209 Ergebnisse für Sicherheitsleistung
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, was bedeutet, dass der Beklagte eine Sicherheitsleistung erbringen kann, um die Vollstreckung zu verhindern. Sachverhalt : Der Kläger besitzt …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
… des § 6 AStG neu gefasst. Nach der Neuregelung (gültig ab 2022) kann die Wegzugsbesteuerung auf Antrag des Steuerpflichtigen in sieben gleichen Jahresraten entrichtet werden, allerdings in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung. Ob …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… unter anderem Fälligkeit, Stundung, Zahlung, Aufrechnung, Erlass, Zahlungsverjährung, Verzinsung, Säumniszuschläge und Sicherheitsleistungen. Jeder dieser Termini spielt eine spezifische Rolle im Rahmen der steuerlichen Verpflichtungen …
02.01.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… einen Bruchteil des jeweiligen Trades ausmacht, so dass eine Hebelwirkung gegeben ist. Es besteht insbesondere auch das Risiko, dass Kursauschläge innerhalb kürzester Zeit dazu führen können, dass die Sicherheitsleistung nicht ausreichende …
31.12.2023
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… ist. Es besteht insbesondere auch das Risiko, dass Kursauschläge innerhalb kürzester Zeit dazu führen können, dass die Sicherheitsleistung nicht ausreichende ist und CFD-Positionen zwangsweise glattgestellt werden müssen. Hohe Risiken beim Forex …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… werden, die nur einen Bruchteil des jeweiligen Trades ausmacht, so dass eine Hebelwirkung gegeben ist. Es besteht insbesondere auch das Risiko, dass Kursauschläge innerhalb kürzester Zeit dazu führen können, dass die Sicherheitsleistung …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… ist. Es besteht insbesondere auch das Risiko, dass Kursausschläge innerhalb kürzester Zeit dazu führen können, dass die Sicherheitsleistung nicht ausreichend ist und CFD-Positionen zwangsweise glattgestellt werden. Hohe Risiken beim Forex-Handel …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… können auch Kursauschläge innerhalb eines Tages dazu führen, dass die hinterlegte Margin (Sicherheitsleistung) nicht ausreichend ist und CFD-Positionen zwangsläufig geschlossen werden müssen. Handeln ohne Genehmigung der Bundesanstalt für …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… dass die hinterlegte Margin (Sicherheitsleistung) nicht ausreichend ist und CFD-Positionen zwangsläufig geschlossen werden müssen. Handeln ohne Genehmigung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) Unseres Erachtens betreiben die Firmen …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… das Risiko auf Änderungen eines Kontraktwertes in Folge einer Preisänderung des Basiswertes. Dabei können auch Kursauschläge innerhalb eines Tages dazu führen, dass die hinterlegte Margin (Sicherheitsleistung) nicht ausreichend ist und CFD …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… z.B. Nichterreichen der 5/10- oder 7/10-Grenze) versagt wird. d. Sicherheitsleistung Vor der Teilnahme am Bietverfahren müssen Bieter eine Sicherheitsleistung erbringen, die in der Regel 10% des Verkehrswerts beträgt. Diese kann in Form …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… der Person vermeintlich stattliche 40.724 €. Um jedoch Zugriff auf diesen Betrag in ihrem Krypto-Konto zu erlangen, wurde die Person aufgefordert, eine Sicherheitsleistung von 15% des Betrags zu hinterlegen (typische Online Trading …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Nürnberg, Münster, Saarbrücken, Düsseldorf, Köln, Dortmund, Hannover, Kassel, Leipzig, Dresden, Bremen, Hamburg und Berlin. #Fälligkeit #Zahlung #Vollstreckungsaufschub #§258AO #AussetzungDerVollstreckung #Sicherheitsleistungen #Einspruch …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… in Mönchengladbach ansässig ist. Auf der anderen Seite gewährt die Deutsche Grünstrom Invest eG dem Kooperationspartner Darlehen zur Hinterlegung von Sicherheitsleistung für den Bezug von Energie. Die beiden Firmen sind durch einen Kooperationsvertrag …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… Ärztegesellschaften zum Teil vor, dass Gesellschafter nur ÄrztInnen und andere zugelassene Berufe sein dürfen und dass die Mehrheit der Geschäftsanteile und Stimmrechte ÄrztInnen zustehen müssen. b) Vertragsärztliche Sicherheitsleistung Eine wesentliche …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… dass ein Rechtsgeschäft, welches gegen die guten Sitten verstößt, nichtig ist. Im Kontext der Kreditsicherheiten bedeutet dies, dass eine Sicherheitsleistung dann als sittenwidrig angesehen werden kann, wenn sie eine offensichtliche und gravierende …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Vorsicht vor der Bitcoin-Sicherheitsleistung: Eine neue Betrugsmasche zielt auf Unternehmen ab Alles ist teuer geworden, besonders Kredite. In der Immobilienbranche fehlen die Aufträge. Die Sorgen sind groß. Kredite mit niedrigen Zinsen …
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04.01.2024
… des Versäumnisurteils vom 08.06.2023 wird die Klage abgewiesen. 2. Die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil vom 08.06.2023 wird einstweilen ohne, hilfsweise gegen Sicherheitsleistung eingestellt. Zur Begründung wird Folgendes vorgetragen: I …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… kann eine Sicherheitsleistung verlangen. Diese Sicherheitsleistung muss sofort in Höhe von 10% des Verkehrswertes an das Gericht gezahlt werden. Der Ersteher kann erst als Eigentümer im Grundbuch eingetragen werden, wenn eine Bescheinigung …
05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… derselben Frist - jede Sicherheitsleistung oder Befriedigung angefochten werden, durch die der Gläubiger etwas erhält, was ihm nach dem Gegenstand, der Zeit oder dem Ort nicht zusteht (z. B. durch Zahlung einer noch nicht fälligen Schuld). c …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… und seine Einwände darlegen. Erachtet das Gericht diese als stichhaltig, wird es in der Regel nur gegen Hinterlegung einer angemessenen Sicherheitsleistung die Vollstreckung aussetzen. So ist die Position des Vermieters gesichert. Zwar sind Mieter meist …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… als auch dem Vermieter eine Palette von Werkzeugen zur flexiblen Anpassung an wechselnde Marktbedingungen und zur effizienten Konfliktlösung. 7. Sicherheitsleistungen im Mietverhältnis Zusätzlich zur gesetzlichen Sicherungsmechanismen …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
In Bezug auf Klagen gemäß § 650f BGB, die die Sicherheitsleistung betreffen, hat das Gericht keine Befugnis, einen Abzug vorzunehmen. Im Falle einer Vertragskündigung im Bauwesen gemäß § 650f Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB …
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05.10.2023
… durch Nichterfüllung des Gebots beeinträchtigt werden würde, kann Sicherheitsleistung verlangen, jedoch nur sofort nach Abgabe des Gebots (§ 67 Abs. 1 ZVG). „Die Sicherheit ist für ein Zehntel des in der Terminsbestimmung genannten, anderenfalls …