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Einspruch gegen Bußgeldbescheid - Tipps vom Anwalt zu Fristen, Verjährung und Erfolgsaussichten
Einspruch gegen Bußgeldbescheid - Tipps vom Anwalt zu Fristen, Verjährung und Erfolgsaussichten
15.04.2024 von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
… jedenfalls zu Beginn eines Mandats - kaum seriös beantworten kann. Richtigerweise steht die Akteneinsicht an erster Stelle. Finden sich Einwendungen formeller, sachlicher oder rechtlicher Art, kommt man dem Thema "Erfolg" unter Umständen schon …
Kreditbetrüger 2024 auf WhatsApp, Facebook, Telegram und Instagram!
Kreditbetrüger 2024 auf WhatsApp, Facebook, Telegram und Instagram!
| 15.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Kreditangebote auf LinkedIn und Xing: Noch wilder wird es auf LinkedIn und Xing . Denn diese Jobportale, beziehungsweise „professionellen, sozialen Netzwerke“ tun sich insbesondere durch den sachlichen Umgang aus. Genau in diese Kerbe schlagen …
Wie kann ich als Arbeitnehmer mit meinem Arbeitgeber am besten eine Abfindung aushandeln?
Wie kann ich als Arbeitnehmer mit meinem Arbeitgeber am besten eine Abfindung aushandeln?
| 11.04.2024 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… ist es wichtig, strategisch vorzugehen. Der Arbeitnehmer sollte sich im Vorfeld überlegen, welche Argumente er gegenüber dem Arbeitgeber nutzen kann, um eine höhere Abfindung zu erreichen. Hierbei sollte der Arbeitnehmer sachlich bleiben …
Was soll ich als Arbeitnehmer machen, wenn der Arbeitgeber eine Kündigung androht?
Was soll ich als Arbeitnehmer machen, wenn der Arbeitgeber eine Kündigung androht?
| 10.04.2024 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… die durch ein offenes Gespräch geklärt werden können. Es ist wichtig, transparent zu sein, Argumente vorzubringen und mögliche Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Der Arbeitnehmer sollte dabei immer sachlich bleiben und versuchen, eine konstruktive Lösung …
Kündigungsfrist im ​Hotel- und Gastgewerbe
Kündigungsfrist im ​Hotel- und Gastgewerbe
08.04.2024 von Rechtsanwältin Mag. Sanela Schaidreiter
… sohin ein Verstoß gegen das Legalitätsprinzip vor. Zudem liegt nach Ansicht des OGH auch ein sachlich nicht gerechtfertigter Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz vor, da lediglich auf die „Branche, in der Saisonbetriebe überwiegen …
Life Forestry - Weitere Klagen erfolgreich
Life Forestry - Weitere Klagen erfolgreich
| 07.04.2024 von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
… der von unseren Mandanten gezahlten Kaufpreise verurteilt wurde. Sämtliche Gerichte sind dabei von ihrer sachlichen und örtlichen Zuständigkeit ausgegangen und haben auch die Anwendbarkeit deutschen Rechts auf die jeweiligen Klagen bestätigt …
Kündigungsbereitschaft des Chefs: So äußert sie sich, so reagieren Sie optimal darauf (Tipps für Arbeitnehmer)
Kündigungsbereitschaft des Chefs: So äußert sie sich, so reagieren Sie optimal darauf (Tipps für Arbeitnehmer)
| 05.04.2024 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Sie sie im Gespräch sachlich an und schildern Sie Ihre Sicht der Dinge. Ziel dieses Gesprächs sollte es sein, Ihren Chef dazu zu bringen, über Ihre Arbeitsleistung und seine Kritik neu nachzudenken und gegebenenfalls eine andere Sicht zu entwickeln …
Geburtsdatum und Wohnort im Handelsregister
Geburtsdatum und Wohnort im Handelsregister
| 05.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. rer. pol. Wolfgang Habel
… haben. Ein solcher Anspruch ergibt sich weder aus der europarechtlichen Datenschutzgrundverordnung DSGVO, noch aus dem deutschen Datenschutzrecht. Dies gelte im Übrigen auch dann, wenn ein sachlich begründetes Interesse eines GmbH …
Missbräuchliche Umrechnungsklausel in Fremdwährungsdarlehen
Missbräuchliche Umrechnungsklausel in Fremdwährungsdarlehen
| 04.04.2024 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Rechtsprechung des EuGH hat sich eine neue Möglichkeit ergeben, um die bereits abgeschlossenen Kreditverträge anzufechten. Die uns vorliegenden Kreditverträge beinhalten Klauseln, die eine Konvertierung in die Eigenwährung ohne sachlichen Grund …
Benachteiligung befristet Beschäftigter bei Inflationsausgleichsprämie verboten
Benachteiligung befristet Beschäftigter bei Inflationsausgleichsprämie verboten
01.04.2024 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Eine unterschiedliche Behandlung ist nur zulässig, wenn es dafür einen sachlichen Grund gibt. Betriebstreue mit Stichtagsregelung als Voraussetzung für Prämie: Der Arbeitgeber wollte seinen Arbeitnehmern eine Inflationsausgleichsprämie zahlen …
Anspruch des Bauherrn gegen den Architekten auf Zahlung von Kostenvorschuss wegen Planungs- und Überwachungsfehlern
Anspruch des Bauherrn gegen den Architekten auf Zahlung von Kostenvorschuss wegen Planungs- und Überwachungsfehlern
28.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… zu der Einschätzung gelangt, dass die (preiswertere) Versickerungslösung der Klägerin nicht zuzumuten sei, da sie nur mit einem hohen sachlichen und zeitlichen Aufwand möglich, wartungs- sowie reinigungsintensiv sei, das Grundstück über …
Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft
Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft
| 03.04.2024 von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… handelt es sich um die Kodifizierung sachlicher Gründe für eine Befristung. Hier die wesentliche n Änderungen : Das Gesetz differenziert nach wie vor zwischen nicht promoviertem und promoviertem Personal. Die Befristungsdauer …
Warum richtet sich Unterhalt nicht nach prozentualem Anteil des Gehalts?
Warum richtet sich Unterhalt nicht nach prozentualem Anteil des Gehalts?
| 26.03.2024 von Rechtsanwalt Oliver Worms
… richtet sich wiederum nach dem steuerfrei stellenden sächlichen Existenzminimum des minderjährigen Kindes. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz legt den Mindestunterhalt regelmäßig durch Rechtsordnung fest. Weil das Gesetz …
OLG Köln: Kein Zirkelschluss und keine Willkür bei der Ablehnung eines Beweisantrages erlaubt!
OLG Köln: Kein Zirkelschluss und keine Willkür bei der Ablehnung eines Beweisantrages erlaubt!
| 26.03.2024 von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Der Zirkelschluss sei willkürlich gewesen und habe keinen sachlichen Gehalt gehabt und die Verteidigungsmöglichkeit zu Unrecht abgeschnitten. Deshalb liege eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 GG vor. Ablehnung eines Beweisantrages muss …
Landgericht ​München und FernUSG
Landgericht ​München und FernUSG
| 26.03.2024 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… ist zulässig und aber unbegründet. Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist das Landgericht München sachlich und örtlich zuständig. Das Landgericht ist gem. § 1 ZPO, § 23 Nr. 1, 71 I GVG sachlich zuständig, weil der Streitwert gem. § 4 ZPO …
Zahlungsaufforderung von Dateblaster AG durch das Inkassobüro Fairmount und Auer Witte Thiel erhalten?
Zahlungsaufforderung von Dateblaster AG durch das Inkassobüro Fairmount und Auer Witte Thiel erhalten?
26.03.2024 von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… haben und ob die Forderung gerechtfertigt ist. Falls Sie sich im Unklaren sind, empfiehlt es sich, rechtlichen Rat einzuholen, bevor Sie reagieren. In vielen Fällen lassen sich überzogene Forderungen durch eine sachliche Auseinandersetzung …
Thema Betreuungsrecht: Ein Betreuer darf ohne sachlichen konkreten Grund nicht den Kontakt des Betreuten verbieten
Thema Betreuungsrecht: Ein Betreuer darf ohne sachlichen konkreten Grund nicht den Kontakt des Betreuten verbieten
| 25.03.2024 von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
… des Betreuers ab ( Beschluss vom 10.11.2022 – 85 XCII 127/20) mit folgendem Grund ab: Ein Betreuer darf ohne sachlichen konkreten Grund nicht den Kontakt des Betreuten zu dessen „gutem Bekannten“ unterbinden . Grundsätzlich kann ein Betreuer …
Wirksame Anfechtung notarielles Testaments wegen Testierunfähigkeit – Erbscheinverfahren versus Erbenfeststellungsklage
Wirksame Anfechtung notarielles Testaments wegen Testierunfähigkeit – Erbscheinverfahren versus Erbenfeststellungsklage
| 23.03.2024 von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… Sachverständigen hinsichtlich des medizinischen Befunds einer Geisteskrankheit oder -schwäche und insbesondere deren Auswirkung auf die Einsichts- und Willensfähigkeit des Erblassers einzuholen sowie dieses Gutachten auf seinen sachlichen Gehalt …
Dienstvertrag des Geschäftsführers einer MVZ-GmbH
Dienstvertrag des Geschäftsführers einer MVZ-GmbH
| 24.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… die Möglichkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots für den Geschäftsführer. Dabei sind insbesondere folgende Punkte zu regeln: die sachliche, räumliche und zeitliche (bis zu 24 Monate) Reichweite des Wettbewerbsverbots, die Frage …
Beschluss zu Änderung der ​Kostentragung
Beschluss zu Änderung der ​Kostentragung
22.03.2024 von Rechtsanwalt Folker Schönigt
… Kostentragungspflichten können die Wohnungseigentümer untereinander regeln. Folgen sie sachlichen Gründen, besteht dazu die Beschlusskompetenz.
"Geld gegen Kinder" nicht erlaubt
"Geld gegen Kinder" nicht erlaubt
| 19.03.2024 von Rechtsanwalt Oliver Worms
… eine sachliche Kontrolle durch das Familiengericht am Maßstab des Kindeswohls erfolge. § 156 Abs. II FamFG verpflichtet das Familiengericht, eine Umgangsregelung nur dann zu billigen, wenn diese dem Kindeswohl entspricht. Da diese Kindeswohlprüfung …
Geschäftsanteile erben schwierig gemacht
Geschäftsanteile erben schwierig gemacht
25.03.2024 von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… könne, wenn dafür ein sachlicher Grund gegeben sei. In diesem Fall dürfe auch die Ladung des Gesellschafters unterbleiben. Der sachliche Grund für das Ruhen des Teilnahmerechts an Gesellschafterversammlungen sei hier die zügige Fortführung …
Kununu & Co; Muss ich als Arbeitgeber jede Bewertung hinnehmen?
Kununu & Co; Muss ich als Arbeitgeber jede Bewertung hinnehmen?
| 21.03.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Bewertung akzeptieren? Grundsätzlich hat jeder das Recht auf freie Meinungsäußerung. So ist sachliche Kritik am Unternehmen oder am Arbeitgeber als Teil der Meinungsfreiheit vom Grundgesetz nach Art. 5 Abs. 1 GG geschützt und vom Arbeitgeber …
ANOM/ Operation Trojan Shield – Geheimdienstliche Abhörmaßnahme des FBI ohne fundierten Rechtsrahmen
ANOM/ Operation Trojan Shield – Geheimdienstliche Abhörmaßnahme des FBI ohne fundierten Rechtsrahmen
| 18.03.2024 von Fachanwalt für Strafrecht Oliver Wallasch
… oder gerichtlichen Verfahrens. Das Recht auf ein faires Verfahren enthält jedoch keine in allen Einzelheiten bestimmten Ge- oder Verbote; vielmehr bedarf es der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten. Eine Verletzung des Rechts auf ein faires …