, TikTok und Facebook Die GEMA hat mit diesen Plattformen Rahmenverträge geschlossen. Um die Lizenzierung der sogenannten Zweit …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… da der zwischen den Parteien geschlossene Rahmenvertrag gemäß § 134 BGB von Anfang an nichtig war, da er gegen § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag von 2012 verstieß. Nach dieser Vorschrift war in dem Zeitraum, in welchem …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… insbesondere unter identischer Domain und Website, so liegt darin regelmäßig bei objektiver Auslegung eine Vertragsübernahme des Rahmenvertrages samt der mit ihm verbundenen einzelnen Spiele, verbuchten Spieleinsätze und Gewinnausschüttungen …
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14.04.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Glücksspiel in den meisten Bundesländern unwirksam (Glücksspielstaatsvertrag). Als Rechtsnachfolgerin muss die neue Betreiberin diesen ungültigen Rahmenvertrag gegen sich gelten lassen und der Klägerin mehr als 6000 Euro zurückzahlen. JACKWERTH …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… sind. Der Rahmenvertrag und die einzelnen Glücksspielverträge sind gemäß § 134 BGB nichtig, weil sie gegen § 4 Absatz 4 Glücksspielstaatsvertrag verstoßen, der das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet verbietet“, sagt …
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09.11.2022
von Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel
… nach (z. B. Saisonarbeitsverhältnis) oder aufgrund eines Rahmenvertrags auf Arbeitseinsätze von max. 70 Arbeitstagen im Kalenderjahr vereinbart werden und dem Arbeitnehmenden am 1. Beschäftigungstag ausgehändigt werden. Achtung Ausnahme …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
… weitaus umfangreicher, weil die Muster eine Vielzahl von Verträgen enthalten, die durch einen Rahmenvertrag ergänzt werden. Es kommt hinzu, dass die Interessenten in der Regel älter sind, keine einschlägigen Erfahrungen in diesem Bereich …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt und Legal Coach Dr. Geertje Tutschka MCC
… zu unterdurchschnittlichen Preisen gegenüber dem Versicherer verpflichet, damit er die Mandate direkt vom Versicherer erhält. Gute Legal Coaches und Anwälte haben es in der Regel nicht nötig, sich zu diesen Rahmenverträgen zu verpflichten …
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21.07.2022
von Rechtsanwalt & Bankkaufmann Ralf Müller-Päuker
… Systeme gehören mittlerweile zum gefestigten Standard in der Orthopädietechnik. Die Rahmenverträgen zwischen Krankenkassen und Sanitätshäusern erwähnen einige Systeme nicht nur ausdrücklich , sondern regeln auch die Abrechnungsmodalitäten …
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23.07.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… und der polnischen Finanzaufsicht UKNF haben die Banken die Rahmenverträge mit der Capital Group Sp. z o.o gekündigt und die geforderten Auskünfte erteilt. Zu diesem Zeitpunkt waren die Konten jedoch bereits abgeräumt. „Resch Rechtsanwälte verklagen …
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19.07.2022
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… und die Auftragsverhältnisse vergleichbar sind. Dies kann der Fall sein, wenn sie den gleichen Rahmenvertrag haben. Im Gesetz heißt es: Auftragsverhältnisse sind gleich, wenn die vereinbarten Tätigkeiten ihrer Art und den Umständen der Ausübung …
09.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Kramarz LL.M.
… dem einschlägigen Tarif. Vergünstigungen auf die Tarife erhalten beispielsweise Gesamtvertragspartner . Das sind Verbände und Institutionen die Rahmenverträge mit der GEMA für Ihre Mitglieder abgeschlossen hat. Diese Gesamtverträge sehen …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… die oben beschriebenen Force-Majeure-Klauseln oder die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Sollte eine rahmenvertragliche Lieferbeziehung bestehen, ist zu prüfen, ob der Lieferant zum Abschluss von Einzellieferverträgen …
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15.02.2022
… Dieses kann nun die Forderung gegenüber dem Kunden geltend machen. Factoring ist nicht zu verwechseln mit Inkassounternehmen, die nur dann handeln, wenn ein Kunde die Rechnung nicht begleicht. Factoring wird meist innerhalb eines Rahmenvertrags geregelt …
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10.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Grundsätzlich beinhaltet der Rahmenvertrag Regelungen und Rahmenbedingungen für Einzelverträge. Diese werden jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt konkretisiert und in der Zukunft geschlossen. Die Einzelverträge …